Die neue Spaltung Europas [boell.de]

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

2. Februar 2011

Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.

Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.

Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.

Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.

Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstands­vereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungs­partnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.
Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.

Über den Autor
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

Quelle: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-neue-spaltung-europa-russland-osteuropa-ralf-fuecks-11093.html

Die Zukunft ist grün

13. Januar 2010
Von Ralf Fücks

Dreißig Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Ihre Anliegen prägen die politische Agenda, von Klimaschutz und erneuerbaren Energien bis zur Gleichstellung der Frauen und Chancengleichheit in der Bildung. Bioprodukte und fairer Handel sind chic, grüne Technologien gelten als Wachstumsmärkte der Zukunft. Kurz und gut: Grün wird hegemonial – als Denkweise, Lebensstil, Wirtschaftsweise. Daran ändert auch die neue schwarz-gelbe Koalition nichts. Sie kann die grüne Trendwende allenfalls verzögern, aber nichts dagegen setzen. Sie erscheint schon jetzt als bloße Übergangskoalition.

Alles hat seine Zeit

Die ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte der Bundesrepublik wurden von der CDU geprägt. Adenauer und Erhard führten das Land in die westliche Gemeinschaft und stellten die Weichen für die soziale Marktwirtschaft. Ab Mitte der 60er bahnte sich ein politischer und kultureller Umschwung an. Der Drang nach Reformen mündete in die sozialliberale Koalition. In ihrer aufsteigenden Phase ging es um „Mehr Demokratie wagen“, Bildung für alle und Entspannungspolitik. Doch der sozialdemokratische Fortschrittsgeist welkte schon bald unter dem kalten Luftzug wirtschaftlicher Krisenanfälligkeit, dem Terror der RAF und dem heftigen Streit um Atomkraft und Raketenrüstung. Helmut Schmidt, der 1974 Willy Brandt abgelöst hatte, geriet zunehmend in Konflikt mit den aufkommenden außerparlamentarischen Bewegungen und den linken Intellektuellen. Damit entstand der Resonanzboden für eine neue Partei, die eine Vielfalt von Oppositionsströmungen in sich aufsog.

Dass die Grünen überlebten, grenzt an ein Wunder, so gegensätzlich waren die Bestandteile, die 1979/80 zusammenkamen: konservative Umweltschützer, Linksradikale, SPD-Dissidenten, Feministinnen, Bürgerinitiativ-Aktivisten und noch viel mehr. Als die Partei zur Bundestagswahl 1990 mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ antrat und an der Fünfprozenthürde scheiterte, schien das Ende nah. Aber sie stieg wie ein Phönix aus der Asche, fusionierte mit den Bürgerrechtlern von Bündnis 90 und bahnte sich den Weg in die Bundesregierung. Auch das Scheitern des rot-grünen Projekts und der Abgang des großen Zampanos Joschka Fischer konnten ihren Aufstieg nicht bremsen. Heute stellen die Grünen direkt gewählte Bürgermeister in zwei Dutzend Städten, darunter Bad Homburg, Freiburg, Konstanz und Tübingen. Sie sind auf dem Weg zu einer kommunalen Großmacht und greifen nach der Mehrheit in der Hauptstadt Berlin. Von SPD wie Union werden sie als Koalitionspartner umworben.

Von der Ökologie zur Ökonomie

Damit kein Hochmut aufkommt: Die Grünen haben über die Jahre eine außergewöhnliche Zahl begabter, taktisch gewiefter und sachkundiger Köpfe hervorgebracht. Aber sie haben sie auch in großer Zahl verschlissen, und sie standen sich oft genug selbst im Weg. Ihre Führungsstruktur ist bis heute kompliziert, und bisweilen steht der Zwang zum Proporz einer klaren Profilierung entgegen. Ihr fast unaufhaltsamer Erfolg verdankt sich vor allem der Tatsache, dass sie auf einer langen historische Welle reiten, die sie selbst mit losgetreten haben. Mit der Ökologie vertreten sie ein Jahrhundertthema, für das ihnen nach wie vor eine hohe Kompetenz zugeschrieben wird. Und sie haben es verstanden, von der Ökologie die Brücke zur Ökonomie zu schlagen. Die grüne Energierevolution, neue Konzepte nachhaltiger Mobilität, der ökologische Umbau unserer Städte, eine naturverträgliche Landwirtschaft - all das wird die nächsten Jahrzehnte prägen. Die Grünen haben kein Monopol mehr auf diese Themen. Das ist gut so, denn der ökologische Umbau braucht breite Mehrheiten in der Gesellschaft wie in der Politik. Aber sie können die Rolle der Avantgarde spielen – einer vorwärtstreibenden Kraft, die Visionen mit konkreter Handlungskompetenz verbindet.

Die große Transformation der Industriegesellschaft erfordert und ermöglicht auch neue Allianzen. Die Grünen finden inzwischen offene Türen und Ohren auch in der Industrie, selbst die Banken sind nicht mehr ökologisch blind. Zwar gibt es nach wie vor harte Konflikte etwa mit der Atom- und Kohlelobby, und der Bundesverband der Deutsche Industrie zählt immer noch zu den Öko-Bremsern. Aber die Trendwende hat auch in der Wirtschaft begonnen. Das ist ein Grund dafür, dass sich auch die Koalitionsoptionen der Grünen erweitert haben. Die ökologische Frage verläuft nicht entlang der traditionellen Links-Rechts-Achse. Das wusste schon Rudi Dutschke, der für ein Bündnis mit wertkonservativen Kräften eintrat, weil er in der Umweltkrise die „Gattungsfrage“ gestellt sah.

Neue Räume für die Grünen

Auch andere Kernthemen der Grünen sind inzwischen in andere Milieus übergesprungen. Dazu zählt die Abkehr vom patriarchalen Familienmodell wie eine akzeptierende Migrationspolitik, die auf Gleichberechtigung und Integration zielt. In den neuen kreativen Berufen, die mit dem Aufstieg des Internet verbunden sind, gibt es viel Sympathie für grüne Ideen herrschaftsfreier Kommunikation und freien Zugangs zu Informationen. Schließlich rückt mit der überbordenden Staatsverschuldung ein Thema ins Zentrum, das den Grünen geradezu in die Hände spielt: die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die den künftigen Generationen nicht immer neue Lasten aufbürdet.

Die Krise der Volksparteien, bei der die SPD der Union vermutlich nur vorangeht, öffnet neue Räume für die Grünen. Ideell sind sie längst keine Randpartei mehr. Das drückt sich zunehmend auch in Wählerstimmen aus. In vielen Städten konkurrieren sie heute bereits um Rang zwei, in manchen schon um den ersten Platz. Sollen sie sich deshalb zum Ziel machen, zur „grünen Volkspartei“ zu werden? Wenn Volkspartei bedeutet, viele Strömungen auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu bündeln, dann ist das keine attraktive Perspektive. Die Grünen müssen Vorreiter für Reformen bleiben, eine unbequeme, kreative und diskussionsfreudige Partei. Aber auch dafür wächst das Potenzial. Die Aussichten sind gut, dass die grüne Erfolgsgeschichte erst begonnen hat.

Quelle: http://www.boell.de/navigation/parteiendemokratie-Die-Zukunft-ist-gruen-30-Jahre-Gruene-8196.html