Neuwahlen in Hamburg: Tektonische Verschiebungen im Süden?

Das sich abzeichnende Ende der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg und die dadurch vermutlich im Frühjahr 2011 anstehenden Neuwahlen sind im aktuellen Klima der Rivalität zwischen Grünen und Union und der jüngst auf dem grünen Parteitag von Grünen-Parteichef Cem Özdemir gemachten Absage an eine schwarz-grüne Koalition im Bund eine weitere deutliche Kampfansage an die Union auch in den Ländern, sowie Ausdruck des grünen Willens, wieder Initiative und Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen und zu beanspruchen. Zwar hat das Scheitern der Koalition viel mit Sachfragen der Hansestadt selbst zu tun, allerdings darf auch davon ausgegangen werden, dass der Bundestrend der Partei und die weiteren anstehenden Wahlkämpfe eine nicht unerhebliche Rolle bei der Entscheidung der GAL gespielt haben.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Grünen in Hamburg als Regierungspartei nicht so starken Aufwind erleben dürften, wie es derzeit in Umfragen etwa in Berlin und Baden-Württemberg der Fall ist, jedoch wird die in der Wahrnehmung fast in die Bedeutungslosigkeit abgeglittene FDP ebenso wenig wie die Union ihre früheren Wahlergebnisse auch nur annähernd halten können. Am ehesten ist also mit einem Linksruck in Hamburg und einer entsprechenden Koalitionsbildung zu rechnen, mit Rot-Grün als wahrscheinlichster Variante.

Sollten die Grünen bei den Wahlen im Frühjahr insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt annähernd so zulegen, wie die Umfragen implizieren, dann würde dies, wenn es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch zu Regierungsbeteiligungen käme, das Gewicht der Grünen im Bundesrat ebenso wie potentiell in Gremien wie der Kultusministerkonferenz deutlich erhöhen.

Das Ziel einer starken grünen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wird von den Grünen ehrgeizig in Angriff genommen. Nicht zuletzt zeigt Cem Özdemirs auf dem Parteitag in Freiburg geäußerte Meinung, dass der nächste deutsche Außenminister international deutlich vorzeigbarer und erfolgreicher sein werde, ganz stark in diese Richtung.

Aus bayerischer Perspektive liegt die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 noch weit entfernt und aktuelle Umfragen haben nur geringe Aussagekraft für die erst in knapp 3 Jahren anstehenden Wahlen. Sollte es allerdings nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg tatsächlich gelingen, die Union in die Opposition zu schicken, dann wäre die Umwälzung die damit verbunden wäre, in der Bundespolitik nur mit dem Machtverlust der CSU in Bayern vergleichbar. Welche Regierung sich in Baden-Württemberg formiert und wie diese, wenn sie ohne die CDU gebildet sein sollte, die ersten Regierungsjahre übersteht, wird daher in Bayern mit Argusaugen beobachtet werden. Sollte der Nimbus der CDU im Ländle als Synonym für die dortige Regierungspartei erfolgreich entzaubert werden und sich nach der Regierungsübernahme in einigen Ministerien gar noch Hinweise auf unsaubere Praktiken der CDU-geführten Landesregierungen finden, dann stünden die Chancen nicht schlecht, dass auch die bayerischen Wählerinnen und Wähler sich 2013 denken könnten, dass in der Staatskanzlei und den eigenen Ministerien auch einmal mit neuen Besen gefegt werden sollte.

Menschenketten gegen Atomkraft

Ein breites Bündnis von Atomkraftgegnern hat am Samstag, 2 Tage vor dem 24.Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl ein deutliches Signal gegen Atomkraft und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken an die Bundesregierung gesendet. Zwischen 100.000 und 120.000 Menschen (darunter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir) bildeten in Norddeutschland zwischen den störanfälligen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel erfolgreich eine geschlossene Menschenkette. Gleichzeitig wurde das laut Atomausstiegsvereinbarung mit als erstes abzuschaltende Atomkraftwerk im südhessischen Biblis ebenfalls von einer Menschenkette mit etwa 10.000 Atomkraftgegnern umstellt. Auch andernorts in ganz Deutschland kam es zu Menschenketten und Demonstrationen von Atomkraftgegnern.

Die Menschenketten war die größten in Deutschland seit den 80er Jahren und haben den Willen der Mehrheit der Bürger zum Ausdruck gebracht, am Atomausstieg festzuhalten und ihn wenn überhaupt, dann nicht zu verzögern, sondern eher zu beschleunigen. Sollte die Bundesregierung wirklich eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Meiler durchsetzen wollen, wird sie sich auf einigen Widerstand gefasst machen müssen.

Es wird Zeit, dass die schon nach der Katastrophe von Tschernobyl auch von der Union zu Recht als Auslaufmodell bezeichnete Kernenergie wirklich ausläuft und die inzwischen auch im großen Stil ausbaufähigen erneuerbaren Energien und smart grids ihre Schlüsselrolle für die Zukunft voll übernehmen. Das wollen die Menschen und dafür braucht die Wirtschaft klare Signale und Investitionssicherheit. Die Bundesregierung muss sich nun unter dem wachenden Auge der Wähler zwischen der mit unserer Umwelt und Zukunft zockenden Atomlobby und dem Willen der heutigen Mehrheit und dem Interesse nachkommender Generationen entscheiden.