Stefan Müller: Ein Hinterbänkler auf Abwegen oder Ein misratener Profilierungsversuch

Kaum soll Deutschland den ersten türkischstämmigen bzw. muslimischen Minister bzw. die erste Ministerin, nämlich Aygül Özkan (CDU), die designierte Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, bekommen, rumort es auch schon auf den billigen Plätzen im Unionslager.

Vom FOCUS nach Kruzifixen in Klassenzimmern gefragt, hatte Özkan angegeben, dass christliche Symbole ebenso wie etwa Kopftücher nicht an öffentliche Schulen, die ein neutraler Ort sein sollten, gehören.

Sogleich kommentiert dies unser Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller mit den klangvollen Titeln Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag als "so abwegig wie erschreckend" und empfiehlt ihr sich zu überlegen, "ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle" ist, da das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stehe. So erobert also Stefan Müller nicht nur die Schlagzeilen, sondern möchte sich gleichzeitig als Verteidiger des christlichen Abendlandes gerieren. Das mag bei einer gewissen konservativen Kernklientel ankommen, im Kern ist es jedoch ein billiger Versuch, sich zu profilieren und populistisch Punkte zu sammeln, der aber um den Preis des Verlusts inhaltlicher Sachlichkeit und der Beschädigung der höheren Parteiräson der Union unternommen wurde. Herr Müller hat es entweder versäumt, sich bei dieser Aussage mit den Unionsspitzen abzustimmen, oder die Aussage ist gezielt in Richtung der konservativen Wähler im NRW gemacht worden. So oder so entsteht aber der Eindruck, als hätte er damit die Wahlkampfstrategie der CDU, die nicht nur mit dem Timing der Vorstellung neuer, meist weiblicher und in einem Fall auch türkischstämmiger Minister in Niedersachsen, sondern besonders in NRW angesichts demografischer Sachzwänge etwa mit ihrem Integrationsminister schon lange um die Stimmen von Migranten buhlt, konterkariert.

Zu den vermeintlich kontroversen Aussagen von Frau Özkan zur Sache kann vielleicht der Hinweis auf den französischen Laizismus oder auch die Schulen in den USA, wo der Einfluß christlicher Gruppen auf die Politik deutlich stärker ist als hierzulande, hilfreich sein. Vielleicht könnte Herr Müller ja einmal mit amerikanischen und französischen Parlamentskollegen über die nach seinen Aussagen "abwegige" und "erschreckende" Haltung zu Kruzifixen in Klassenzimmern diskutieren, wenn ihn diese Frage so umtreibt. Ausserdem könnte er ja einmal allen Muslimen, Atheisten, Juden und Nichtchristen in seiner Partei den Austritt nahelegen. Wenn unser Erlanger Bundestagsabgeordneter neben diesen Aufgaben dann noch Zeit hat, sei ihm auch noch die Lektüre des Grundgesetzes Art. 3 (3) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, denen die staatliche Gewalt in Deutschland verpflichtet ist, empfohlen.

Die guten, wenn auch nicht christlich geprägten Leute werden sicher bei der politischen Konkurrenz gerne genommen. Genauso wie die Wählerstimmen von allen Wahlberechtigten in NRW und dem Rest von Deutschland, ganz unabhängig von der Herkunft oder Religion.

Menschenketten gegen Atomkraft

Ein breites Bündnis von Atomkraftgegnern hat am Samstag, 2 Tage vor dem 24.Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl ein deutliches Signal gegen Atomkraft und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken an die Bundesregierung gesendet. Zwischen 100.000 und 120.000 Menschen (darunter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir) bildeten in Norddeutschland zwischen den störanfälligen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel erfolgreich eine geschlossene Menschenkette. Gleichzeitig wurde das laut Atomausstiegsvereinbarung mit als erstes abzuschaltende Atomkraftwerk im südhessischen Biblis ebenfalls von einer Menschenkette mit etwa 10.000 Atomkraftgegnern umstellt. Auch andernorts in ganz Deutschland kam es zu Menschenketten und Demonstrationen von Atomkraftgegnern.

Die Menschenketten war die größten in Deutschland seit den 80er Jahren und haben den Willen der Mehrheit der Bürger zum Ausdruck gebracht, am Atomausstieg festzuhalten und ihn wenn überhaupt, dann nicht zu verzögern, sondern eher zu beschleunigen. Sollte die Bundesregierung wirklich eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Meiler durchsetzen wollen, wird sie sich auf einigen Widerstand gefasst machen müssen.

Es wird Zeit, dass die schon nach der Katastrophe von Tschernobyl auch von der Union zu Recht als Auslaufmodell bezeichnete Kernenergie wirklich ausläuft und die inzwischen auch im großen Stil ausbaufähigen erneuerbaren Energien und smart grids ihre Schlüsselrolle für die Zukunft voll übernehmen. Das wollen die Menschen und dafür braucht die Wirtschaft klare Signale und Investitionssicherheit. Die Bundesregierung muss sich nun unter dem wachenden Auge der Wähler zwischen der mit unserer Umwelt und Zukunft zockenden Atomlobby und dem Willen der heutigen Mehrheit und dem Interesse nachkommender Generationen entscheiden.

The Polish Tragedy of Smolensk

A day that should have sent long-awaited, necessary and beautiful signals of reconciliation between Poland and Russia from Katyn to audiences in both countries and worldwide (similar to the visit of prime ministers Tusk and Putin earlier this week), has instead become the scene of unprecedented tragedy when the plane carrying the Polish president and over 90 other high-profile members of the delegation crashed near Smolensk airport as it attempted to land in thick fog, apparently leaving no survivors.

With the president, many deputy ministers, members of the top brass of the armed forces, leaders of political parties, civil society and the church as well as relatives of the Katyn victims perished in this sudden twist of fate.

Not only Poles and Europeans, but people worldwide grieve and stand together in this moment. Our prayers go out to the victims and their families.

It is at moments like this that we all must refrain from pointing our attention to the question of who to blame, because it was an accident and such thoughts would not bring a single one of the victims back. Instead, the focus should be on shaping a future that is worthy of the victims and their unrealized potential. Without a doubt, those who draw false conclusions and conspiracy theorists will appear from the fringes and endeavour to exploit the tragedy.

However, we can be confident that Poland will have the resilience and the strength to recover from this loss and carry on in the spirit that united all passengers of that fateful flight on their way to Smolensk: To remember and to pay respects to the Katyn victim together with the Russians, to thus perceive a common loss and overcome differences and petty animosities on a path of honest reconciliation.

While the trauma of Katyn has now been exacerbated and complicated by the plane crash at Smolensk, the noble spirit in which this day began is what it should eventually be remembered for.