Neuwahlen in Hamburg: Tektonische Verschiebungen im Süden?

Das sich abzeichnende Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg und die dadurch vermutlich im Frühjahr 2011 anstehenden Neuwahlen sind im aktuellen Klima der Rivalität zwischen Grünen und Union und der jüngst auf dem grünen Parteitag von Grünen-Parteichef Cem Özdemir gemachten Absage an eine schwarz-grüne Koalition im Bund eine weitere deutliche Kampfansage an die Union auch in den Ländern, sowie Ausdruck des grünen Willens, wieder Initiative und Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen und zu beanspruchen. Zwar hat das Scheitern der Koalition viel mit Sachfragen der Hansestadt selbst zu tun, allerdings darf auch davon ausgegangen werden, dass der Bundestrend der Partei und die weiteren anstehenden Wahlkämpfe eine nicht unerhebliche Rolle bei der Entscheidung der GAL gespielt haben.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Grünen in Hamburg als Regierungspartei nicht so starken Aufwind erleben dürften, wie es derzeit in Umfragen etwa in Berlin und Baden-Württemberg der Fall ist, jedoch wird die in der Wahrnehmung fast in die Bedeutungslosigkeit abgeglittene FDP ebenso wenig wie die Union ihre früheren Wahlergebnisse auch nur annähernd halten können. Am ehesten ist also mit einem Linksruck in Hamburg und einer entsprechenden Koalitionsbildung zu rechnen, mit Rot-Grün als wahrscheinlichster Variante.

Sollten die Grünen bei den Wahlen im Frühjahr insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt annähernd so zulegen, wie die Umfragen implizieren, dann würde dies, wenn es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch zu Regierungsbeteiligungen käme, das Gewicht der Grünen im Bundesrat ebenso wie potentiell in Gremien wie der Kultusministerkonferenz deutlich erhöhen.

Das Ziel einer starken grünen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wird von den Grünen ehrgeizig in Angriff genommen. Nicht zuletzt zeigt Cem Özdemirs auf dem Parteitag in Freiburg geäußerte Meinung, dass der nächste deutsche Außenminister international deutlich vorzeigbarer und erfolgreicher sein werde, ganz stark in diese Richtung.

Aus bayerischer Perspektive liegt die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 noch weit entfernt und aktuelle Umfragen haben nur geringe Aussagekraft für die erst in knapp 3 Jahren anstehenden Wahlen. Sollte es allerdings nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg tatsächlich gelingen, die Union in die Opposition zu schicken, dann wäre die Umwälzung die damit verbunden wäre, in der Bundespolitik nur mit dem Machtverlust der CSU in Bayern vergleichbar. Welche Regierung sich in Baden-Württemberg formiert und wie diese, wenn sie ohne die CDU gebildet sein sollte, die ersten Regierungsjahre übersteht, wird daher in Bayern mit Argusaugen beobachtet werden. Sollte der Nimbus der CDU im Ländle als Synonym für die dortige Regierungspartei erfolgreich entzaubert werden und sich nach der Regierungsübernahme in einigen Ministerien gar noch Hinweise auf unsaubere Praktiken der CDU-geführten Landesregierungen finden, dann stünden die Chancen nicht schlecht, dass auch die bayerischen Wählerinnen und Wähler sich 2013 denken könnten, dass in der Staatskanzlei und den eigenen Ministerien auch einmal mit neuen Besen gefegt werden sollte.