Bayern hat bei der Windenergie großen Nachholbedarf
In Deutschland sind Windkraftwerke mit einer Leistung von gut 27.000 Megawatt installiert. Davon entfallen lediglich gut 500 Megawatt auf Bayern (Stand 31.12.2010, Quelle: Bundesverband Windenergie). Nur rund ein Prozent des Stromverbrauchs in Bayern wird durch Windkraftwerke aus dem Freistaat produziert, damit rangiert Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern am Ende der Skala. Der Grund für diese schwache Position liegt in der bislang sehr restriktiven Genehmigungspraxis – man könnte auch sagen, in der Blockade – durch die Staatsregierung begründet.
Konsequenz aus dem Atomausstieg: erneuerbare Energie massiv ausbauen
In der Folge des Atomkatastrophe in Fukushima haben sich nun alle politischen Parteien zum Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Offen ist allerdings, in welchem Zeithorizont der Ausstieg erfolgen soll und wie die weitere Strategie in der Energiepolitik aussieht. Wir plädieren für eine Strategie, die wesentlichen auf drei Säulen ruht: Verbrauch von Energie verringern (auch durch deutlich sinkenden Stromverbrauch, erneuerbare Energien massiv ausbauen mit dem Ziel einer Vollversorgung, effiziente Nutzung von Energie durch dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Klein-Blockheizkraftwerke. Für eine Übergangszeit ist der Einsatz von hocheffizienten Gaskraftwerken als Brückentechnologie nötig. Den Neubau von Kohlekraftwerken lehnen wir aufgrund des hohen CO2-Ausstosses ab.
Großes Potenzial bei der Windkraft vorhanden
Bei den Erneuerbaren Energien in Bayern hat die Windkraft das größte Potenzial. Die Nutzung der Wasserkraft ist weitgehend ausgereizt, Geothermie und Solarstrom haben mittel- und langfristig ein großes Potenzial, das aber erst später im größeren Maßstab zur Verfügung steht. Der Ausbau der Windenergie ist rasch und wirtschaftlich zu leisten. Wie der Energieatlas Bayern ausweist, gibt es genügend Regionen, in denen in 140 m Höhe genügend Wind herrscht. Moderne Windkraftwerke mit einer Nennleistung von zwei oder drei Megawatt weisen diese Nabenhöhe auf. Je stärker das Potenzial der Windkraft in Bayern genutzt wird, umso geringer wird der Bedarf für Höchstspannungstrassen, die den Windstrom von anderen Standorten nach Bayern bringen.
Grenzen der Nutzung
Nicht überall, wo die Nutzung der Windkraft technisch und ökonomisch möglich ist, macht sie auch Sinn. Denn es zählen auch andere Kriterien; allen voran die Akzeptanz durch die Anlieger, die Schwere des Eingriffs in das Landschaftsbild und in die Natur und der Abstand zu besiedelten Flächen. Wir schlagen vor, Ausschlussflächen festzulegen, die von Windkraftanlagen freizuhalten sind. Dazu gehören u.a. Nationalparks, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Biospähren-reservate, Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten und Flugkorridore von Zugvögeln. In Landschaftsschutz- und bei naturnahen Waldgebieten ist eine besonders sorgfältige Prüfung nötig. Weite Teile der Staatsforsten mit Wirtschaftswald kommen als Standort für Windräder durchaus in Frage.
Sorgfältige Planung ist der Schlüssel zum Erfolg
Wir plädieren dafür, mit einer entsprechenden Landes-, Regional- und Flächennutzungsplanung Vorrang- und Ausschlussgebiete (nach den vorgenannten Kriterien) für die Nutzung der Windkraft in Bayern festzulegen. So können Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz von vorne herein minimiert werden. Natürlich ist auch in den Vorrangflächen eine Genehmigung von Windkraftanlagen im Einzelfall nötig. Wir wollen nicht, dass Windräder über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gebaut werden, sondern mit ihrer Zustimmung.
Mit dem so beschriebenen Weg kann die Nutzung der Windkraft in den nächsten Jahren vervielfacht werden. Ungefähr zwei Prozent der Fläche Bayerns könnten zu Vorranggebieten erklärt werden; ca. 0,5% der Fläche – unter Einschluss der entsprechenden Abstandsflächen – würden dann letztlich für die Erzeugung von Windstrom genutzt. Damit könnten – auf der Basis aktueller Verbrauchszahlen – bis zu 15 Prozent des Stromverbrauchs in Bayern durch Windenergie abgedeckt werden. Da der Umstieg auf erneuerbare Energie aber gleichzeitig eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs nötig macht, wird der Windkraftanteil noch deutlich über der Marke von 15% liegen. Wird der Ausbau der Windkraft entschlossen und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angepackt, kann die Windenergie schon in wenigen Jahren einen großen Beitrag zur Energieversorgung Bayerns leisten.
Quelle: http://blog.dieter-janecek.de/2011/05/11/bayern-muss-windland-werden/
Tuesday 10 May 2011
Tuesday 19 April 2011
Erneut Klage gegen bayerisches Nichtraucherschutzgesetz gescheitert [frische-luft-fuer-berlin.de]
Die Klage einer Wirtin gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern ist gescheitert. Das Verfassungsgericht bestätigte am heutigen Montag erneut, dass der Gesundheitsschutz höher einzustufen ist als die Berufsfreiheit der Wirte oder die Verhaltensfreiheit der Raucher. Und auch weitere Teile der Urteilsbegründung geben Anlass zu Hoffnung für Berlin.
So führte das Gericht aus, dass es nicht sicher nachgewiesen werden müsse, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstelle. Raucherlokale oder abgetrennte Nichtraucherbereiche seien keine ausreichende Lösung, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, „die Gefahren durch Passivrauch in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Das Gesetz bedeute keine unzulässige Bevormundung für Raucher, der Aufwand, die vom Rauchverbot betroffenen Räume zu verlassen, sei ihnen angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritte in jedem Fall zuzumuten. Auch angeblich drohende Umsatzeinbußen in der Gastronomie ließen die Richter nicht gelten. Das Gesetz verfolge „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“.
Quelle: http://www.frische-luft-fuer-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=175&Itemid=2
So führte das Gericht aus, dass es nicht sicher nachgewiesen werden müsse, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstelle. Raucherlokale oder abgetrennte Nichtraucherbereiche seien keine ausreichende Lösung, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, „die Gefahren durch Passivrauch in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Das Gesetz bedeute keine unzulässige Bevormundung für Raucher, der Aufwand, die vom Rauchverbot betroffenen Räume zu verlassen, sei ihnen angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritte in jedem Fall zuzumuten. Auch angeblich drohende Umsatzeinbußen in der Gastronomie ließen die Richter nicht gelten. Das Gesetz verfolge „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“.
Quelle: http://www.frische-luft-fuer-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=175&Itemid=2
Friday 15 April 2011
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
Donnerstag, den 14.04.2011
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
Presseerklärung
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
27.000 Berlinerinnen und Berliner haben in den vergangenen sechs Monaten die Forderungen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin nach einem besseren Nichtraucherschutz in der Stadt unterzeichnet. Damit hat die Volksinitiative das vorgeschriebene Ziel für Volksinitiativen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen.
Johannes Spatz, Sprecher der Volksinitiative: "Die Unterschriften dokumentieren die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz in Berlin." Spatz sieht darin den Start für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin. Bislang würden immer noch Kinder, Jugendliche und erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie Angestellte in der Gastronomie durch Rauch in Raucherräumen und Rauchergaststätten ernsthaft gesundheitlich gefährdet. Die Praxis habe gezeigt, dass abgetrennte Raucherräume keinen Schutz vor Passivrauch in den weiteren Räumen von Gaststätten gewähren.
Zum anderen machen die vielen Ausnahmen des Gesetzes den Nichtraucherschutz unkontrollierbar. In manchen Stadtvierteln halte sich nach 22 Uhr kaum mehr ein Wirt an die Vorschriften. Inzwischen sei es schwierig, als Nichtraucher in den späten Abendstunden eine rauchfreie Bar oder gar Diskothek zu finden. Damit seien immer weniger Nichtraucherinnen und Nichtraucher, aber auch Raucherinnen und Raucher einverstanden. Den Bürgern sei es auch ein besonderes Anliegen, dass Kinder auf Spielplätzen eine rauchfreie Umgebung vorfinden und nicht durch Zigarettenkippen im Sand gefährdet würden. Auch Raucher fänden wichtig, dass Rauchen Kindern und Jugendlichen nicht als gesellschaftliche Normalität erscheine.
Die Forderungen der Volksinitiative werden von vielen Organisationen Berlin- und bundesweit unterstützt. "Wir bedanken uns ausdrücklich bei jeder dieser Organisationen und den vielen Einzelpersonen, denn jede einzelne Unterschrift hat zu diesem Erfolg beigetragen. Besonders danken wir dem "Gesundheitsbündnis Berlin", zu dem sich 16 Organisationen zusammen geschlossen haben, die mehr als 2.000 Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschrieben haben, damit dort Unterschriften gesammelt werden konnten."
Nach der heutigen Übergabe im Abgeordnetenhaus erfolgt nun innerhalb von vier Wochen die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative und der Gültigkeit der Unterschriften. Nach dieser Prüfung werden die Sprecher der Volksinitiative dann innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus angehört.
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
Presseerklärung
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben
27.000 Berlinerinnen und Berliner haben in den vergangenen sechs Monaten die Forderungen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin nach einem besseren Nichtraucherschutz in der Stadt unterzeichnet. Damit hat die Volksinitiative das vorgeschriebene Ziel für Volksinitiativen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen.
Johannes Spatz, Sprecher der Volksinitiative: "Die Unterschriften dokumentieren die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz in Berlin." Spatz sieht darin den Start für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin. Bislang würden immer noch Kinder, Jugendliche und erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie Angestellte in der Gastronomie durch Rauch in Raucherräumen und Rauchergaststätten ernsthaft gesundheitlich gefährdet. Die Praxis habe gezeigt, dass abgetrennte Raucherräume keinen Schutz vor Passivrauch in den weiteren Räumen von Gaststätten gewähren.
Zum anderen machen die vielen Ausnahmen des Gesetzes den Nichtraucherschutz unkontrollierbar. In manchen Stadtvierteln halte sich nach 22 Uhr kaum mehr ein Wirt an die Vorschriften. Inzwischen sei es schwierig, als Nichtraucher in den späten Abendstunden eine rauchfreie Bar oder gar Diskothek zu finden. Damit seien immer weniger Nichtraucherinnen und Nichtraucher, aber auch Raucherinnen und Raucher einverstanden. Den Bürgern sei es auch ein besonderes Anliegen, dass Kinder auf Spielplätzen eine rauchfreie Umgebung vorfinden und nicht durch Zigarettenkippen im Sand gefährdet würden. Auch Raucher fänden wichtig, dass Rauchen Kindern und Jugendlichen nicht als gesellschaftliche Normalität erscheine.
Die Forderungen der Volksinitiative werden von vielen Organisationen Berlin- und bundesweit unterstützt. "Wir bedanken uns ausdrücklich bei jeder dieser Organisationen und den vielen Einzelpersonen, denn jede einzelne Unterschrift hat zu diesem Erfolg beigetragen. Besonders danken wir dem "Gesundheitsbündnis Berlin", zu dem sich 16 Organisationen zusammen geschlossen haben, die mehr als 2.000 Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschrieben haben, damit dort Unterschriften gesammelt werden konnten."
Nach der heutigen Übergabe im Abgeordnetenhaus erfolgt nun innerhalb von vier Wochen die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative und der Gültigkeit der Unterschriften. Nach dieser Prüfung werden die Sprecher der Volksinitiative dann innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus angehört.
Thursday 10 March 2011
Deutschland ist nicht Stalingrad, Herr Seehofer [Dieter Janecek, Gruene Bayern]
Zur Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, die CSU würde sich "bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme sträuben", erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek:
"Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich. Er unterstellt, dass unser Land von Einwanderern umzingelt sei, die man notfalls mit Waffengewalt aufhalten muss. Was soll dieser Unsinn? Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Seehofer redet daher wie ein japanischer Soldat, der auf einer Südseeinsel vergessen wurde und noch nicht gemerkt hat, dass der Krieg längst vorbei ist. Die Lage der CSU muss sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutzt, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt wird. Die Strategie der CSU, die Zuwanderung als Mobilisierungsthema zu benutzten, ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und sät Hass anstatt Integration voran zu treiben. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich auf der Suche nach Orientierung nicht vollkommen im Dschungel des Populismus verirrt."
Quelle: http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/deutschland-ist-nicht-stalingrad-herr-seehofer/153.html
Kommentar Andrej Novak: Wie gut, dass bei uns zumindest die Waffengesetze strenger sind als etwa in den USA. Das erschwert es den Leuten, diese Wortwahl wörtlich zu nehmen. #GabbyGiffords
"Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich. Er unterstellt, dass unser Land von Einwanderern umzingelt sei, die man notfalls mit Waffengewalt aufhalten muss. Was soll dieser Unsinn? Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Seehofer redet daher wie ein japanischer Soldat, der auf einer Südseeinsel vergessen wurde und noch nicht gemerkt hat, dass der Krieg längst vorbei ist. Die Lage der CSU muss sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutzt, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt wird. Die Strategie der CSU, die Zuwanderung als Mobilisierungsthema zu benutzten, ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und sät Hass anstatt Integration voran zu treiben. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich auf der Suche nach Orientierung nicht vollkommen im Dschungel des Populismus verirrt."
Quelle: http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/deutschland-ist-nicht-stalingrad-herr-seehofer/153.html
Kommentar Andrej Novak: Wie gut, dass bei uns zumindest die Waffengesetze strenger sind als etwa in den USA. Das erschwert es den Leuten, diese Wortwahl wörtlich zu nehmen. #GabbyGiffords
Thursday 3 February 2011
Die neue Spaltung Europas [boell.de]
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
2. Februar 2011
Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.
Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.
Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.
Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.
Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungspartnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.
Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.
Über den Autor
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.
Quelle: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-neue-spaltung-europa-russland-osteuropa-ralf-fuecks-11093.html
2. Februar 2011
Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.
Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.
Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.
Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.
Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungspartnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.
Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.
Über den Autor
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.
Quelle: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-neue-spaltung-europa-russland-osteuropa-ralf-fuecks-11093.html
Saturday 15 January 2011
Neunkirchner Grüne blicken auf ein spannendes erstes Jahr zurück
Nach einem Jahr des Bestehens ziehen wir Grüne vom Ortsverband Neunkirchen ein rundum positives Fazit. So kam bereits kurz nach der Gründung unseres Ortsverbands die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper auf unsere Einladung nach Neunkirchen und sprach mit Bürgern über Gesundheitspolitik.
In der Gemeinde haben wir uns nicht nur mit allen anderen maßgeblichen Gruppen am Ort im Protest gegen den O2-Mobilfunkmast auf dem Hockenberg solidarisiert, sondern uns auch klar auf der Seite vieler Engagierter in Neunkirchen und Ebersbach gegen die Westumgehung positioniert, wobei uns unser Kreisvorsitzender Karl Waldmann u.a. durch den Besuch einer MUNK-Veranstaltung unterstützte. Wie auch im Gemeinderat wurden die Friedhofsstrasse und Ansbacher Straße, sowie die kommunale und regionale Verkehrspolitik insgesamt auch unter dem Aspekt finanzieller Nachhaltigkeit bei uns kontrovers diskutiert.
Im Laufe des Jahres wurde zudem unser Vorstandsmitglied Holger Kotouc in den Kreisvorstand der Grünen gewählt und wir in Neunkirchen konnten erfreuliche Beitritte verzeichnen. Außer regelmäßigen Sitzungen gab es auch besondere "Events" wie das Kreistreffen auf den Forchheimer Kellern und die Fahrten zur Anti-Atom-Demo in Berlin und zu den Landes- und Bundesparteitagen in Würzburg und Freiburg.
Zum Jahresende gab es noch einmal einen starken Endspurt: So unterstützten wir das Vorhaben des Freundes- und Förderkreises Synagoge Ermreuth und von Frau Dr. Nadler, das Schwarzhaupthaus neben der Synagoge durch den Zweckverband zu erhalten und zu einem Museum mit Schulungszentrum umzuwandeln, was auch Karl Waldmann bei der vorläufig entscheidenden Sitzung des Zweckverbandes Synagoge Ermreuth leider vergeblich postulierte. Außerdem widmeten wir uns systematisch inhaltlichen Fragen der Kommunalpolitik zu denen wir Positionen und Lösungen erarbeiten wollen. Last but not least starteten wir zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt einen offenen Grünen Bürgerstammtisch zum lockeren Gedankenaustausch der in Zukunft mehrmals im Jahr eine Gelegenheit bieten soll, unverbindlich mit uns ins Gespräch zu kommen.
Für 2011 haben wir uns vorgenommen, die begonnene Arbeit und unser Engagement für ein ökologisches und nachhaltiges Neunkirchen fortzusetzen, zu dem auch ein Umdenken beim Thema Energie gehört. Dazu werden wir in den kommenden Monaten Denkanstöße liefern.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein energiegeladenes 2011,
Petra Schmidtlein, Holger Kotouc und Andrej Novak
Vorstand
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Neunkirchen am Brand
In der Gemeinde haben wir uns nicht nur mit allen anderen maßgeblichen Gruppen am Ort im Protest gegen den O2-Mobilfunkmast auf dem Hockenberg solidarisiert, sondern uns auch klar auf der Seite vieler Engagierter in Neunkirchen und Ebersbach gegen die Westumgehung positioniert, wobei uns unser Kreisvorsitzender Karl Waldmann u.a. durch den Besuch einer MUNK-Veranstaltung unterstützte. Wie auch im Gemeinderat wurden die Friedhofsstrasse und Ansbacher Straße, sowie die kommunale und regionale Verkehrspolitik insgesamt auch unter dem Aspekt finanzieller Nachhaltigkeit bei uns kontrovers diskutiert.
Im Laufe des Jahres wurde zudem unser Vorstandsmitglied Holger Kotouc in den Kreisvorstand der Grünen gewählt und wir in Neunkirchen konnten erfreuliche Beitritte verzeichnen. Außer regelmäßigen Sitzungen gab es auch besondere "Events" wie das Kreistreffen auf den Forchheimer Kellern und die Fahrten zur Anti-Atom-Demo in Berlin und zu den Landes- und Bundesparteitagen in Würzburg und Freiburg.
Zum Jahresende gab es noch einmal einen starken Endspurt: So unterstützten wir das Vorhaben des Freundes- und Förderkreises Synagoge Ermreuth und von Frau Dr. Nadler, das Schwarzhaupthaus neben der Synagoge durch den Zweckverband zu erhalten und zu einem Museum mit Schulungszentrum umzuwandeln, was auch Karl Waldmann bei der vorläufig entscheidenden Sitzung des Zweckverbandes Synagoge Ermreuth leider vergeblich postulierte. Außerdem widmeten wir uns systematisch inhaltlichen Fragen der Kommunalpolitik zu denen wir Positionen und Lösungen erarbeiten wollen. Last but not least starteten wir zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt einen offenen Grünen Bürgerstammtisch zum lockeren Gedankenaustausch der in Zukunft mehrmals im Jahr eine Gelegenheit bieten soll, unverbindlich mit uns ins Gespräch zu kommen.
Für 2011 haben wir uns vorgenommen, die begonnene Arbeit und unser Engagement für ein ökologisches und nachhaltiges Neunkirchen fortzusetzen, zu dem auch ein Umdenken beim Thema Energie gehört. Dazu werden wir in den kommenden Monaten Denkanstöße liefern.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein energiegeladenes 2011,
Petra Schmidtlein, Holger Kotouc und Andrej Novak
Vorstand
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Neunkirchen am Brand
Sunday 28 November 2010
Neuwahlen in Hamburg: Tektonische Verschiebungen im Süden?
Das sich abzeichnende Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg und die dadurch vermutlich im Frühjahr 2011 anstehenden Neuwahlen sind im aktuellen Klima der Rivalität zwischen Grünen und Union und der jüngst auf dem grünen Parteitag von Grünen-Parteichef Cem Özdemir gemachten Absage an eine schwarz-grüne Koalition im Bund eine weitere deutliche Kampfansage an die Union auch in den Ländern, sowie Ausdruck des grünen Willens, wieder Initiative und Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen und zu beanspruchen. Zwar hat das Scheitern der Koalition viel mit Sachfragen der Hansestadt selbst zu tun, allerdings darf auch davon ausgegangen werden, dass der Bundestrend der Partei und die weiteren anstehenden Wahlkämpfe eine nicht unerhebliche Rolle bei der Entscheidung der GAL gespielt haben.
Zwar ist davon auszugehen, dass die Grünen in Hamburg als Regierungspartei nicht so starken Aufwind erleben dürften, wie es derzeit in Umfragen etwa in Berlin und Baden-Württemberg der Fall ist, jedoch wird die in der Wahrnehmung fast in die Bedeutungslosigkeit abgeglittene FDP ebenso wenig wie die Union ihre früheren Wahlergebnisse auch nur annähernd halten können. Am ehesten ist also mit einem Linksruck in Hamburg und einer entsprechenden Koalitionsbildung zu rechnen, mit Rot-Grün als wahrscheinlichster Variante.
Sollten die Grünen bei den Wahlen im Frühjahr insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt annähernd so zulegen, wie die Umfragen implizieren, dann würde dies, wenn es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch zu Regierungsbeteiligungen käme, das Gewicht der Grünen im Bundesrat ebenso wie potentiell in Gremien wie der Kultusministerkonferenz deutlich erhöhen.
Das Ziel einer starken grünen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wird von den Grünen ehrgeizig in Angriff genommen. Nicht zuletzt zeigt Cem Özdemirs auf dem Parteitag in Freiburg geäußerte Meinung, dass der nächste deutsche Außenminister international deutlich vorzeigbarer und erfolgreicher sein werde, ganz stark in diese Richtung.
Aus bayerischer Perspektive liegt die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 noch weit entfernt und aktuelle Umfragen haben nur geringe Aussagekraft für die erst in knapp 3 Jahren anstehenden Wahlen. Sollte es allerdings nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg tatsächlich gelingen, die Union in die Opposition zu schicken, dann wäre die Umwälzung die damit verbunden wäre, in der Bundespolitik nur mit dem Machtverlust der CSU in Bayern vergleichbar. Welche Regierung sich in Baden-Württemberg formiert und wie diese, wenn sie ohne die CDU gebildet sein sollte, die ersten Regierungsjahre übersteht, wird daher in Bayern mit Argusaugen beobachtet werden. Sollte der Nimbus der CDU im Ländle als Synonym für die dortige Regierungspartei erfolgreich entzaubert werden und sich nach der Regierungsübernahme in einigen Ministerien gar noch Hinweise auf unsaubere Praktiken der CDU-geführten Landesregierungen finden, dann stünden die Chancen nicht schlecht, dass auch die bayerischen Wählerinnen und Wähler sich 2013 denken könnten, dass in der Staatskanzlei und den eigenen Ministerien auch einmal mit neuen Besen gefegt werden sollte.
Zwar ist davon auszugehen, dass die Grünen in Hamburg als Regierungspartei nicht so starken Aufwind erleben dürften, wie es derzeit in Umfragen etwa in Berlin und Baden-Württemberg der Fall ist, jedoch wird die in der Wahrnehmung fast in die Bedeutungslosigkeit abgeglittene FDP ebenso wenig wie die Union ihre früheren Wahlergebnisse auch nur annähernd halten können. Am ehesten ist also mit einem Linksruck in Hamburg und einer entsprechenden Koalitionsbildung zu rechnen, mit Rot-Grün als wahrscheinlichster Variante.
Sollten die Grünen bei den Wahlen im Frühjahr insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt annähernd so zulegen, wie die Umfragen implizieren, dann würde dies, wenn es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch zu Regierungsbeteiligungen käme, das Gewicht der Grünen im Bundesrat ebenso wie potentiell in Gremien wie der Kultusministerkonferenz deutlich erhöhen.
Das Ziel einer starken grünen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wird von den Grünen ehrgeizig in Angriff genommen. Nicht zuletzt zeigt Cem Özdemirs auf dem Parteitag in Freiburg geäußerte Meinung, dass der nächste deutsche Außenminister international deutlich vorzeigbarer und erfolgreicher sein werde, ganz stark in diese Richtung.
Aus bayerischer Perspektive liegt die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 noch weit entfernt und aktuelle Umfragen haben nur geringe Aussagekraft für die erst in knapp 3 Jahren anstehenden Wahlen. Sollte es allerdings nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg tatsächlich gelingen, die Union in die Opposition zu schicken, dann wäre die Umwälzung die damit verbunden wäre, in der Bundespolitik nur mit dem Machtverlust der CSU in Bayern vergleichbar. Welche Regierung sich in Baden-Württemberg formiert und wie diese, wenn sie ohne die CDU gebildet sein sollte, die ersten Regierungsjahre übersteht, wird daher in Bayern mit Argusaugen beobachtet werden. Sollte der Nimbus der CDU im Ländle als Synonym für die dortige Regierungspartei erfolgreich entzaubert werden und sich nach der Regierungsübernahme in einigen Ministerien gar noch Hinweise auf unsaubere Praktiken der CDU-geführten Landesregierungen finden, dann stünden die Chancen nicht schlecht, dass auch die bayerischen Wählerinnen und Wähler sich 2013 denken könnten, dass in der Staatskanzlei und den eigenen Ministerien auch einmal mit neuen Besen gefegt werden sollte.
Friday 19 November 2010
Reversed roles for Russia and the US on Bout compared to Khodorkovsky
The recent extradition of alleged arms trader and "merchant of death" Victor Bout from Thailand to the US not only marked a diplomatic and political victory in a behind-the-scenes tug-of-war for the Americans, but also has visibly set off alarm bells in Moscow. Russia accuses the US of having exerted undue pressure on the judicial process in Thailand to lobby in favor of extradition of a man who was about to be released from custody this month. Analysts explain the frenzied and hectic reaction from Moscow by the inside knowledge Bout is believed to have, allegedly including details incriminating the highest echelons of Russian politics. This only confirms the value of the prisoner for the US.
Moscow's accusations of subversion of the judicial process by the US and the continued captivity of a man it maintains is innocent cannot but remind us of the case of Mikhail Khodorkovsky (and Platon Lebedev) in which sentencing is expected in a few weeks time and in which the roles of the US and Russia and the accusations are reversed. Apart from the timing and the opposite perceptions of these cases by both sides, there are few other similarities.
However, given that such a valuable prisoner has fallen in the hands of the Americans at this particular time, is there any chance behind-the-scenes bargaining on his behalf or regarding information he may give on the Russian leadership may influence the fate of Mikhail Khodorkovsky as well?
Moscow's accusations of subversion of the judicial process by the US and the continued captivity of a man it maintains is innocent cannot but remind us of the case of Mikhail Khodorkovsky (and Platon Lebedev) in which sentencing is expected in a few weeks time and in which the roles of the US and Russia and the accusations are reversed. Apart from the timing and the opposite perceptions of these cases by both sides, there are few other similarities.
However, given that such a valuable prisoner has fallen in the hands of the Americans at this particular time, is there any chance behind-the-scenes bargaining on his behalf or regarding information he may give on the Russian leadership may influence the fate of Mikhail Khodorkovsky as well?
Monday 15 November 2010
Mikhail Khodorkovsky: Full Transcript of his Final Words in Court [boell.de]
I can recall October 2003. My last day as a free man. Several weeks after my arrest, I was informed that president Putin had decided: I was going to have to “slurp gruel” for 8 years. It was hard to believe that back then.
Seven years have gone by already since that day. Seven years – quite a long stretch of time, and all the more so - when you’ve spent it in jail. All of us have had time to reassess and rethink many things.
Judging by the prosecutors’ presentation: “give them 14 years” and “spit on previous court decisions”, over these years they have begun to fear me more, and to respect the law - even less.
The first time around, they at least went through the effort of first repealing the judicial acts that stood in their way. Now - they’ll just leave them be; especially since they would need to repeal not two, but more than 60 decisions.
I do not want to return to the legal side of the case at this time. Everybody who wanted to understand something – has long since understood everything. Nobody is seriously waiting for an admission of guilt from me. It is hardly likely that somebody today would believe me if I were to say that I really did steal all the oil produced by my company.
But neither does anybody believe that an acquittal in the YUKOS case is possible in a Moscow court.
Notwithstanding, I want to talk to you about hope. Hope – the main thing in life.
I remember the end of the ’80s of the last century. I was 25 then. Our country was living on hope of freedom, hope that we would be able to achieve happiness for ourselves and for our children.
We lived on this hope. In some ways, it did materialise, in others – it did not. The responsibility for why this hope was not realized all the way, and not for everybody, probably lies on our entire generation, myself included.
I remember too the end of the last decade and the beginning of the present, current one. By then I was 35. We were building the best oil company in Russia. We were putting up sports complexes and cultural centres, laying roads, and resurveying and developing dozens of new fields; we started development of the East Siberian reserves and were introducing new technologies. In short, - we were doing all those things that Rosneft, which has taken possession of Yukos, is so proud of today.
Thanks to a significant increase in oil production, including as the result of our successes, the country was able to take advantage of a favourable oil situation. We felt hope that the period of convulsions and unrest – was behind us at last, and that, in the conditions of stability that had been achieved with great effort and sacrifice, we would be able to peacefully build ourselves a new life, a great country.
Alas, this hope too has yet to be justified. Stability has come to look like stagnation. Society has stopped in its tracks. Although hope still lives. It lives on even here, in the Khamovnichesky courtroom, when I am already just this side of 50 years old.
With the coming of a new President (and more than two years have already passed since that time), hope appeared once again for many of my fellow citizens too. Hope that Russia would yet become a modern country with a developed civil society. Free from the arbitrary behaviour of officials, free from corruption, free from unfairness and lawlessness.
It is clear that this can not happen all by itself, or in one day. But to pretend that we are developing, while in actuality, - we are merely standing in one place or sliding backwards, even if it is behind the cloak of noble conservatism, - is no longer possible. Impossible and simply dangerous for the country.
It is not possible to reconcile oneself with the notion that people who call themselves patriots so tenaciously resist any change that impacts their feeding trough or ability to get away with anything. It is enough to recall art. 108 of the Code of Criminal Procedure of the Russian Federation - arresting businessmen for filing of tax returns by bureaucrats. And yet it is precisely the sabotage of reforms that is depriving our country of prospects. This is not patriotism, but rather hypocrisy.
I am ashamed to see how certain persons - in the past, respected by me - are attempting to justify unchecked bureaucratic behaviour and lawlessness. They exchange their reputation for a life of ease, privileges and sops.
Luckily, not all are like that, and there are ever more of the other kind.
It makes me proud to know that even after 7 years of persecutions, not a single one of the thousands of YUKOS employees has agreed to become a false witness, to sell their soul and conscience.
Dozens of people have personally experienced threats, have been cut off from family, and have been thrown in jail. Some have been tortured. But, even after losing their health and years of their lives, people have still kept the thing they deemed to be most important, - human dignity.
Those who started this shameful case, - Biryukov, Karimov and others, - have contemptuously called us “entrepreneurs” [«kommersanty»], regarding us as low-lifes, capable of anything just to protect our prosperity and avoid prison.
The years have passed. So who are the low-lifes now? Who is it that have lied, tortured, and taken hostages, all for the sake of money and out of cowardice before their bosses?
And this they called “the sovereign’s business” [«gosudarevoye delo»]!
Shameful. I am ashamed for my country.
I think all of us understand perfectly well – the significance of our trial extends far beyond the scope of my fate and Platon’s, and even the fates of all those who have guiltlessly suffered in the course of the sweeping massacre of YUKOS, those I found myself unable to protect, but about whom I remember every day.
Let us ask ourselves: what must be going through the head of the entrepreneur, the high-level organiser of production, or simply any ordinary educated, creative person, looking today at our trial and knowing that its result is absolutely predictable?
The obvious conclusion a thinking person can make is chilling in its stark simplicity: the siloviki bureaucracy can do anything. There is no right of private property ownership. A person who collides with “the system” has no rights whatsoever.
Even though they are enshrined in the law, rights are not protected by the courts. Because the courts are either also afraid, or are themselves a part of “the system”. Should it come as a surprise to anyone then that thinking people do not aspire to self-realisation here, in Russia?
Who is going to modernise the economy? Prosecutors? Policemen? Chekists? We already tried such a modernization - it did not work. We were able to build a hydrogen bomb, and even a missile, but we still can not build – our own good, modern television, our own inexpensive, competitive, modern automobile, our own modern mobile phone and a whole pile of other modern goods as well.
But then we have learnt how to beautifully display others’ obsolete models produced in our country and an occasional creation of Russian inventors, which, if they ever do find a use, it will certainly be in some other country.
Whatever happened with last year’s presidential initiatives in the realm of industrial policy? Have they been buried? They offer the real chance to kick the oil addiction.
Why? Because what the country needs is not one Korolev, and not one Sakharov under the protective wing of the all-powerful Beria and his million-strong armed host, but hundreds of thousands of “korolevs” and “sakharovs”, under the protection of fair and comprehensible laws and independent courts, which will give these laws life, and not just a place on a dusty shelf, as they did in their day - with the Constitution of 1937.
Where are these “korolevs” and “sakharovs” today? Have they left the country? Are they preparing to leave? Have they once again gone off into internal emigration? Or taken cover amongst the grey bureaucrats in order not to fall under the steamroller of “the system”?
We can and must change this.
How is Moscow going to become the financial centre of Eurasia if our prosecutors, “just like” 20 and 50 years ago, are directly and unambiguously calling in a public trial for the desire to increase the production and market capitalisation of a private company - to be ruled a criminally mercenary objective, for which a person ought to be locked up for 14 years? Under one sentence a company that paid more tax than anyone else, except Gazprom, but still underpaid taxes; and with the second sentence it’s obvious that there’s nothing to tax since the taxable item was stolen.
A country that tolerates a situation where the siloviki bureaucracy holds tens and even hundreds of thousands of talented entrepreneurs, managers, and ordinary people in jail in its own interests, instead of and together with criminals, - this is a sick country.
A state that destroys its best companies, which are ready to become global champions; a country that holds its own citizens in contempt, trusting only the bureaucracy and the special services – is a sick state.
Hope – the main engine of big reforms and transformations, the guarantor of their success. If hope fades, if it comes to be supplanted by profound disillusionment, - who and what will be able to lead our Russia out of the new stagnation?
I will not be exaggerating if I say that millions of eyes throughout all of Russia and throughout the whole world are watching for the outcome of this trial.
They are watching with the hope that Russia will after all become a country of freedom and of the law, where the law will be above the bureaucratic official.
Where supporting opposition parties will cease being a cause for reprisals.
Where the special services will protect the people and the law, and not the bureaucracy from the people and the law.
Where human rights will no longer depend on the mood of the tsar. Good or evil.
Where, on the contrary, the power will truly be dependent on the citizens, and the court – only on law and God. Call this conscience - if you prefer.
I believe, this - is how it will be.
I am not at all an ideal person, but I am - a person with an idea. For me, as for anybody, it is hard to live in jail, and I do not want to die there.
But if I have to - I will not hesitate. The things I believe in are worth dying for. I think I have proven this.
And you opponents? What do you believe in? That the bosses are always right? Do you believe in money? In the impunity of “the system”?
Your Honour!
There is much more than just the fates of two people in your hands. Right here and right now, the fate of every citizen of our country is being decided. Those who, on the streets of Moscow and Chita, Peter and Tomsk, and other cities and settlements, are not counting on becoming victims of police lawlessness, who have set up a business, built a house, achieved success and want to pass it on to their children, not to raiders in uniform, and finally, - those who want to honourably carry out their duty for a fair wage, not expecting that they can be fired at any moment by corrupt bosses under just about any pretext.
This is not about me and Platon – at any rate, not only about us. It is about hope for many citizens of Russia. About hope that tomorrow, the court will be able to protect their rights, if yet some other bureaucrats-officials get it into their head to brazenly and demonstratively violate these rights.
I know, there are people, I have named them in the trial, who want to keep us in jail. To keep us there forever! Indeed, they do not even conceal this, publicly reminding everyone about the existence of a “bottomless” case file.
They want to show: they – are above the law, they will always accomplish whatever they might “think up”. So far they have achieved the opposite: out of ordinary people they have created a symbol of the struggle with arbitrariness. But for them, a conviction is essential, so they would not become “scapegoats”.
I want to hope that the court will stand up to their psychological pressure. We all know through whom it will come.
I want an independent judiciary to become a reality and the norm in my country, I want the phrase from the Soviet times about “the most just court in the world” to stop sounding just as ironic today as they did back then. I want us not to leave the dangerous symbols of a totalitarian system as an inheritance for our children and grandchildren.
Everybody understands that your verdict in this case - whatever it will be – is going to become part of the history of Russia. Furthermore, it is going to form it for the future generation. All the names - those of the prosecutors, and of the judges - will remain in history, just like they have remained in history after the infamous Soviet trials.
Your Honour, I can imagine perfectly well that this must not be very easy at all for you - perhaps even frightening – and I wish you courage!
Quelle: http://www.boell.de/worldwide/europenorthamerica/europe-north-america-mikhail-chodorkovsky-transcript-final-words-court-10561.html
November 11, 2010
Seven years have gone by already since that day. Seven years – quite a long stretch of time, and all the more so - when you’ve spent it in jail. All of us have had time to reassess and rethink many things.
Judging by the prosecutors’ presentation: “give them 14 years” and “spit on previous court decisions”, over these years they have begun to fear me more, and to respect the law - even less.
The first time around, they at least went through the effort of first repealing the judicial acts that stood in their way. Now - they’ll just leave them be; especially since they would need to repeal not two, but more than 60 decisions.
I do not want to return to the legal side of the case at this time. Everybody who wanted to understand something – has long since understood everything. Nobody is seriously waiting for an admission of guilt from me. It is hardly likely that somebody today would believe me if I were to say that I really did steal all the oil produced by my company.
But neither does anybody believe that an acquittal in the YUKOS case is possible in a Moscow court.
Notwithstanding, I want to talk to you about hope. Hope – the main thing in life.
I remember the end of the ’80s of the last century. I was 25 then. Our country was living on hope of freedom, hope that we would be able to achieve happiness for ourselves and for our children.
We lived on this hope. In some ways, it did materialise, in others – it did not. The responsibility for why this hope was not realized all the way, and not for everybody, probably lies on our entire generation, myself included.
I remember too the end of the last decade and the beginning of the present, current one. By then I was 35. We were building the best oil company in Russia. We were putting up sports complexes and cultural centres, laying roads, and resurveying and developing dozens of new fields; we started development of the East Siberian reserves and were introducing new technologies. In short, - we were doing all those things that Rosneft, which has taken possession of Yukos, is so proud of today.
Thanks to a significant increase in oil production, including as the result of our successes, the country was able to take advantage of a favourable oil situation. We felt hope that the period of convulsions and unrest – was behind us at last, and that, in the conditions of stability that had been achieved with great effort and sacrifice, we would be able to peacefully build ourselves a new life, a great country.
Alas, this hope too has yet to be justified. Stability has come to look like stagnation. Society has stopped in its tracks. Although hope still lives. It lives on even here, in the Khamovnichesky courtroom, when I am already just this side of 50 years old.
With the coming of a new President (and more than two years have already passed since that time), hope appeared once again for many of my fellow citizens too. Hope that Russia would yet become a modern country with a developed civil society. Free from the arbitrary behaviour of officials, free from corruption, free from unfairness and lawlessness.
It is clear that this can not happen all by itself, or in one day. But to pretend that we are developing, while in actuality, - we are merely standing in one place or sliding backwards, even if it is behind the cloak of noble conservatism, - is no longer possible. Impossible and simply dangerous for the country.
It is not possible to reconcile oneself with the notion that people who call themselves patriots so tenaciously resist any change that impacts their feeding trough or ability to get away with anything. It is enough to recall art. 108 of the Code of Criminal Procedure of the Russian Federation - arresting businessmen for filing of tax returns by bureaucrats. And yet it is precisely the sabotage of reforms that is depriving our country of prospects. This is not patriotism, but rather hypocrisy.
I am ashamed to see how certain persons - in the past, respected by me - are attempting to justify unchecked bureaucratic behaviour and lawlessness. They exchange their reputation for a life of ease, privileges and sops.
Luckily, not all are like that, and there are ever more of the other kind.
It makes me proud to know that even after 7 years of persecutions, not a single one of the thousands of YUKOS employees has agreed to become a false witness, to sell their soul and conscience.
Dozens of people have personally experienced threats, have been cut off from family, and have been thrown in jail. Some have been tortured. But, even after losing their health and years of their lives, people have still kept the thing they deemed to be most important, - human dignity.
Those who started this shameful case, - Biryukov, Karimov and others, - have contemptuously called us “entrepreneurs” [«kommersanty»], regarding us as low-lifes, capable of anything just to protect our prosperity and avoid prison.
The years have passed. So who are the low-lifes now? Who is it that have lied, tortured, and taken hostages, all for the sake of money and out of cowardice before their bosses?
And this they called “the sovereign’s business” [«gosudarevoye delo»]!
Shameful. I am ashamed for my country.
I think all of us understand perfectly well – the significance of our trial extends far beyond the scope of my fate and Platon’s, and even the fates of all those who have guiltlessly suffered in the course of the sweeping massacre of YUKOS, those I found myself unable to protect, but about whom I remember every day.
Let us ask ourselves: what must be going through the head of the entrepreneur, the high-level organiser of production, or simply any ordinary educated, creative person, looking today at our trial and knowing that its result is absolutely predictable?
The obvious conclusion a thinking person can make is chilling in its stark simplicity: the siloviki bureaucracy can do anything. There is no right of private property ownership. A person who collides with “the system” has no rights whatsoever.
Even though they are enshrined in the law, rights are not protected by the courts. Because the courts are either also afraid, or are themselves a part of “the system”. Should it come as a surprise to anyone then that thinking people do not aspire to self-realisation here, in Russia?
Who is going to modernise the economy? Prosecutors? Policemen? Chekists? We already tried such a modernization - it did not work. We were able to build a hydrogen bomb, and even a missile, but we still can not build – our own good, modern television, our own inexpensive, competitive, modern automobile, our own modern mobile phone and a whole pile of other modern goods as well.
But then we have learnt how to beautifully display others’ obsolete models produced in our country and an occasional creation of Russian inventors, which, if they ever do find a use, it will certainly be in some other country.
Whatever happened with last year’s presidential initiatives in the realm of industrial policy? Have they been buried? They offer the real chance to kick the oil addiction.
Why? Because what the country needs is not one Korolev, and not one Sakharov under the protective wing of the all-powerful Beria and his million-strong armed host, but hundreds of thousands of “korolevs” and “sakharovs”, under the protection of fair and comprehensible laws and independent courts, which will give these laws life, and not just a place on a dusty shelf, as they did in their day - with the Constitution of 1937.
Where are these “korolevs” and “sakharovs” today? Have they left the country? Are they preparing to leave? Have they once again gone off into internal emigration? Or taken cover amongst the grey bureaucrats in order not to fall under the steamroller of “the system”?
We can and must change this.
How is Moscow going to become the financial centre of Eurasia if our prosecutors, “just like” 20 and 50 years ago, are directly and unambiguously calling in a public trial for the desire to increase the production and market capitalisation of a private company - to be ruled a criminally mercenary objective, for which a person ought to be locked up for 14 years? Under one sentence a company that paid more tax than anyone else, except Gazprom, but still underpaid taxes; and with the second sentence it’s obvious that there’s nothing to tax since the taxable item was stolen.
A country that tolerates a situation where the siloviki bureaucracy holds tens and even hundreds of thousands of talented entrepreneurs, managers, and ordinary people in jail in its own interests, instead of and together with criminals, - this is a sick country.
A state that destroys its best companies, which are ready to become global champions; a country that holds its own citizens in contempt, trusting only the bureaucracy and the special services – is a sick state.
Hope – the main engine of big reforms and transformations, the guarantor of their success. If hope fades, if it comes to be supplanted by profound disillusionment, - who and what will be able to lead our Russia out of the new stagnation?
I will not be exaggerating if I say that millions of eyes throughout all of Russia and throughout the whole world are watching for the outcome of this trial.
They are watching with the hope that Russia will after all become a country of freedom and of the law, where the law will be above the bureaucratic official.
Where supporting opposition parties will cease being a cause for reprisals.
Where the special services will protect the people and the law, and not the bureaucracy from the people and the law.
Where human rights will no longer depend on the mood of the tsar. Good or evil.
Where, on the contrary, the power will truly be dependent on the citizens, and the court – only on law and God. Call this conscience - if you prefer.
I believe, this - is how it will be.
I am not at all an ideal person, but I am - a person with an idea. For me, as for anybody, it is hard to live in jail, and I do not want to die there.
But if I have to - I will not hesitate. The things I believe in are worth dying for. I think I have proven this.
And you opponents? What do you believe in? That the bosses are always right? Do you believe in money? In the impunity of “the system”?
Your Honour!
There is much more than just the fates of two people in your hands. Right here and right now, the fate of every citizen of our country is being decided. Those who, on the streets of Moscow and Chita, Peter and Tomsk, and other cities and settlements, are not counting on becoming victims of police lawlessness, who have set up a business, built a house, achieved success and want to pass it on to their children, not to raiders in uniform, and finally, - those who want to honourably carry out their duty for a fair wage, not expecting that they can be fired at any moment by corrupt bosses under just about any pretext.
This is not about me and Platon – at any rate, not only about us. It is about hope for many citizens of Russia. About hope that tomorrow, the court will be able to protect their rights, if yet some other bureaucrats-officials get it into their head to brazenly and demonstratively violate these rights.
I know, there are people, I have named them in the trial, who want to keep us in jail. To keep us there forever! Indeed, they do not even conceal this, publicly reminding everyone about the existence of a “bottomless” case file.
They want to show: they – are above the law, they will always accomplish whatever they might “think up”. So far they have achieved the opposite: out of ordinary people they have created a symbol of the struggle with arbitrariness. But for them, a conviction is essential, so they would not become “scapegoats”.
I want to hope that the court will stand up to their psychological pressure. We all know through whom it will come.
I want an independent judiciary to become a reality and the norm in my country, I want the phrase from the Soviet times about “the most just court in the world” to stop sounding just as ironic today as they did back then. I want us not to leave the dangerous symbols of a totalitarian system as an inheritance for our children and grandchildren.
Everybody understands that your verdict in this case - whatever it will be – is going to become part of the history of Russia. Furthermore, it is going to form it for the future generation. All the names - those of the prosecutors, and of the judges - will remain in history, just like they have remained in history after the infamous Soviet trials.
Your Honour, I can imagine perfectly well that this must not be very easy at all for you - perhaps even frightening – and I wish you courage!
Quelle: http://www.boell.de/worldwide/europenorthamerica/europe-north-america-mikhail-chodorkovsky-transcript-final-words-court-10561.html
November 11, 2010
Sunday 31 October 2010
Sanity Making Itself Heard at Stewart/Colbert Rally in Washington
For all of those observers who had an increasing feeling of numbness from the endless barrage of Tea Party-driven policy debates in this US election season, the sight of 200,000 people showing up in front of Capitol Hill in Washington has had a reinvigorating and outright refreshing effect.
Given the bizarre way some of the political discourse has been spinning out of the orbit of rationality, it actually seems fitting for comedians to take the lead in trying to win back the message from the biased and frenzied fringe, in particular right wing Republicans and the Tea Party movement.
A heartfelt thank you, therefore, to all 200,002 who showed up at the Rally to Restore Sanity in Washington. You showed the nation and the world that there is a very positive, witty and hilarious America out there that has not lost its mojo!
Given the bizarre way some of the political discourse has been spinning out of the orbit of rationality, it actually seems fitting for comedians to take the lead in trying to win back the message from the biased and frenzied fringe, in particular right wing Republicans and the Tea Party movement.
A heartfelt thank you, therefore, to all 200,002 who showed up at the Rally to Restore Sanity in Washington. You showed the nation and the world that there is a very positive, witty and hilarious America out there that has not lost its mojo!
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