Bayern hat bei der Windenergie großen Nachholbedarf
In Deutschland sind Windkraftwerke mit einer Leistung von gut 27.000 Megawatt installiert. Davon entfallen lediglich gut 500 Megawatt auf Bayern (Stand 31.12.2010, Quelle: Bundesverband Windenergie). Nur rund ein Prozent des Stromverbrauchs in Bayern wird durch Windkraftwerke aus dem Freistaat produziert, damit rangiert Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern am Ende der Skala. Der Grund für diese schwache Position liegt in der bislang sehr restriktiven Genehmigungspraxis – man könnte auch sagen, in der Blockade – durch die Staatsregierung begründet.
Konsequenz aus dem Atomausstieg: erneuerbare Energie massiv ausbauen
In der Folge des Atomkatastrophe in Fukushima haben sich nun alle politischen Parteien zum Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Offen ist allerdings, in welchem Zeithorizont der Ausstieg erfolgen soll und wie die weitere Strategie in der Energiepolitik aussieht. Wir plädieren für eine Strategie, die wesentlichen auf drei Säulen ruht: Verbrauch von Energie verringern (auch durch deutlich sinkenden Stromverbrauch, erneuerbare Energien massiv ausbauen mit dem Ziel einer Vollversorgung, effiziente Nutzung von Energie durch dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Klein-Blockheizkraftwerke. Für eine Übergangszeit ist der Einsatz von hocheffizienten Gaskraftwerken als Brückentechnologie nötig. Den Neubau von Kohlekraftwerken lehnen wir aufgrund des hohen CO2-Ausstosses ab.
Großes Potenzial bei der Windkraft vorhanden
Bei den Erneuerbaren Energien in Bayern hat die Windkraft das größte Potenzial. Die Nutzung der Wasserkraft ist weitgehend ausgereizt, Geothermie und Solarstrom haben mittel- und langfristig ein großes Potenzial, das aber erst später im größeren Maßstab zur Verfügung steht. Der Ausbau der Windenergie ist rasch und wirtschaftlich zu leisten. Wie der Energieatlas Bayern ausweist, gibt es genügend Regionen, in denen in 140 m Höhe genügend Wind herrscht. Moderne Windkraftwerke mit einer Nennleistung von zwei oder drei Megawatt weisen diese Nabenhöhe auf. Je stärker das Potenzial der Windkraft in Bayern genutzt wird, umso geringer wird der Bedarf für Höchstspannungstrassen, die den Windstrom von anderen Standorten nach Bayern bringen.
Grenzen der Nutzung
Nicht überall, wo die Nutzung der Windkraft technisch und ökonomisch möglich ist, macht sie auch Sinn. Denn es zählen auch andere Kriterien; allen voran die Akzeptanz durch die Anlieger, die Schwere des Eingriffs in das Landschaftsbild und in die Natur und der Abstand zu besiedelten Flächen. Wir schlagen vor, Ausschlussflächen festzulegen, die von Windkraftanlagen freizuhalten sind. Dazu gehören u.a. Nationalparks, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Biospähren-reservate, Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten und Flugkorridore von Zugvögeln. In Landschaftsschutz- und bei naturnahen Waldgebieten ist eine besonders sorgfältige Prüfung nötig. Weite Teile der Staatsforsten mit Wirtschaftswald kommen als Standort für Windräder durchaus in Frage.
Sorgfältige Planung ist der Schlüssel zum Erfolg
Wir plädieren dafür, mit einer entsprechenden Landes-, Regional- und Flächennutzungsplanung Vorrang- und Ausschlussgebiete (nach den vorgenannten Kriterien) für die Nutzung der Windkraft in Bayern festzulegen. So können Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz von vorne herein minimiert werden. Natürlich ist auch in den Vorrangflächen eine Genehmigung von Windkraftanlagen im Einzelfall nötig. Wir wollen nicht, dass Windräder über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gebaut werden, sondern mit ihrer Zustimmung.
Mit dem so beschriebenen Weg kann die Nutzung der Windkraft in den nächsten Jahren vervielfacht werden. Ungefähr zwei Prozent der Fläche Bayerns könnten zu Vorranggebieten erklärt werden; ca. 0,5% der Fläche – unter Einschluss der entsprechenden Abstandsflächen – würden dann letztlich für die Erzeugung von Windstrom genutzt. Damit könnten – auf der Basis aktueller Verbrauchszahlen – bis zu 15 Prozent des Stromverbrauchs in Bayern durch Windenergie abgedeckt werden. Da der Umstieg auf erneuerbare Energie aber gleichzeitig eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs nötig macht, wird der Windkraftanteil noch deutlich über der Marke von 15% liegen. Wird der Ausbau der Windkraft entschlossen und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angepackt, kann die Windenergie schon in wenigen Jahren einen großen Beitrag zur Energieversorgung Bayerns leisten.
Quelle: http://blog.dieter-janecek.de/2011/05/11/bayern-muss-windland-werden/
Tuesday, 10 May 2011
Tuesday, 19 April 2011
Erneut Klage gegen bayerisches Nichtraucherschutzgesetz gescheitert [frische-luft-fuer-berlin.de]
Die Klage einer Wirtin gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern ist gescheitert. Das Verfassungsgericht bestätigte am heutigen Montag erneut, dass der Gesundheitsschutz höher einzustufen ist als die Berufsfreiheit der Wirte oder die Verhaltensfreiheit der Raucher. Und auch weitere Teile der Urteilsbegründung geben Anlass zu Hoffnung für Berlin.
So führte das Gericht aus, dass es nicht sicher nachgewiesen werden müsse, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstelle. Raucherlokale oder abgetrennte Nichtraucherbereiche seien keine ausreichende Lösung, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, „die Gefahren durch Passivrauch in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Das Gesetz bedeute keine unzulässige Bevormundung für Raucher, der Aufwand, die vom Rauchverbot betroffenen Räume zu verlassen, sei ihnen angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritte in jedem Fall zuzumuten. Auch angeblich drohende Umsatzeinbußen in der Gastronomie ließen die Richter nicht gelten. Das Gesetz verfolge „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“.
Quelle: http://www.frische-luft-fuer-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=175&Itemid=2
So führte das Gericht aus, dass es nicht sicher nachgewiesen werden müsse, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstelle. Raucherlokale oder abgetrennte Nichtraucherbereiche seien keine ausreichende Lösung, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, „die Gefahren durch Passivrauch in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Das Gesetz bedeute keine unzulässige Bevormundung für Raucher, der Aufwand, die vom Rauchverbot betroffenen Räume zu verlassen, sei ihnen angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritte in jedem Fall zuzumuten. Auch angeblich drohende Umsatzeinbußen in der Gastronomie ließen die Richter nicht gelten. Das Gesetz verfolge „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“.
Quelle: http://www.frische-luft-fuer-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=175&Itemid=2
Friday, 15 April 2011
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
Donnerstag, den 14.04.2011
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
Presseerklärung
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
27.000 Berlinerinnen und Berliner haben in den vergangenen sechs Monaten die Forderungen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin nach einem besseren Nichtraucherschutz in der Stadt unterzeichnet. Damit hat die Volksinitiative das vorgeschriebene Ziel für Volksinitiativen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen.
Johannes Spatz, Sprecher der Volksinitiative: "Die Unterschriften dokumentieren die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz in Berlin." Spatz sieht darin den Start für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin. Bislang würden immer noch Kinder, Jugendliche und erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie Angestellte in der Gastronomie durch Rauch in Raucherräumen und Rauchergaststätten ernsthaft gesundheitlich gefährdet. Die Praxis habe gezeigt, dass abgetrennte Raucherräume keinen Schutz vor Passivrauch in den weiteren Räumen von Gaststätten gewähren.
Zum anderen machen die vielen Ausnahmen des Gesetzes den Nichtraucherschutz unkontrollierbar. In manchen Stadtvierteln halte sich nach 22 Uhr kaum mehr ein Wirt an die Vorschriften. Inzwischen sei es schwierig, als Nichtraucher in den späten Abendstunden eine rauchfreie Bar oder gar Diskothek zu finden. Damit seien immer weniger Nichtraucherinnen und Nichtraucher, aber auch Raucherinnen und Raucher einverstanden. Den Bürgern sei es auch ein besonderes Anliegen, dass Kinder auf Spielplätzen eine rauchfreie Umgebung vorfinden und nicht durch Zigarettenkippen im Sand gefährdet würden. Auch Raucher fänden wichtig, dass Rauchen Kindern und Jugendlichen nicht als gesellschaftliche Normalität erscheine.
Die Forderungen der Volksinitiative werden von vielen Organisationen Berlin- und bundesweit unterstützt. "Wir bedanken uns ausdrücklich bei jeder dieser Organisationen und den vielen Einzelpersonen, denn jede einzelne Unterschrift hat zu diesem Erfolg beigetragen. Besonders danken wir dem "Gesundheitsbündnis Berlin", zu dem sich 16 Organisationen zusammen geschlossen haben, die mehr als 2.000 Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschrieben haben, damit dort Unterschriften gesammelt werden konnten."
Nach der heutigen Übergabe im Abgeordnetenhaus erfolgt nun innerhalb von vier Wochen die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative und der Gültigkeit der Unterschriften. Nach dieser Prüfung werden die Sprecher der Volksinitiative dann innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus angehört.
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
Presseerklärung
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
27.000 Berlinerinnen und Berliner haben in den vergangenen sechs Monaten die Forderungen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin nach einem besseren Nichtraucherschutz in der Stadt unterzeichnet. Damit hat die Volksinitiative das vorgeschriebene Ziel für Volksinitiativen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen.
Johannes Spatz, Sprecher der Volksinitiative: "Die Unterschriften dokumentieren die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz in Berlin." Spatz sieht darin den Start für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin. Bislang würden immer noch Kinder, Jugendliche und erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie Angestellte in der Gastronomie durch Rauch in Raucherräumen und Rauchergaststätten ernsthaft gesundheitlich gefährdet. Die Praxis habe gezeigt, dass abgetrennte Raucherräume keinen Schutz vor Passivrauch in den weiteren Räumen von Gaststätten gewähren.
Zum anderen machen die vielen Ausnahmen des Gesetzes den Nichtraucherschutz unkontrollierbar. In manchen Stadtvierteln halte sich nach 22 Uhr kaum mehr ein Wirt an die Vorschriften. Inzwischen sei es schwierig, als Nichtraucher in den späten Abendstunden eine rauchfreie Bar oder gar Diskothek zu finden. Damit seien immer weniger Nichtraucherinnen und Nichtraucher, aber auch Raucherinnen und Raucher einverstanden. Den Bürgern sei es auch ein besonderes Anliegen, dass Kinder auf Spielplätzen eine rauchfreie Umgebung vorfinden und nicht durch Zigarettenkippen im Sand gefährdet würden. Auch Raucher fänden wichtig, dass Rauchen Kindern und Jugendlichen nicht als gesellschaftliche Normalität erscheine.
Die Forderungen der Volksinitiative werden von vielen Organisationen Berlin- und bundesweit unterstützt. "Wir bedanken uns ausdrücklich bei jeder dieser Organisationen und den vielen Einzelpersonen, denn jede einzelne Unterschrift hat zu diesem Erfolg beigetragen. Besonders danken wir dem "Gesundheitsbündnis Berlin", zu dem sich 16 Organisationen zusammen geschlossen haben, die mehr als 2.000 Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschrieben haben, damit dort Unterschriften gesammelt werden konnten."
Nach der heutigen Übergabe im Abgeordnetenhaus erfolgt nun innerhalb von vier Wochen die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative und der Gültigkeit der Unterschriften. Nach dieser Prüfung werden die Sprecher der Volksinitiative dann innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus angehört.
Thursday, 10 March 2011
Deutschland ist nicht Stalingrad, Herr Seehofer [Dieter Janecek, Gruene Bayern]
Zur Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, die CSU würde sich "bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme sträuben", erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek:
"Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich. Er unterstellt, dass unser Land von Einwanderern umzingelt sei, die man notfalls mit Waffengewalt aufhalten muss. Was soll dieser Unsinn? Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Seehofer redet daher wie ein japanischer Soldat, der auf einer Südseeinsel vergessen wurde und noch nicht gemerkt hat, dass der Krieg längst vorbei ist. Die Lage der CSU muss sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutzt, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt wird. Die Strategie der CSU, die Zuwanderung als Mobilisierungsthema zu benutzten, ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und sät Hass anstatt Integration voran zu treiben. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich auf der Suche nach Orientierung nicht vollkommen im Dschungel des Populismus verirrt."
Quelle: http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/deutschland-ist-nicht-stalingrad-herr-seehofer/153.html
Kommentar Andrej Novak: Wie gut, dass bei uns zumindest die Waffengesetze strenger sind als etwa in den USA. Das erschwert es den Leuten, diese Wortwahl wörtlich zu nehmen. #GabbyGiffords
"Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich. Er unterstellt, dass unser Land von Einwanderern umzingelt sei, die man notfalls mit Waffengewalt aufhalten muss. Was soll dieser Unsinn? Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Seehofer redet daher wie ein japanischer Soldat, der auf einer Südseeinsel vergessen wurde und noch nicht gemerkt hat, dass der Krieg längst vorbei ist. Die Lage der CSU muss sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutzt, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt wird. Die Strategie der CSU, die Zuwanderung als Mobilisierungsthema zu benutzten, ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und sät Hass anstatt Integration voran zu treiben. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich auf der Suche nach Orientierung nicht vollkommen im Dschungel des Populismus verirrt."
Quelle: http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/deutschland-ist-nicht-stalingrad-herr-seehofer/153.html
Kommentar Andrej Novak: Wie gut, dass bei uns zumindest die Waffengesetze strenger sind als etwa in den USA. Das erschwert es den Leuten, diese Wortwahl wörtlich zu nehmen. #GabbyGiffords
Thursday, 3 February 2011
Die neue Spaltung Europas [boell.de]
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
2. Februar 2011
Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.
Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.
Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.
Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.
Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungspartnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.
Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.
Über den Autor
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.
Quelle: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-neue-spaltung-europa-russland-osteuropa-ralf-fuecks-11093.html
2. Februar 2011
Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.
Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.
Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.
Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.
Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungspartnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.
Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.
Über den Autor
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.
Quelle: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-neue-spaltung-europa-russland-osteuropa-ralf-fuecks-11093.html
Saturday, 15 January 2011
Neunkirchner Grüne blicken auf ein spannendes erstes Jahr zurück
Nach einem Jahr des Bestehens ziehen wir Grüne vom Ortsverband Neunkirchen ein rundum positives Fazit. So kam bereits kurz nach der Gründung unseres Ortsverbands die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper auf unsere Einladung nach Neunkirchen und sprach mit Bürgern über Gesundheitspolitik.
In der Gemeinde haben wir uns nicht nur mit allen anderen maßgeblichen Gruppen am Ort im Protest gegen den O2-Mobilfunkmast auf dem Hockenberg solidarisiert, sondern uns auch klar auf der Seite vieler Engagierter in Neunkirchen und Ebersbach gegen die Westumgehung positioniert, wobei uns unser Kreisvorsitzender Karl Waldmann u.a. durch den Besuch einer MUNK-Veranstaltung unterstützte. Wie auch im Gemeinderat wurden die Friedhofsstrasse und Ansbacher Straße, sowie die kommunale und regionale Verkehrspolitik insgesamt auch unter dem Aspekt finanzieller Nachhaltigkeit bei uns kontrovers diskutiert.
Im Laufe des Jahres wurde zudem unser Vorstandsmitglied Holger Kotouc in den Kreisvorstand der Grünen gewählt und wir in Neunkirchen konnten erfreuliche Beitritte verzeichnen. Außer regelmäßigen Sitzungen gab es auch besondere "Events" wie das Kreistreffen auf den Forchheimer Kellern und die Fahrten zur Anti-Atom-Demo in Berlin und zu den Landes- und Bundesparteitagen in Würzburg und Freiburg.
Zum Jahresende gab es noch einmal einen starken Endspurt: So unterstützten wir das Vorhaben des Freundes- und Förderkreises Synagoge Ermreuth und von Frau Dr. Nadler, das Schwarzhaupthaus neben der Synagoge durch den Zweckverband zu erhalten und zu einem Museum mit Schulungszentrum umzuwandeln, was auch Karl Waldmann bei der vorläufig entscheidenden Sitzung des Zweckverbandes Synagoge Ermreuth leider vergeblich postulierte. Außerdem widmeten wir uns systematisch inhaltlichen Fragen der Kommunalpolitik zu denen wir Positionen und Lösungen erarbeiten wollen. Last but not least starteten wir zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt einen offenen Grünen Bürgerstammtisch zum lockeren Gedankenaustausch der in Zukunft mehrmals im Jahr eine Gelegenheit bieten soll, unverbindlich mit uns ins Gespräch zu kommen.
Für 2011 haben wir uns vorgenommen, die begonnene Arbeit und unser Engagement für ein ökologisches und nachhaltiges Neunkirchen fortzusetzen, zu dem auch ein Umdenken beim Thema Energie gehört. Dazu werden wir in den kommenden Monaten Denkanstöße liefern.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein energiegeladenes 2011,
Petra Schmidtlein, Holger Kotouc und Andrej Novak
Vorstand
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Neunkirchen am Brand
In der Gemeinde haben wir uns nicht nur mit allen anderen maßgeblichen Gruppen am Ort im Protest gegen den O2-Mobilfunkmast auf dem Hockenberg solidarisiert, sondern uns auch klar auf der Seite vieler Engagierter in Neunkirchen und Ebersbach gegen die Westumgehung positioniert, wobei uns unser Kreisvorsitzender Karl Waldmann u.a. durch den Besuch einer MUNK-Veranstaltung unterstützte. Wie auch im Gemeinderat wurden die Friedhofsstrasse und Ansbacher Straße, sowie die kommunale und regionale Verkehrspolitik insgesamt auch unter dem Aspekt finanzieller Nachhaltigkeit bei uns kontrovers diskutiert.
Im Laufe des Jahres wurde zudem unser Vorstandsmitglied Holger Kotouc in den Kreisvorstand der Grünen gewählt und wir in Neunkirchen konnten erfreuliche Beitritte verzeichnen. Außer regelmäßigen Sitzungen gab es auch besondere "Events" wie das Kreistreffen auf den Forchheimer Kellern und die Fahrten zur Anti-Atom-Demo in Berlin und zu den Landes- und Bundesparteitagen in Würzburg und Freiburg.
Zum Jahresende gab es noch einmal einen starken Endspurt: So unterstützten wir das Vorhaben des Freundes- und Förderkreises Synagoge Ermreuth und von Frau Dr. Nadler, das Schwarzhaupthaus neben der Synagoge durch den Zweckverband zu erhalten und zu einem Museum mit Schulungszentrum umzuwandeln, was auch Karl Waldmann bei der vorläufig entscheidenden Sitzung des Zweckverbandes Synagoge Ermreuth leider vergeblich postulierte. Außerdem widmeten wir uns systematisch inhaltlichen Fragen der Kommunalpolitik zu denen wir Positionen und Lösungen erarbeiten wollen. Last but not least starteten wir zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt einen offenen Grünen Bürgerstammtisch zum lockeren Gedankenaustausch der in Zukunft mehrmals im Jahr eine Gelegenheit bieten soll, unverbindlich mit uns ins Gespräch zu kommen.
Für 2011 haben wir uns vorgenommen, die begonnene Arbeit und unser Engagement für ein ökologisches und nachhaltiges Neunkirchen fortzusetzen, zu dem auch ein Umdenken beim Thema Energie gehört. Dazu werden wir in den kommenden Monaten Denkanstöße liefern.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein energiegeladenes 2011,
Petra Schmidtlein, Holger Kotouc und Andrej Novak
Vorstand
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Neunkirchen am Brand
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