Bayerisches Volksbegehren Nichtraucherschutz: Wichtiges Signal für den Bund

Als bayerischer Wähler und Nichtraucher habe ich heute, am ersten Tag der Eintragungsfrist in den Rathäusern, selbstverständlich mein Recht genutzt, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, dann würde dies nicht nur das Verwirrspiel um die geltenden Regelungen und deren Umsetzung beenden und den Bürgern Handhabe bei Verstößen bieten, sondern hätte auch Signalwirkung für den Rest der Republik. So wird aktuell der Verlauf der Eintragungen von Politik und Medien im ganzen Land aufmerksam beobachtet. Im Erfolgsfall würde das Ergebnis des Volksbegehrens Initiativen zum einheitlichen strengen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland Auftrieb verleihen.

Aktuell gerät für Nichtraucher die Suche nach einer rauchfreien Bar oder Diskothek bisweilen zum Spießrutenlauf. Beim überschreiten von Ländergrenzen, z.B. zwischen Bayern und Hessen, ergeben sich für den Bürger schwer nachvollziehbare Konsequenzen beim Nichtraucherschutz, die über kurz oder lang einer umfassenden Regelung, wie sie nun das bayerische Volksbegehren durchsetzen will, weichen müssen.

Im übrigen gelten in vielen EU-Ländern, wie Irland, Großbritannien, Italien und anderen bereits umfassende und klare Regelungen zum Nichtraucherschutz, die alle öffentlich zugänglichen Gebäude betreffen. Auf den britischen Inseln wurde vor der Einführung des Rauchverbots vom letzten Sargnagel für die Pubkultur gesprochen, heute haben sich Wirte und Betreiber auf die neuen Gegebenheiten eingestellt und London gilt trotz Rauchverbots in den Clubs weiter mit als Partyhauptstadt der Welt. Das vorher schon zu beobachtende Pubsterben kann nicht wesentlich auf das Rauchverbot geschoben werden. Vielfach bleibt die Klientel auch einfach weg, weil die Getränkepreise in der Gastronomie eben nicht mit denen der Supermärkte und Discountern mithalten können. Im übrigen haben Gastronomie und Clubs wohl auch so manchen überzeugten Nichtraucher, der vorher den Aufenthalt in verrauchten Räumen gemieden hat, (zurück-)gewonnen.

In erster Linie ist das Rauchverbot für die Gesundheit der Bevölkerung wichtig, insbesondere zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die gerade damit beginnen, Kneipen, Bars und Clubs zu besuchen und oft dort erst zum Raucher werden. Untersuchungen in anderen europäischen Ländern mit Rauchverboten haben gezeigt, dass dadurch viele vor dem Rauchen bewahrt werden können bzw. auch viele Raucher zeitnah zum Eintreten von Rauchverboten das Rauchen aufgegeben oder verringert haben.

Im Interesse der Gesundheit, auch von nachfolgenden Generationen, sind alle bayerischen Wähler aufgerufen, das Volksbegehren Nichtraucherschutz noch bis zum 2.Dezember per Unterschrift im Rathaus zu unterstützen. Ich wünsche dem Volksbegehren vom ganzem Herzen einen deutlichen Erfolg.

Merkel bremst Deutschland beim Klimaschutz aus [PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand]

Zu den Ergebnissen der Studie des Achener Ingenieur- und Beratungsunternehmens Eutech, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen kann, erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Heute hat Merkel ihr klimapolitisches Abschlusszeugnis erhalten: Die Kanzlerin ist glatt durchgefallen. All die Gletscherfotos in Grönland und die Klimaphrasen am Sonntag waren umsonst, Deutschland wird seine Klimaziele mit dieser Bundesregierung krachend verfehlen. Zwischen den Fototerminen hat Merkel knallhart Klimaschutz verhindert wo es nur ging: Sie hat die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die Gebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Unverdrossen setzen Union und SPD auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, haben Merkel & Co mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.

Die verheerende Bilanz von vier Jahren Großer Koalition ist nun, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken, nicht erreichen kann. Kanzlerin Merkel hat die Vorreiterrolle Deutschlands verspielt und das Land zum klimapolitischen Bremser gemacht. Damit schadet Merkel auch dem Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze: Bei der Hybrid- und Elektromobilität fährt uns Japan davon, die USA haben uns bei der Windenergie schon überholt.

Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Nötig ist die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal. Damit kann der Klimawandel noch begrenzt und können zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Große Koalition hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen, Schwarz-Gelb will sogar den Rückwärtsgang einlegen. Nur starke Grüne werden das verhindern.“

[Gruenaktiv-lv.bayern] GRÜNE Bayern: Sonderrundbrief - Europawahl

Liebe Grüne in Bayern,

lang mussten wir am gestrigen Abend zittern, aber gegen 1.30 Uhr stand es dann fest: Nach 10 Jahren ohne eigene Vertretung im Europaparlament schicken wir gleich zwei Abgeordnete aus Bayern nach Straßburg. Barbara Lochbihler und Gerald Häfner werden dort sicherlich zeigen, dass wir Bayern in Europa vertreten. Das knappe Ergebnis für Listenplatz 14 hat wieder einmal gezeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und wir bis zum Schluss kämpfen müssen.

Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen! Ihr habt landauf und landab plakatiert, habt unglaublich viele Veranstaltungen gestemmt und immer wieder für unsere Inhalte gestritten. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch allen bedanken!

Euer Einsatz hat uns ca. 34.000 zusätzliche Stimme beschert. Auch wenn wegen der in Bayern höheren Wahlbeteiligung das prozentuale Ergebnis minimal zurückging (-0,2% auf 11,5%), war es nach absoluten Stimmen das beste Ergebnis der Grünen in Bayern bei Europawahlen. In 29 Landkreisen wurden wir zweitstärkste Kraft, ebenso in zwei Regierungsbezirken (Schwaben und Oberbayern). Insgesamt reichte es klar zum dritten Platz im Bund und in Bayern. In Bayern liegen wir lediglich 1,4% hinter der SPD. Wir haben das herausragende Ergebnis von vor fünf Jahren also nicht nur verteidigt, sondern leicht ausgebaut.

Besonders heraus stachen die Kreisverbände im Allgäu, die vermutlich durch den "Barbara Effekt" bis zu 3,2% zulegten. Insgesamt haben wir gerade in ländlichen Regionen prozentual leicht zugelegt. Ein Trend der sich seit der Landtagswahl weiter verfestigt und sich auch in absoluten Stimmen niederschlägt. Aber auch die Ergebnisse in den großen Städten lassen sich sehen: München 21,4%, Nürnberg 15,4%, Augsburg 15,2%, Würzburg 20,1%, Regensburg 16,6% und viele mehr. Insgesamt waren die Grünen in 6 Münchner Stadtbezirken stärkste Kraft (+2, stärkstes Ergebnis in Ludwigvorstadt/Isarvorstadt 35,4%). Gleiches gilt für den Stadtbezirk Gostenhof in Nürnberg und das Lechviertel in Augsburg.

Besondere Bedeutung hat unser Zuwachs auch für das gesamtdeutsche Ergebnis der Grünen. Fast jede dritte hinzugewonnene Stimme für die Grünen kam aus Bayern. Eine weitere schöne Nachricht sind die 18% (bundesweit) in der Altergruppe 18 – 24. Auch bei den Selbstständigen liegen wir bei starken 15% im Bund. Das sind rosige Zukunftsaussichten.

Für die Bundestagswahl wollen wir nun so stark werden, dass kein Weg mehr an uns vorbeiführt. Mit dem Schwung aus der Europawahl wollen wir auch dann drittstärkste Kraft werden. Jetzt dürfen wir aber erst mal ein wenig feiern, um dann mit vollem Elan in den nächsten Wahlkampf zu starten. Wir sehen uns hoffentlich am Kreisvorständetreffen in Ulm.

Herzlichen Gruß,

Theresa Schopper Dieter Janecek



PS Hier noch mal die Ergebnisse im Überblick:

Bundesweit: CDU 30,7%, SPD 20,8%, Grüne 12,1%, CSU 7,2%, Linke 7,5%, FDP 11,0%, Sonstige 10,8% (vorläufiges Ergebnis des Bundeswahlleiters)

Bayern: CSU 48,1%, SPD 12,9%, Grüne 11,5% FDP 9,0%, Linke 2,3%, Freie Wähler 6,7% (vorläufiges Ergebnis des Landeswahleiters)