Deutschland bremst EU-Kandidatur der Ukraine. Historische Chance vergeben

Am 9. September hat es die EU nicht zuletzt auch auf deutsches Betreiben hin vermieden, der Ukraine eine unmissverständliche Beitrittsperspektive in die EU zu eröffnen. Deuschland hat damit eine wichtige Gelegenheit ungenutzt gelassen, den demokratischen Reformprozess sowie die mit ihm assoziierten gesellschaftlichen Gruppen und die weitere Annäherung der Ukraine an Europa zu stützen.

Dabei ist es gerade die "soft power" der EU bzw. Deutschlands, die hier vermehrt gefragt ist und eingesetzt werden sollte. Die Anziehungskraft europäischer Werte und Institutionen sollte, insbesondere auch gegenüber der Ukraine, auch im eigenen Interesse dringend aufrechterhalten werden. Demokratische Verhältnisse, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in der Ukraine sind energisch weiter zu fördern. Das historische Beispiel für die sich bietenden Chancen liefert der Marshallplan, der aus heutiger Sicht eine gute Investition und kein Subventionsprogramm war. Diese Sichtweise muss sich in einigen EU-Ländern aber zum Teil in Bezug auf Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion erst noch durchsetzen.

Nun gilt es, die anvisierten Abkommen über Zoll- und Visumsfreiheit mit der Ukraine konstruktiv und im Geiste der Partnerschaft und Kooperation zügig voranzubringen, damit der europäisch-ukrainische Annäherungsprozess nicht an Dynamik verliert. Dabei kann und sollte Deutschland eine von Weitsicht geprägte Rolle übernehmen, die diesem Ziel zumindest nicht im Weg steht.