Nach NRW-Wahl sind Steuersenkungen, Kopfpauschale und Laufzeitverlängerungen für AKWs vom Tisch

Danke, NRW! Auch wenn nach der spannendsten Wahlnacht seit langem noch nicht klar ist, wer in NRW die Regierung bilden wird, ist klar, dass Schwarz-Gelb enorme Einbußen zu verzeichnen hatte und über keine Mehrheit in NRW mehr verfügt. Somit verliert Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Mehrheit im Bundesrat und damit die Fähigkeit, die zuvor von der Bundesregierung geplanten und von der Opposition heftig attackierten Steuersenkungen, Laufzeitverlängerungen für AKWs und die ohnehin auch in der Koalition umstrittene Kopfpauschale erfolgreich durch die Länderkammer zu bringen.

Kein Wunder also, dass heute bereits niemand mehr damit rechnet, dass diese in der aktuellen politischen Konstellation noch umsetzbar sind. Da die Initiativen wirtschafts-, finanz-, -umwelt- und gesundheitspolitisch gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gewandt waren, ist es auch nur folgerichtig, dass sie als Rohrkrepierer enden. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Ergebnis denn auch den "Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb".

Während sich die FDP in NRW im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl vor 7 Monaten etwa halbierte, haben sich die Grünen von 6,2% auf 12,1% so gut wie verdoppelt. Den Bündnisgrünen kommt nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, wenn es nicht zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Bis sich eine Regierungskoalition abzeichnet und das Ergebnis der Verhandlungen vorliegt, ist Spannung garantiert. Die SPD wird sich entscheiden müssen, mit wem sie zuerst Verhandlungen führt und ob sie sich lieber als Juniorpartner in eine Große Koalition begibt oder in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis bzw. unter Rot-Grün toleriert von der Linken die Ministerpräsidentin stellt.

Für Jürgen Rüttgers dürften sich mit dem gestrigen Abend auch die Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten endgültig in Luft aufgelöst haben. Dafür gibt es aber auch ohne Kandidaten, die sich früher mit Sprüchen wie "Kinder statt Inder" profilierten, noch genügend in Frage kommende herausragende Persönlichkeiten im Land.