Heisse Phase im Kampf um die Finanztransaktionssteuer

Nachdem sich gestern der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer von Grünen, SPD und Linken geforderten Sitzung mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschäftigte, beschäftigen sich heute die Euro-Finanzminister und morgen gar die Finanzminister der ganzen EU mit dem zu Recht aktuell sehr heissen Thema. Auch wenn auf EU-Ebene die große Auseinandersetzung wohl mit dem britischen Finanzminister und seiner Regierung ausgefochten werden muss, bevor ein Einstieg in die Beteiligung der größten Profiteure der Krise an den Kosten des Gemeinwesens gelingen kann, ist innerhalb Deutschlands die Politik unverkennbar in Bewegung geraten.

Während die Kanzlerin die Finanztransaktionssteuer am Wochenende beim DGB noch als das falsche Mittel abgelehnt hat, stellen sich Horst Seehofer und die CSU, also ein Koalitionspartner voll hinter die Idee, die auch in Teilen der Unionsfraktion durchaus schon eine zunehmende Anzahl von Unterstützern findet. Die Opposition ist sowieso geschlossen dafür, für die Grünen sitzt sogar der ehemalige Attac-Aktivist Sven Giegold primär aus diesem Grund im Europaparlament. Der Widerstand innerhalb der Regierungskoalition bröckelt also merklich und mit zunehmender Geschwindigkeit.

Sollte, was wünschenswert ist, die Dynamik ausreichen, um in Deutschland und in der EU eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, dann würde Europa wieder ein Stück weit seinen Rückstand gegenüber den USA aufholen, die mit der Aufspaltung der Banken in das klassische Kundengeschäft und Investmentbanking/Eigenhandel einen richtigen und notwendigen ernsthaften Schritt vorgelegt haben.

Sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch die Aufspaltung der Banken sind notwendige Maßnahmen und sollten beide in Europa und Nordamerika umgesetzt werden, damit Banken einerseits an den Kosten dieser Krise und zukünftiger Krisen beteiligt werden und damit andererseits keine Bank mehr so systemrelevant ist, dass sie vom Staat bzw. den Steuerzahlern gerettet werden muss, wobei Investmentbanken ihr eigenes Risiko tragen müssen, einschließlich der Insolvenz. Auch die Einführung einer europäischen, staatlich finanzierten Ratingagentur ist in diesem Zusammenhang dringend geboten.

Vom Erfolg dieser Maßnahmen hängt auch ab, inwiefern die Politik noch glaubwürdig machen kann, dass sie die Interessen der Wähler VOR den Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner großer finanzkräftiger und PR-aktiver Unternehmen und Branchen wahrnimmt und nicht nur die Symptome der Krise, sondern auch ihre Ursachen erkennt und diese anzupacken gewillt ist.

Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber Banken und der Finanzdienstleistungsbranche insgesamt, muss beim gesamten Maßnahmenpaket der Bankenregulierung auch darauf geachtet werden, dass mit Augenmaß vorgegangen wird und dass diejenigen Banken, die umsichtig, nachhaltig und vernünftig gewirtschaftet haben und wirtschaften und nicht am Zustandekommen der Krise beteiligt waren, weniger belastet werden. Daher sind auch Abgaben, die von eingegangenen Risiken und der Quote an zur Spekulation eingesetztem Eigenkapital abhängen, von großer Wichtigkeit, um im System die richtigen Anreize zu setzen und Modelle wie lokal tätige Genossenschaftsbanken oder auch die international tätige Svenska Handelsbanken nicht im gleichen Umfang wie die Verursacher der Krise zu belasten.