Zu den Ergebnissen der Studie des Achener Ingenieur- und Beratungsunternehmens Eutech, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen kann, erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Heute hat Merkel ihr klimapolitisches Abschlusszeugnis erhalten: Die Kanzlerin ist glatt durchgefallen. All die Gletscherfotos in Grönland und die Klimaphrasen am Sonntag waren umsonst, Deutschland wird seine Klimaziele mit dieser Bundesregierung krachend verfehlen. Zwischen den Fototerminen hat Merkel knallhart Klimaschutz verhindert wo es nur ging: Sie hat die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die Gebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Unverdrossen setzen Union und SPD auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, haben Merkel & Co mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.
Die verheerende Bilanz von vier Jahren Großer Koalition ist nun, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken, nicht erreichen kann. Kanzlerin Merkel hat die Vorreiterrolle Deutschlands verspielt und das Land zum klimapolitischen Bremser gemacht. Damit schadet Merkel auch dem Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze: Bei der Hybrid- und Elektromobilität fährt uns Japan davon, die USA haben uns bei der Windenergie schon überholt.
Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Nötig ist die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal. Damit kann der Klimawandel noch begrenzt und können zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Große Koalition hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen, Schwarz-Gelb will sogar den Rückwärtsgang einlegen. Nur starke Grüne werden das verhindern.“
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