Bayern muss Windland werden! [Dieter Janecek Blog]

Bayern hat bei der Windenergie großen Nachholbedarf

In Deutschland sind Windkraftwerke mit einer Leistung von gut 27.000 Megawatt installiert. Davon entfallen lediglich gut 500 Megawatt auf Bayern (Stand 31.12.2010, Quelle: Bundesverband Windenergie). Nur rund ein Prozent des Stromverbrauchs in Bayern wird durch Windkraftwerke aus dem Freistaat produziert, damit rangiert Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern am Ende der Skala. Der Grund für diese schwache Position liegt in der bislang sehr restriktiven Genehmigungspraxis – man könnte auch sagen, in der Blockade – durch die Staatsregierung begründet.


Konsequenz aus dem Atomausstieg: erneuerbare Energie massiv ausbauen

In der Folge des Atomkatastrophe in Fukushima haben sich nun alle politischen Parteien zum Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Offen ist allerdings, in welchem Zeithorizont der Ausstieg erfolgen soll und wie die weitere Strategie in der Energiepolitik aussieht. Wir plädieren für eine Strategie, die wesentlichen auf drei Säulen ruht: Verbrauch von Energie verringern (auch durch deutlich sinkenden Stromverbrauch, erneuerbare Energien massiv ausbauen mit dem Ziel einer Vollversorgung, effiziente Nutzung von Energie durch dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Klein-Blockheizkraftwerke. Für eine Übergangszeit ist der Einsatz von hocheffizienten Gaskraftwerken als Brückentechnologie nötig. Den Neubau von Kohlekraftwerken lehnen wir aufgrund des hohen CO2-Ausstosses ab.

Großes Potenzial bei der Windkraft vorhanden

Bei den Erneuerbaren Energien in Bayern hat die Windkraft das größte Potenzial. Die Nutzung der Wasserkraft ist weitgehend ausgereizt, Geothermie und Solarstrom haben mittel- und langfristig ein großes Potenzial, das aber erst später im größeren Maßstab zur Verfügung steht. Der Ausbau der Windenergie ist rasch und wirtschaftlich zu leisten. Wie der Energieatlas Bayern ausweist, gibt es genügend Regionen, in denen in 140 m Höhe genügend Wind herrscht. Moderne Windkraftwerke mit einer Nennleistung von zwei oder drei Megawatt weisen diese Nabenhöhe auf. Je stärker das Potenzial der Windkraft in Bayern genutzt wird, umso geringer wird der Bedarf für Höchstspannungstrassen, die den Windstrom von anderen Standorten nach Bayern bringen.

Grenzen der Nutzung

Nicht überall, wo die Nutzung der Windkraft technisch und ökonomisch möglich ist, macht sie auch Sinn. Denn es zählen auch andere Kriterien; allen voran die Akzeptanz durch die Anlieger, die Schwere des Eingriffs in das Landschaftsbild und in die Natur und der Abstand zu besiedelten Flächen. Wir schlagen vor, Ausschlussflächen festzulegen, die von Windkraftanlagen freizuhalten sind. Dazu gehören u.a. Nationalparks, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Biospähren-reservate, Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten und Flugkorridore von Zugvögeln. In Landschaftsschutz- und bei naturnahen Waldgebieten ist eine besonders sorgfältige Prüfung nötig. Weite Teile der Staatsforsten mit Wirtschaftswald kommen als Standort für Windräder durchaus in Frage.

Sorgfältige Planung ist der Schlüssel zum Erfolg

Wir plädieren dafür, mit einer entsprechenden Landes-, Regional- und Flächennutzungsplanung Vorrang- und Ausschlussgebiete (nach den vorgenannten Kriterien) für die Nutzung der Windkraft in Bayern festzulegen. So können Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz von vorne herein minimiert werden. Natürlich ist auch in den Vorrangflächen eine Genehmigung von Windkraftanlagen im Einzelfall nötig. Wir wollen nicht, dass Windräder über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gebaut werden, sondern mit ihrer Zustimmung.
Mit dem so beschriebenen Weg kann die Nutzung der Windkraft in den nächsten Jahren vervielfacht werden. Ungefähr zwei Prozent der Fläche Bayerns könnten zu Vorranggebieten erklärt werden; ca. 0,5% der Fläche – unter Einschluss der entsprechenden Abstandsflächen – würden dann letztlich für die Erzeugung von Windstrom genutzt. Damit könnten – auf der Basis aktueller Verbrauchszahlen – bis zu 15 Prozent des Stromverbrauchs in Bayern durch Windenergie abgedeckt werden. Da der Umstieg auf erneuerbare Energie aber gleichzeitig eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs nötig macht, wird der Windkraftanteil noch deutlich über der Marke von 15% liegen. Wird der Ausbau der Windkraft entschlossen und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angepackt, kann die Windenergie schon in wenigen Jahren einen großen Beitrag zur Energieversorgung Bayerns leisten.

Quelle: http://blog.dieter-janecek.de/2011/05/11/bayern-muss-windland-werden/

Erneut Klage gegen bayerisches Nichtraucherschutzgesetz gescheitert [frische-luft-fuer-berlin.de]

Die Klage einer Wirtin gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern ist gescheitert. Das Verfassungsgericht bestätigte am heutigen Montag erneut, dass der Gesundheitsschutz höher einzustufen ist als die Berufsfreiheit der Wirte oder die Verhaltensfreiheit der Raucher. Und auch weitere Teile der Urteilsbegründung geben Anlass zu Hoffnung für Berlin.

So führte das Gericht aus, dass es nicht sicher nachgewiesen werden müsse, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstelle. Raucherlokale oder abgetrennte Nichtraucherbereiche seien keine ausreichende Lösung, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, „die Gefahren durch Passivrauch in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

Das Gesetz bedeute keine unzulässige Bevormundung für Raucher, der Aufwand, die vom Rauchverbot betroffenen Räume zu verlassen, sei ihnen angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritte in jedem Fall zuzumuten. Auch angeblich drohende Umsatzeinbußen in der Gastronomie ließen die Richter nicht gelten. Das Gesetz verfolge „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“.

Quelle: http://www.frische-luft-fuer-berlin.de/index.php?option=com_content&task=view&id=175&Itemid=2

Deutschland ist nicht Stalingrad, Herr Seehofer [Dieter Janecek, Gruene Bayern]

Zur Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, die CSU würde sich "bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme sträuben", erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek:

"Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich. Er unterstellt, dass unser Land von Einwanderern umzingelt sei, die man notfalls mit Waffengewalt aufhalten muss. Was soll dieser Unsinn? Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Seehofer redet daher wie ein japanischer Soldat, der auf einer Südseeinsel vergessen wurde und noch nicht gemerkt hat, dass der Krieg längst vorbei ist. Die Lage der CSU muss sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutzt, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt wird. Die Strategie der CSU, die Zuwanderung als Mobilisierungsthema zu benutzten, ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und sät Hass anstatt Integration voran zu treiben. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich auf der Suche nach Orientierung nicht vollkommen im Dschungel des Populismus verirrt."

Quelle: http://www.gruene-bayern.de/start/aktuelles/news/article/deutschland-ist-nicht-stalingrad-herr-seehofer/153.html

Kommentar Andrej Novak: Wie gut, dass bei uns zumindest die Waffengesetze strenger sind als etwa in den USA. Das erschwert es den Leuten, diese Wortwahl wörtlich zu nehmen. #GabbyGiffords

Neuwahlen in Hamburg: Tektonische Verschiebungen im Süden?

Das sich abzeichnende Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg und die dadurch vermutlich im Frühjahr 2011 anstehenden Neuwahlen sind im aktuellen Klima der Rivalität zwischen Grünen und Union und der jüngst auf dem grünen Parteitag von Grünen-Parteichef Cem Özdemir gemachten Absage an eine schwarz-grüne Koalition im Bund eine weitere deutliche Kampfansage an die Union auch in den Ländern, sowie Ausdruck des grünen Willens, wieder Initiative und Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen und zu beanspruchen. Zwar hat das Scheitern der Koalition viel mit Sachfragen der Hansestadt selbst zu tun, allerdings darf auch davon ausgegangen werden, dass der Bundestrend der Partei und die weiteren anstehenden Wahlkämpfe eine nicht unerhebliche Rolle bei der Entscheidung der GAL gespielt haben.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Grünen in Hamburg als Regierungspartei nicht so starken Aufwind erleben dürften, wie es derzeit in Umfragen etwa in Berlin und Baden-Württemberg der Fall ist, jedoch wird die in der Wahrnehmung fast in die Bedeutungslosigkeit abgeglittene FDP ebenso wenig wie die Union ihre früheren Wahlergebnisse auch nur annähernd halten können. Am ehesten ist also mit einem Linksruck in Hamburg und einer entsprechenden Koalitionsbildung zu rechnen, mit Rot-Grün als wahrscheinlichster Variante.

Sollten die Grünen bei den Wahlen im Frühjahr insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt annähernd so zulegen, wie die Umfragen implizieren, dann würde dies, wenn es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch zu Regierungsbeteiligungen käme, das Gewicht der Grünen im Bundesrat ebenso wie potentiell in Gremien wie der Kultusministerkonferenz deutlich erhöhen.

Das Ziel einer starken grünen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wird von den Grünen ehrgeizig in Angriff genommen. Nicht zuletzt zeigt Cem Özdemirs auf dem Parteitag in Freiburg geäußerte Meinung, dass der nächste deutsche Außenminister international deutlich vorzeigbarer und erfolgreicher sein werde, ganz stark in diese Richtung.

Aus bayerischer Perspektive liegt die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 noch weit entfernt und aktuelle Umfragen haben nur geringe Aussagekraft für die erst in knapp 3 Jahren anstehenden Wahlen. Sollte es allerdings nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg tatsächlich gelingen, die Union in die Opposition zu schicken, dann wäre die Umwälzung die damit verbunden wäre, in der Bundespolitik nur mit dem Machtverlust der CSU in Bayern vergleichbar. Welche Regierung sich in Baden-Württemberg formiert und wie diese, wenn sie ohne die CDU gebildet sein sollte, die ersten Regierungsjahre übersteht, wird daher in Bayern mit Argusaugen beobachtet werden. Sollte der Nimbus der CDU im Ländle als Synonym für die dortige Regierungspartei erfolgreich entzaubert werden und sich nach der Regierungsübernahme in einigen Ministerien gar noch Hinweise auf unsaubere Praktiken der CDU-geführten Landesregierungen finden, dann stünden die Chancen nicht schlecht, dass auch die bayerischen Wählerinnen und Wähler sich 2013 denken könnten, dass in der Staatskanzlei und den eigenen Ministerien auch einmal mit neuen Besen gefegt werden sollte.

Bayerisches Volksbegehren Nichtraucherschutz: Wichtiges Signal für den Bund

Als bayerischer Wähler und Nichtraucher habe ich heute, am ersten Tag der Eintragungsfrist in den Rathäusern, selbstverständlich mein Recht genutzt, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, dann würde dies nicht nur das Verwirrspiel um die geltenden Regelungen und deren Umsetzung beenden und den Bürgern Handhabe bei Verstößen bieten, sondern hätte auch Signalwirkung für den Rest der Republik. So wird aktuell der Verlauf der Eintragungen von Politik und Medien im ganzen Land aufmerksam beobachtet. Im Erfolgsfall würde das Ergebnis des Volksbegehrens Initiativen zum einheitlichen strengen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland Auftrieb verleihen.

Aktuell gerät für Nichtraucher die Suche nach einer rauchfreien Bar oder Diskothek bisweilen zum Spießrutenlauf. Beim überschreiten von Ländergrenzen, z.B. zwischen Bayern und Hessen, ergeben sich für den Bürger schwer nachvollziehbare Konsequenzen beim Nichtraucherschutz, die über kurz oder lang einer umfassenden Regelung, wie sie nun das bayerische Volksbegehren durchsetzen will, weichen müssen.

Im übrigen gelten in vielen EU-Ländern, wie Irland, Großbritannien, Italien und anderen bereits umfassende und klare Regelungen zum Nichtraucherschutz, die alle öffentlich zugänglichen Gebäude betreffen. Auf den britischen Inseln wurde vor der Einführung des Rauchverbots vom letzten Sargnagel für die Pubkultur gesprochen, heute haben sich Wirte und Betreiber auf die neuen Gegebenheiten eingestellt und London gilt trotz Rauchverbots in den Clubs weiter mit als Partyhauptstadt der Welt. Das vorher schon zu beobachtende Pubsterben kann nicht wesentlich auf das Rauchverbot geschoben werden. Vielfach bleibt die Klientel auch einfach weg, weil die Getränkepreise in der Gastronomie eben nicht mit denen der Supermärkte und Discountern mithalten können. Im übrigen haben Gastronomie und Clubs wohl auch so manchen überzeugten Nichtraucher, der vorher den Aufenthalt in verrauchten Räumen gemieden hat, (zurück-)gewonnen.

In erster Linie ist das Rauchverbot für die Gesundheit der Bevölkerung wichtig, insbesondere zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die gerade damit beginnen, Kneipen, Bars und Clubs zu besuchen und oft dort erst zum Raucher werden. Untersuchungen in anderen europäischen Ländern mit Rauchverboten haben gezeigt, dass dadurch viele vor dem Rauchen bewahrt werden können bzw. auch viele Raucher zeitnah zum Eintreten von Rauchverboten das Rauchen aufgegeben oder verringert haben.

Im Interesse der Gesundheit, auch von nachfolgenden Generationen, sind alle bayerischen Wähler aufgerufen, das Volksbegehren Nichtraucherschutz noch bis zum 2.Dezember per Unterschrift im Rathaus zu unterstützen. Ich wünsche dem Volksbegehren vom ganzem Herzen einen deutlichen Erfolg.

[Gruenaktiv-lv.bayern] GRÜNE Bayern: Sonderrundbrief - Europawahl

Liebe Grüne in Bayern,

lang mussten wir am gestrigen Abend zittern, aber gegen 1.30 Uhr stand es dann fest: Nach 10 Jahren ohne eigene Vertretung im Europaparlament schicken wir gleich zwei Abgeordnete aus Bayern nach Straßburg. Barbara Lochbihler und Gerald Häfner werden dort sicherlich zeigen, dass wir Bayern in Europa vertreten. Das knappe Ergebnis für Listenplatz 14 hat wieder einmal gezeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und wir bis zum Schluss kämpfen müssen.

Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen! Ihr habt landauf und landab plakatiert, habt unglaublich viele Veranstaltungen gestemmt und immer wieder für unsere Inhalte gestritten. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch allen bedanken!

Euer Einsatz hat uns ca. 34.000 zusätzliche Stimme beschert. Auch wenn wegen der in Bayern höheren Wahlbeteiligung das prozentuale Ergebnis minimal zurückging (-0,2% auf 11,5%), war es nach absoluten Stimmen das beste Ergebnis der Grünen in Bayern bei Europawahlen. In 29 Landkreisen wurden wir zweitstärkste Kraft, ebenso in zwei Regierungsbezirken (Schwaben und Oberbayern). Insgesamt reichte es klar zum dritten Platz im Bund und in Bayern. In Bayern liegen wir lediglich 1,4% hinter der SPD. Wir haben das herausragende Ergebnis von vor fünf Jahren also nicht nur verteidigt, sondern leicht ausgebaut.

Besonders heraus stachen die Kreisverbände im Allgäu, die vermutlich durch den "Barbara Effekt" bis zu 3,2% zulegten. Insgesamt haben wir gerade in ländlichen Regionen prozentual leicht zugelegt. Ein Trend der sich seit der Landtagswahl weiter verfestigt und sich auch in absoluten Stimmen niederschlägt. Aber auch die Ergebnisse in den großen Städten lassen sich sehen: München 21,4%, Nürnberg 15,4%, Augsburg 15,2%, Würzburg 20,1%, Regensburg 16,6% und viele mehr. Insgesamt waren die Grünen in 6 Münchner Stadtbezirken stärkste Kraft (+2, stärkstes Ergebnis in Ludwigvorstadt/Isarvorstadt 35,4%). Gleiches gilt für den Stadtbezirk Gostenhof in Nürnberg und das Lechviertel in Augsburg.

Besondere Bedeutung hat unser Zuwachs auch für das gesamtdeutsche Ergebnis der Grünen. Fast jede dritte hinzugewonnene Stimme für die Grünen kam aus Bayern. Eine weitere schöne Nachricht sind die 18% (bundesweit) in der Altergruppe 18 – 24. Auch bei den Selbstständigen liegen wir bei starken 15% im Bund. Das sind rosige Zukunftsaussichten.

Für die Bundestagswahl wollen wir nun so stark werden, dass kein Weg mehr an uns vorbeiführt. Mit dem Schwung aus der Europawahl wollen wir auch dann drittstärkste Kraft werden. Jetzt dürfen wir aber erst mal ein wenig feiern, um dann mit vollem Elan in den nächsten Wahlkampf zu starten. Wir sehen uns hoffentlich am Kreisvorständetreffen in Ulm.

Herzlichen Gruß,

Theresa Schopper Dieter Janecek



PS Hier noch mal die Ergebnisse im Überblick:

Bundesweit: CDU 30,7%, SPD 20,8%, Grüne 12,1%, CSU 7,2%, Linke 7,5%, FDP 11,0%, Sonstige 10,8% (vorläufiges Ergebnis des Bundeswahlleiters)

Bayern: CSU 48,1%, SPD 12,9%, Grüne 11,5% FDP 9,0%, Linke 2,3%, Freie Wähler 6,7% (vorläufiges Ergebnis des Landeswahleiters)