Stefan Müller: Ein Hinterbänkler auf Abwegen oder Ein misratener Profilierungsversuch

Kaum soll Deutschland den ersten türkischstämmigen bzw. muslimischen Minister bzw. die erste Ministerin, nämlich Aygül Özkan (CDU), die designierte Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, bekommen, rumort es auch schon auf den billigen Plätzen im Unionslager.

Vom FOCUS nach Kruzifixen in Klassenzimmern gefragt, hatte Özkan angegeben, dass christliche Symbole ebenso wie etwa Kopftücher nicht an öffentliche Schulen, die ein neutraler Ort sein sollten, gehören.

Sogleich kommentiert dies unser Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller mit den klangvollen Titeln Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag als "so abwegig wie erschreckend" und empfiehlt ihr sich zu überlegen, "ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle" ist, da das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stehe. So erobert also Stefan Müller nicht nur die Schlagzeilen, sondern möchte sich gleichzeitig als Verteidiger des christlichen Abendlandes gerieren. Das mag bei einer gewissen konservativen Kernklientel ankommen, im Kern ist es jedoch ein billiger Versuch, sich zu profilieren und populistisch Punkte zu sammeln, der aber um den Preis des Verlusts inhaltlicher Sachlichkeit und der Beschädigung der höheren Parteiräson der Union unternommen wurde. Herr Müller hat es entweder versäumt, sich bei dieser Aussage mit den Unionsspitzen abzustimmen, oder die Aussage ist gezielt in Richtung der konservativen Wähler im NRW gemacht worden. So oder so entsteht aber der Eindruck, als hätte er damit die Wahlkampfstrategie der CDU, die nicht nur mit dem Timing der Vorstellung neuer, meist weiblicher und in einem Fall auch türkischstämmiger Minister in Niedersachsen, sondern besonders in NRW angesichts demografischer Sachzwänge etwa mit ihrem Integrationsminister schon lange um die Stimmen von Migranten buhlt, konterkariert.

Zu den vermeintlich kontroversen Aussagen von Frau Özkan zur Sache kann vielleicht der Hinweis auf den französischen Laizismus oder auch die Schulen in den USA, wo der Einfluß christlicher Gruppen auf die Politik deutlich stärker ist als hierzulande, hilfreich sein. Vielleicht könnte Herr Müller ja einmal mit amerikanischen und französischen Parlamentskollegen über die nach seinen Aussagen "abwegige" und "erschreckende" Haltung zu Kruzifixen in Klassenzimmern diskutieren, wenn ihn diese Frage so umtreibt. Ausserdem könnte er ja einmal allen Muslimen, Atheisten, Juden und Nichtchristen in seiner Partei den Austritt nahelegen. Wenn unser Erlanger Bundestagsabgeordneter neben diesen Aufgaben dann noch Zeit hat, sei ihm auch noch die Lektüre des Grundgesetzes Art. 3 (3) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, denen die staatliche Gewalt in Deutschland verpflichtet ist, empfohlen.

Die guten, wenn auch nicht christlich geprägten Leute werden sicher bei der politischen Konkurrenz gerne genommen. Genauso wie die Wählerstimmen von allen Wahlberechtigten in NRW und dem Rest von Deutschland, ganz unabhängig von der Herkunft oder Religion.