Die neue Spaltung Europas [boell.de]

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

2. Februar 2011

Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.

Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.

Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.

Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.

Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstands­vereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungs­partnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.
Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.

Über den Autor
Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er publiziert in den großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

Quelle: http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-neue-spaltung-europa-russland-osteuropa-ralf-fuecks-11093.html

Heisse Phase im Kampf um die Finanztransaktionssteuer

Nachdem sich gestern der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer von Grünen, SPD und Linken geforderten Sitzung mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschäftigte, beschäftigen sich heute die Euro-Finanzminister und morgen gar die Finanzminister der ganzen EU mit dem zu Recht aktuell sehr heissen Thema. Auch wenn auf EU-Ebene die große Auseinandersetzung wohl mit dem britischen Finanzminister und seiner Regierung ausgefochten werden muss, bevor ein Einstieg in die Beteiligung der größten Profiteure der Krise an den Kosten des Gemeinwesens gelingen kann, ist innerhalb Deutschlands die Politik unverkennbar in Bewegung geraten.

Während die Kanzlerin die Finanztransaktionssteuer am Wochenende beim DGB noch als das falsche Mittel abgelehnt hat, stellen sich Horst Seehofer und die CSU, also ein Koalitionspartner voll hinter die Idee, die auch in Teilen der Unionsfraktion durchaus schon eine zunehmende Anzahl von Unterstützern findet. Die Opposition ist sowieso geschlossen dafür, für die Grünen sitzt sogar der ehemalige Attac-Aktivist Sven Giegold primär aus diesem Grund im Europaparlament. Der Widerstand innerhalb der Regierungskoalition bröckelt also merklich und mit zunehmender Geschwindigkeit.

Sollte, was wünschenswert ist, die Dynamik ausreichen, um in Deutschland und in der EU eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, dann würde Europa wieder ein Stück weit seinen Rückstand gegenüber den USA aufholen, die mit der Aufspaltung der Banken in das klassische Kundengeschäft und Investmentbanking/Eigenhandel einen richtigen und notwendigen ernsthaften Schritt vorgelegt haben.

Sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch die Aufspaltung der Banken sind notwendige Maßnahmen und sollten beide in Europa und Nordamerika umgesetzt werden, damit Banken einerseits an den Kosten dieser Krise und zukünftiger Krisen beteiligt werden und damit andererseits keine Bank mehr so systemrelevant ist, dass sie vom Staat bzw. den Steuerzahlern gerettet werden muss, wobei Investmentbanken ihr eigenes Risiko tragen müssen, einschließlich der Insolvenz. Auch die Einführung einer europäischen, staatlich finanzierten Ratingagentur ist in diesem Zusammenhang dringend geboten.

Vom Erfolg dieser Maßnahmen hängt auch ab, inwiefern die Politik noch glaubwürdig machen kann, dass sie die Interessen der Wähler VOR den Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner großer finanzkräftiger und PR-aktiver Unternehmen und Branchen wahrnimmt und nicht nur die Symptome der Krise, sondern auch ihre Ursachen erkennt und diese anzupacken gewillt ist.

Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber Banken und der Finanzdienstleistungsbranche insgesamt, muss beim gesamten Maßnahmenpaket der Bankenregulierung auch darauf geachtet werden, dass mit Augenmaß vorgegangen wird und dass diejenigen Banken, die umsichtig, nachhaltig und vernünftig gewirtschaftet haben und wirtschaften und nicht am Zustandekommen der Krise beteiligt waren, weniger belastet werden. Daher sind auch Abgaben, die von eingegangenen Risiken und der Quote an zur Spekulation eingesetztem Eigenkapital abhängen, von großer Wichtigkeit, um im System die richtigen Anreize zu setzen und Modelle wie lokal tätige Genossenschaftsbanken oder auch die international tätige Svenska Handelsbanken nicht im gleichen Umfang wie die Verursacher der Krise zu belasten.

UK election may force the Tories to adapt Eurosceptic stance

With a Labour victory and Gordon Brown's reelection looking highly unlikely as voting is underway, it is not yet clear what kind of new government, Tory or coalition as a result of a hung parliament, will be formed. With Gordon Brown stating that he will take full responsibility for Labour's election result, what has become absolutely clear is that new political leaders will emerge from this election campaign who will shape UK politics in future years. Besides David Cameron, according to pre-election polls a likely candidate for moving into 10 Downing Street, this is particularly the case for the long-time rising star of Labour David Milliband and for Nick Clegg, who became a much more influential factor in this election and thus UK politics since his approval ratings soared in the wake of televised debates with Brown, Cameron and Clegg, from which he and the Liberal Democrats emerged with significantly higher approval ratings.

If the Tories fail to gain a clear majority, a hung parliament is likely for the first time in a generation and will probably bring about a mitigation of Tory Euroscepticism in government policy by the Labour or LibDem coalition partner, as both Milliband and Clegg are cosmopolitan, pro-Europeans and would like to keep the UK positively engaged in the European Union. Therefore, from a pro-European perspective, it seems desirable to see a coalition government form, regardless of its composition.

While hung parliaments have been the exception in the past and are unpopular in Britain, a stint of coalition politics may actually be healthy for the UK political system and could produce a successful government that tackles the problems with less ideological baggage. The increased complexity may also prompt the media to tone down its rhetoric and help the electorate make sense of a situation that is new for most.

The at least temporary shift has led to a situation in which a 2-horse-race became an election with a number of potential outcomes. While not all of the hopes will materialize, from an outside, pro-European perspective, this UK election and UK politics in general recently have become much more interesting to watch.

Deutschland bremst EU-Kandidatur der Ukraine. Historische Chance vergeben

Am 9. September hat es die EU nicht zuletzt auch auf deutsches Betreiben hin vermieden, der Ukraine eine unmissverständliche Beitrittsperspektive in die EU zu eröffnen. Deuschland hat damit eine wichtige Gelegenheit ungenutzt gelassen, den demokratischen Reformprozess sowie die mit ihm assoziierten gesellschaftlichen Gruppen und die weitere Annäherung der Ukraine an Europa zu stützen.

Dabei ist es gerade die "soft power" der EU bzw. Deutschlands, die hier vermehrt gefragt ist und eingesetzt werden sollte. Die Anziehungskraft europäischer Werte und Institutionen sollte, insbesondere auch gegenüber der Ukraine, auch im eigenen Interesse dringend aufrechterhalten werden. Demokratische Verhältnisse, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in der Ukraine sind energisch weiter zu fördern. Das historische Beispiel für die sich bietenden Chancen liefert der Marshallplan, der aus heutiger Sicht eine gute Investition und kein Subventionsprogramm war. Diese Sichtweise muss sich in einigen EU-Ländern aber zum Teil in Bezug auf Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion erst noch durchsetzen.

Nun gilt es, die anvisierten Abkommen über Zoll- und Visumsfreiheit mit der Ukraine konstruktiv und im Geiste der Partnerschaft und Kooperation zügig voranzubringen, damit der europäisch-ukrainische Annäherungsprozess nicht an Dynamik verliert. Dabei kann und sollte Deutschland eine von Weitsicht geprägte Rolle übernehmen, die diesem Ziel zumindest nicht im Weg steht.