Serbien biegt Richtung Europa ab

Mit der heutigen Resolution, in der es sein Mitgefühl für die Familienmitglieder der Opfer des Massakers von Srebrenica ausgedrückt hat, hat das serbische Parlament in der Auseinandersetzung Serbiens mit den Kriegen der 90er Jahre in Ex-Jugoslawien ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Das die Abstimmung nur knapp gelang, deutet auf die weiter bestehenden, z.T. heftigen Widerstände vieler Serben gegen die ehrliche Aufarbeitung der eigenen Rolle in den Kriegen der 90er Jahre hin. Dass diese Auseinandersetzung aber offen im Parlament ausgetragen und dabei bis spät abends live im Fernsehen übertragen wird, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den weiteren innerserbischen Diskurs zu dem Thema. Sicher haben sich schon seit Jahren viele serbische Bürger und NGOs um Aufarbeitung bemüht, es gelang aber bis heute nicht, auch international zu demonstrieren, dass die Mehrheit im Land hinter diesem Ziel steht. Nach der heutigen Abstimmung, die auch beweist, dass die Regierung nicht vor einem gleichwohl zentralen wie emotionalen und in Teilen der Bevölkerung höchst unpopulären Thema zurückschreckt, können sich die für die Aufklärung der Kriegsgreuel eintretenden Serben nicht mehr nur als kleine Minderheit fühlen.

Aus deutscher Sicht war es nach dem 2.Weltkrieg nur über die ehrliche, schwierige und schmerzliche Aufarbeitung der Nazizeit möglich, die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und auch mit der Weltgemeinschaft auf eine neue und fruchtbare Basis zu stellen. Zwar beklagen Bosnier, Kosovaren, Kroaten und Slowenen zurecht, dass die Resolution nur unvollständig ist und das Wort Genozid meidet, doch steigt mit der heutigen Entscheidung die Wahrscheinlichkeit, dass in Zukunft auch noch klarere Gesten und Erklärungen folgen könnten und dass darauf basierend die Beziehungen zu den ehemaligen Kriegsgegnern Bosnien, Kroatien, Kosovo und Slowenien auf eine solide Grundlage und einen europäischen Wertekonsens gestellt werden können.

Last but not least bleibt zu hoffen, dass 2010 auch endlich der immer noch flüchtige militärisch verantwortliche Kommandeur des Massakers von Srebrenica, Ratko Mladic, gefasst und nach Den Haag überstellt werden wird. Eine dazu fest entschlossene serbische Regierung könnte dazu der entscheidende Erfolgsfaktor sein.

A Thaw after Winter in Russia?

Recent local election results and protests, most notably in Irkutsk (Socialist mayor elected unexpectedly) and Kaliningrad (thousands in protest over governor and Putin), which have culminated with protests and demonstrations in 50 cities all over the country on today's so-called "Day of Anger", have the potential to create a new dynamic and introduce a new factor in the shape of a reinvigorated, united opposition into the Russian political landscape.

While the government reacts with the usual batons and arrests in Moscow in particular, this recipe and the government's PR show signs of not being enough to stem popular dissatisfaction and legitimate grievances of citizens vis-a-vis an inefficient, corrupt and self-enriching elite.

While reports about the protests are limited in the government-controlled mass media, the numbers and demographic of the recent protests may yet unleash a wave that the Kremlin would find hard to control.

Moreover, the timing of the growing movement on the streets is fortunate this time as it coincides with the beginning of spring and warmer weather.

While today snow is still deep and plentiful throughout the land, Russia may be in for a hot summer.