Stefan Müller: Ein Hinterbänkler auf Abwegen oder Ein misratener Profilierungsversuch

Kaum soll Deutschland den ersten türkischstämmigen bzw. muslimischen Minister bzw. die erste Ministerin, nämlich Aygül Özkan (CDU), die designierte Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, bekommen, rumort es auch schon auf den billigen Plätzen im Unionslager.

Vom FOCUS nach Kruzifixen in Klassenzimmern gefragt, hatte Özkan angegeben, dass christliche Symbole ebenso wie etwa Kopftücher nicht an öffentliche Schulen, die ein neutraler Ort sein sollten, gehören.

Sogleich kommentiert dies unser Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller mit den klangvollen Titeln Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag als "so abwegig wie erschreckend" und empfiehlt ihr sich zu überlegen, "ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle" ist, da das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stehe. So erobert also Stefan Müller nicht nur die Schlagzeilen, sondern möchte sich gleichzeitig als Verteidiger des christlichen Abendlandes gerieren. Das mag bei einer gewissen konservativen Kernklientel ankommen, im Kern ist es jedoch ein billiger Versuch, sich zu profilieren und populistisch Punkte zu sammeln, der aber um den Preis des Verlusts inhaltlicher Sachlichkeit und der Beschädigung der höheren Parteiräson der Union unternommen wurde. Herr Müller hat es entweder versäumt, sich bei dieser Aussage mit den Unionsspitzen abzustimmen, oder die Aussage ist gezielt in Richtung der konservativen Wähler im NRW gemacht worden. So oder so entsteht aber der Eindruck, als hätte er damit die Wahlkampfstrategie der CDU, die nicht nur mit dem Timing der Vorstellung neuer, meist weiblicher und in einem Fall auch türkischstämmiger Minister in Niedersachsen, sondern besonders in NRW angesichts demografischer Sachzwänge etwa mit ihrem Integrationsminister schon lange um die Stimmen von Migranten buhlt, konterkariert.

Zu den vermeintlich kontroversen Aussagen von Frau Özkan zur Sache kann vielleicht der Hinweis auf den französischen Laizismus oder auch die Schulen in den USA, wo der Einfluß christlicher Gruppen auf die Politik deutlich stärker ist als hierzulande, hilfreich sein. Vielleicht könnte Herr Müller ja einmal mit amerikanischen und französischen Parlamentskollegen über die nach seinen Aussagen "abwegige" und "erschreckende" Haltung zu Kruzifixen in Klassenzimmern diskutieren, wenn ihn diese Frage so umtreibt. Ausserdem könnte er ja einmal allen Muslimen, Atheisten, Juden und Nichtchristen in seiner Partei den Austritt nahelegen. Wenn unser Erlanger Bundestagsabgeordneter neben diesen Aufgaben dann noch Zeit hat, sei ihm auch noch die Lektüre des Grundgesetzes Art. 3 (3) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, denen die staatliche Gewalt in Deutschland verpflichtet ist, empfohlen.

Die guten, wenn auch nicht christlich geprägten Leute werden sicher bei der politischen Konkurrenz gerne genommen. Genauso wie die Wählerstimmen von allen Wahlberechtigten in NRW und dem Rest von Deutschland, ganz unabhängig von der Herkunft oder Religion.

Menschenketten gegen Atomkraft

Ein breites Bündnis von Atomkraftgegnern hat am Samstag, 2 Tage vor dem 24.Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl ein deutliches Signal gegen Atomkraft und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken an die Bundesregierung gesendet. Zwischen 100.000 und 120.000 Menschen (darunter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir) bildeten in Norddeutschland zwischen den störanfälligen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel erfolgreich eine geschlossene Menschenkette. Gleichzeitig wurde das laut Atomausstiegsvereinbarung mit als erstes abzuschaltende Atomkraftwerk im südhessischen Biblis ebenfalls von einer Menschenkette mit etwa 10.000 Atomkraftgegnern umstellt. Auch andernorts in ganz Deutschland kam es zu Menschenketten und Demonstrationen von Atomkraftgegnern.

Die Menschenketten war die größten in Deutschland seit den 80er Jahren und haben den Willen der Mehrheit der Bürger zum Ausdruck gebracht, am Atomausstieg festzuhalten und ihn wenn überhaupt, dann nicht zu verzögern, sondern eher zu beschleunigen. Sollte die Bundesregierung wirklich eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Meiler durchsetzen wollen, wird sie sich auf einigen Widerstand gefasst machen müssen.

Es wird Zeit, dass die schon nach der Katastrophe von Tschernobyl auch von der Union zu Recht als Auslaufmodell bezeichnete Kernenergie wirklich ausläuft und die inzwischen auch im großen Stil ausbaufähigen erneuerbaren Energien und smart grids ihre Schlüsselrolle für die Zukunft voll übernehmen. Das wollen die Menschen und dafür braucht die Wirtschaft klare Signale und Investitionssicherheit. Die Bundesregierung muss sich nun unter dem wachenden Auge der Wähler zwischen der mit unserer Umwelt und Zukunft zockenden Atomlobby und dem Willen der heutigen Mehrheit und dem Interesse nachkommender Generationen entscheiden.

The Polish Tragedy of Smolensk

A day that should have sent long-awaited, necessary and beautiful signals of reconciliation between Poland and Russia from Katyn to audiences in both countries and worldwide (similar to the visit of prime ministers Tusk and Putin earlier this week), has instead become the scene of unprecedented tragedy when the plane carrying the Polish president and over 90 other high-profile members of the delegation crashed near Smolensk airport as it attempted to land in thick fog, apparently leaving no survivors.

With the president, many deputy ministers, members of the top brass of the armed forces, leaders of political parties, civil society and the church as well as relatives of the Katyn victims perished in this sudden twist of fate.

Not only Poles and Europeans, but people worldwide grieve and stand together in this moment. Our prayers go out to the victims and their families.

It is at moments like this that we all must refrain from pointing our attention to the question of who to blame, because it was an accident and such thoughts would not bring a single one of the victims back. Instead, the focus should be on shaping a future that is worthy of the victims and their unrealized potential. Without a doubt, those who draw false conclusions and conspiracy theorists will appear from the fringes and endeavour to exploit the tragedy.

However, we can be confident that Poland will have the resilience and the strength to recover from this loss and carry on in the spirit that united all passengers of that fateful flight on their way to Smolensk: To remember and to pay respects to the Katyn victim together with the Russians, to thus perceive a common loss and overcome differences and petty animosities on a path of honest reconciliation.

While the trauma of Katyn has now been exacerbated and complicated by the plane crash at Smolensk, the noble spirit in which this day began is what it should eventually be remembered for.

Serbien biegt Richtung Europa ab

Mit der heutigen Resolution, in der es sein Mitgefühl für die Familienmitglieder der Opfer des Massakers von Srebrenica ausgedrückt hat, hat das serbische Parlament in der Auseinandersetzung Serbiens mit den Kriegen der 90er Jahre in Ex-Jugoslawien ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Das die Abstimmung nur knapp gelang, deutet auf die weiter bestehenden, z.T. heftigen Widerstände vieler Serben gegen die ehrliche Aufarbeitung der eigenen Rolle in den Kriegen der 90er Jahre hin. Dass diese Auseinandersetzung aber offen im Parlament ausgetragen und dabei bis spät abends live im Fernsehen übertragen wird, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den weiteren innerserbischen Diskurs zu dem Thema. Sicher haben sich schon seit Jahren viele serbische Bürger und NGOs um Aufarbeitung bemüht, es gelang aber bis heute nicht, auch international zu demonstrieren, dass die Mehrheit im Land hinter diesem Ziel steht. Nach der heutigen Abstimmung, die auch beweist, dass die Regierung nicht vor einem gleichwohl zentralen wie emotionalen und in Teilen der Bevölkerung höchst unpopulären Thema zurückschreckt, können sich die für die Aufklärung der Kriegsgreuel eintretenden Serben nicht mehr nur als kleine Minderheit fühlen.

Aus deutscher Sicht war es nach dem 2.Weltkrieg nur über die ehrliche, schwierige und schmerzliche Aufarbeitung der Nazizeit möglich, die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und auch mit der Weltgemeinschaft auf eine neue und fruchtbare Basis zu stellen. Zwar beklagen Bosnier, Kosovaren, Kroaten und Slowenen zurecht, dass die Resolution nur unvollständig ist und das Wort Genozid meidet, doch steigt mit der heutigen Entscheidung die Wahrscheinlichkeit, dass in Zukunft auch noch klarere Gesten und Erklärungen folgen könnten und dass darauf basierend die Beziehungen zu den ehemaligen Kriegsgegnern Bosnien, Kroatien, Kosovo und Slowenien auf eine solide Grundlage und einen europäischen Wertekonsens gestellt werden können.

Last but not least bleibt zu hoffen, dass 2010 auch endlich der immer noch flüchtige militärisch verantwortliche Kommandeur des Massakers von Srebrenica, Ratko Mladic, gefasst und nach Den Haag überstellt werden wird. Eine dazu fest entschlossene serbische Regierung könnte dazu der entscheidende Erfolgsfaktor sein.

A Thaw after Winter in Russia?

Recent local election results and protests, most notably in Irkutsk (Socialist mayor elected unexpectedly) and Kaliningrad (thousands in protest over governor and Putin), which have culminated with protests and demonstrations in 50 cities all over the country on today's so-called "Day of Anger", have the potential to create a new dynamic and introduce a new factor in the shape of a reinvigorated, united opposition into the Russian political landscape.

While the government reacts with the usual batons and arrests in Moscow in particular, this recipe and the government's PR show signs of not being enough to stem popular dissatisfaction and legitimate grievances of citizens vis-a-vis an inefficient, corrupt and self-enriching elite.

While reports about the protests are limited in the government-controlled mass media, the numbers and demographic of the recent protests may yet unleash a wave that the Kremlin would find hard to control.

Moreover, the timing of the growing movement on the streets is fortunate this time as it coincides with the beginning of spring and warmer weather.

While today snow is still deep and plentiful throughout the land, Russia may be in for a hot summer.

Gründung des Ortverbandes Neunkirchen am Brand von Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG
des Ortsverbandes Neunkirchen am Brand von Bündnis 90/Die Grünen

Am Freitag, den 15.Januar gründete sich im Laufe einer abendlichen Versammlung im Gasthaus Klosterhof der Ortsverband Neunkirchen am Brand von Bündnis 90/Die Grünen.

Kreisvorstand Karl Waldmann, der die OV-Gründung auch als schönes "Geburtstagsgeschenk" für 30 Jahre Grüne empfand, freute sich bei der Begrüßung, dass es in Zukunft auch im südlichen Landkreis Forchheim mehr grüne Aktivitäten geben wird. Von der Neunkirchner Ortsgruppe wurde auf die seit 2008 durchgängig zweistelligen Wahlerfolge bei Kreistags- (Neunkirchner Bewerber erhielt 10,1 %), Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen in Neunkirchen mit Ortsteilen ebenso hingewiesen wie auf letzte Umfragen, die die Grünen im Freistaat bei 15 % sehen. Im Bewußtsein, vom Wähler dazu den Auftrag erhalten zu haben, schritten die Mitglieder der Ortsgruppe zur Tat und nahmen die Satzung einstimmig an. Zum Vorstand wurden ebenfalls einstimmig gewählt: Holger Kotouc (Neunkirchen; gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstands), Petra Schmidtlein (Kleinsendelbach) und Andrej Novak (Neunkirchen).

In Anlehnung an die Düsseldorfer Erklärung des Parteivorstands erklärt der Vorstand des OV Neunkirchen am Brand zur Gründung:

"Grüne Werte beschreiben die Kernanforderungen an Politik im neuen Jahrzehnt: ökologisch, solidarisch, nachhaltig und demokratisch. Je stärker wir werden, desto mehr grüne Politik können wir durchsetzen. Grün ist die Alternative. Grün verkörpert das, was im Moment eigentlich ansteht.

Wir wollen in den kommenden Monaten und Jahren auch in Neunkirchen und Umgebung konkrete Angebote machen und den Dialog mit den Bürgern vor Ort verstärken. Wir wollen die Herausforderung annehmen und sicherlich auch für so manche positive Überraschung sorgen. Grün ist auch bei uns nicht mehr wegzudenken.
Übrigens kann man bei uns sowohl mit als auch ohne Parteibuch mitarbeiten, Ideen einbringen und schnell Verantwortung übernehmen."
Der Ortsverband Neunkirchen am Brand ist laut Satzung ebenfalls offen für Mitglieder aus den angrenzenden Gemeinden Dormitz, Effeltrich, Gräfenberg, Hetzles, Igensdorf, Kleinsendelbach und Langensendelbach, einschließlich Ortsteile.
Kontakt: Per Email unter gruene-neunkirchen@gmx.de oder über die Webseite des Kreisverbands unter www.gruene-forchheim.de

Auf dem Foto:
v.l.n.r.: Holger Kotouc, Petra Schmidtlein, Andrej Novak und Karl Waldmann.

Die Zukunft ist grün

13. Januar 2010
Von Ralf Fücks

Dreißig Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Ihre Anliegen prägen die politische Agenda, von Klimaschutz und erneuerbaren Energien bis zur Gleichstellung der Frauen und Chancengleichheit in der Bildung. Bioprodukte und fairer Handel sind chic, grüne Technologien gelten als Wachstumsmärkte der Zukunft. Kurz und gut: Grün wird hegemonial – als Denkweise, Lebensstil, Wirtschaftsweise. Daran ändert auch die neue schwarz-gelbe Koalition nichts. Sie kann die grüne Trendwende allenfalls verzögern, aber nichts dagegen setzen. Sie erscheint schon jetzt als bloße Übergangskoalition.

Alles hat seine Zeit

Die ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte der Bundesrepublik wurden von der CDU geprägt. Adenauer und Erhard führten das Land in die westliche Gemeinschaft und stellten die Weichen für die soziale Marktwirtschaft. Ab Mitte der 60er bahnte sich ein politischer und kultureller Umschwung an. Der Drang nach Reformen mündete in die sozialliberale Koalition. In ihrer aufsteigenden Phase ging es um „Mehr Demokratie wagen“, Bildung für alle und Entspannungspolitik. Doch der sozialdemokratische Fortschrittsgeist welkte schon bald unter dem kalten Luftzug wirtschaftlicher Krisenanfälligkeit, dem Terror der RAF und dem heftigen Streit um Atomkraft und Raketenrüstung. Helmut Schmidt, der 1974 Willy Brandt abgelöst hatte, geriet zunehmend in Konflikt mit den aufkommenden außerparlamentarischen Bewegungen und den linken Intellektuellen. Damit entstand der Resonanzboden für eine neue Partei, die eine Vielfalt von Oppositionsströmungen in sich aufsog.

Dass die Grünen überlebten, grenzt an ein Wunder, so gegensätzlich waren die Bestandteile, die 1979/80 zusammenkamen: konservative Umweltschützer, Linksradikale, SPD-Dissidenten, Feministinnen, Bürgerinitiativ-Aktivisten und noch viel mehr. Als die Partei zur Bundestagswahl 1990 mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ antrat und an der Fünfprozenthürde scheiterte, schien das Ende nah. Aber sie stieg wie ein Phönix aus der Asche, fusionierte mit den Bürgerrechtlern von Bündnis 90 und bahnte sich den Weg in die Bundesregierung. Auch das Scheitern des rot-grünen Projekts und der Abgang des großen Zampanos Joschka Fischer konnten ihren Aufstieg nicht bremsen. Heute stellen die Grünen direkt gewählte Bürgermeister in zwei Dutzend Städten, darunter Bad Homburg, Freiburg, Konstanz und Tübingen. Sie sind auf dem Weg zu einer kommunalen Großmacht und greifen nach der Mehrheit in der Hauptstadt Berlin. Von SPD wie Union werden sie als Koalitionspartner umworben.

Von der Ökologie zur Ökonomie

Damit kein Hochmut aufkommt: Die Grünen haben über die Jahre eine außergewöhnliche Zahl begabter, taktisch gewiefter und sachkundiger Köpfe hervorgebracht. Aber sie haben sie auch in großer Zahl verschlissen, und sie standen sich oft genug selbst im Weg. Ihre Führungsstruktur ist bis heute kompliziert, und bisweilen steht der Zwang zum Proporz einer klaren Profilierung entgegen. Ihr fast unaufhaltsamer Erfolg verdankt sich vor allem der Tatsache, dass sie auf einer langen historische Welle reiten, die sie selbst mit losgetreten haben. Mit der Ökologie vertreten sie ein Jahrhundertthema, für das ihnen nach wie vor eine hohe Kompetenz zugeschrieben wird. Und sie haben es verstanden, von der Ökologie die Brücke zur Ökonomie zu schlagen. Die grüne Energierevolution, neue Konzepte nachhaltiger Mobilität, der ökologische Umbau unserer Städte, eine naturverträgliche Landwirtschaft - all das wird die nächsten Jahrzehnte prägen. Die Grünen haben kein Monopol mehr auf diese Themen. Das ist gut so, denn der ökologische Umbau braucht breite Mehrheiten in der Gesellschaft wie in der Politik. Aber sie können die Rolle der Avantgarde spielen – einer vorwärtstreibenden Kraft, die Visionen mit konkreter Handlungskompetenz verbindet.

Die große Transformation der Industriegesellschaft erfordert und ermöglicht auch neue Allianzen. Die Grünen finden inzwischen offene Türen und Ohren auch in der Industrie, selbst die Banken sind nicht mehr ökologisch blind. Zwar gibt es nach wie vor harte Konflikte etwa mit der Atom- und Kohlelobby, und der Bundesverband der Deutsche Industrie zählt immer noch zu den Öko-Bremsern. Aber die Trendwende hat auch in der Wirtschaft begonnen. Das ist ein Grund dafür, dass sich auch die Koalitionsoptionen der Grünen erweitert haben. Die ökologische Frage verläuft nicht entlang der traditionellen Links-Rechts-Achse. Das wusste schon Rudi Dutschke, der für ein Bündnis mit wertkonservativen Kräften eintrat, weil er in der Umweltkrise die „Gattungsfrage“ gestellt sah.

Neue Räume für die Grünen

Auch andere Kernthemen der Grünen sind inzwischen in andere Milieus übergesprungen. Dazu zählt die Abkehr vom patriarchalen Familienmodell wie eine akzeptierende Migrationspolitik, die auf Gleichberechtigung und Integration zielt. In den neuen kreativen Berufen, die mit dem Aufstieg des Internet verbunden sind, gibt es viel Sympathie für grüne Ideen herrschaftsfreier Kommunikation und freien Zugangs zu Informationen. Schließlich rückt mit der überbordenden Staatsverschuldung ein Thema ins Zentrum, das den Grünen geradezu in die Hände spielt: die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die den künftigen Generationen nicht immer neue Lasten aufbürdet.

Die Krise der Volksparteien, bei der die SPD der Union vermutlich nur vorangeht, öffnet neue Räume für die Grünen. Ideell sind sie längst keine Randpartei mehr. Das drückt sich zunehmend auch in Wählerstimmen aus. In vielen Städten konkurrieren sie heute bereits um Rang zwei, in manchen schon um den ersten Platz. Sollen sie sich deshalb zum Ziel machen, zur „grünen Volkspartei“ zu werden? Wenn Volkspartei bedeutet, viele Strömungen auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu bündeln, dann ist das keine attraktive Perspektive. Die Grünen müssen Vorreiter für Reformen bleiben, eine unbequeme, kreative und diskussionsfreudige Partei. Aber auch dafür wächst das Potenzial. Die Aussichten sind gut, dass die grüne Erfolgsgeschichte erst begonnen hat.

Quelle: http://www.boell.de/navigation/parteiendemokratie-Die-Zukunft-ist-gruen-30-Jahre-Gruene-8196.html

Düsseldorfer Erklärung: Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen 2010 vor gewaltigen politischen Herausforderungen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimakrise und der globalen Gerechtigkeitskrise. Der dramatisch voranschreitende Klimawandel erfordert ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowie der Frage der globalen Gerechtigkeit. Auch wenn diese Notwendigkeit mittlerweile erkannt ist, folgt daraus bei weitem noch nicht das notwendige politische Handeln, wie das Desaster von Kopenhagen gezeigt hat. Mit ihrer Weigerung, weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene mit einem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm voranzugehen und ein angemessenes Ausgleichsangebot an die Schwellen- und Entwicklungsländer zu machen, hat Angela Merkel das Trauerspiel von Kopenhagen mitverschuldet. Statt auf einen Grünen New Deal setzt die Regierung mit einem möglichen Rollback in der Atompolitik neue Arbeitsplätze aufs Spiel.

Aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, deren völliger Kollaps weltweit nur mit unvorstellbaren Milliardensummen aus Steuermitteln verhindert werden konnte, sind immer noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen worden. Das Kasino läuft schon wieder auf Hochtouren und die BürgerInnen bleiben auf den Kosten der Krise sitzen. Es fehlen immer noch die nötigen Regulierungen der Finanzmärkte, um eine nächste Krise zu verhindern. Dabei leiden unter den Folgen der Krise besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben: Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Arbeitslose und Bedürftige. Dadurch wird unsere Gesellschaft zunehmend ungerechter, was durch das immer noch nach sozialen Schichten zementierten Bildungssystems verschärft wird. Wer heute in einer Familie lebt, in der die Eltern arm und gering gebildet sind, hat in unserem blockierten Bildungssystem kaum Chancen, seine Möglichkeiten wirklich zu entfalten. Das Leben in der Armutsfalle über mehrere Generationen ist die Folge. Vor allem für Frauen wirkt sich die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft immer verheerender aus.

Schwarz-Gelb begegnet diesen fundamentalen Herausforderungen mit den Rezepten von gestern. Die sogenannte geistig-politische Wende steht vor allem für geistig-politische Leere. Die Ära Kohl ist zurück. Der schwarz-gelbe Fehlstart zeigt: Diese Regierung ist der Krise nicht gewachsen. Sie knüpft dort an, wo sie 1998 aufgehört hat und sie verhindert die notwendige Modernisierung des Landes – teilweise mit dem gleichen Personal. Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildung, Demographie, Gerechtigkeit, Teilhabe: Keine Idee, kein Konzept, kein Projekt. Man hört wenig, außer dem Gezänk der kleinen Koalitionsparteien. Die Kanzlerin schweigt so laut, dass das Führungsvakuum in ihrer Regierung nicht zu überhören ist. Es geht ums Ganze und Schwarz-Gelb verhakt sich im kleinen Karo. Politik ist gerade in Zeiten geringer finanzieller Spielräume eine Frage der Prioritäten. Die einzige Priorität, die bei Schwarz-Gelb bislang wirklich deutlich geworden ist, sind Subventionen für Hoteliers und Steuergeschenke für Besserverdienende während 1,8 Millionen Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter um ihre Chancen gebracht werden. Die Bundesregierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Kommunen finanziell ausbluten. Die Folge davon sind steigende Gebühren, Schwimmbäder, die geschlossen werden müssen, Schulen und Kindergärten, die nicht mit dem Nötigsten ausgestattet werden können oder das Kürzen von Kulturangeboten. Die FDP verfolgt ein Staatsbankrottprogramm, mit dem Ziel, die öffentliche Hand auszubluten. Als erstes trifft diese Strategie diejenigen, die am wenigsten haben.

Politik muss in der Krise Orientierung geben. Wir Grüne haben mit unserem Bundestagswahlprogramm einen Vorschlag für einen umfassenden Reformprozess in der Wirtschafts- und Finanz, Klima- und Sozialpolitik gemacht. Grüne Werte beschreiben die Kernanforderungen an Politik im neuen Jahrzehnt: ökologisch, solidarisch und demokratisch. Wir machen keinerlei Heilsversprechen, sondern diskutieren Lösungen offen innerhalb unserer Partei und mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern.
Der Umbau im Sinne des grünen Neuen Gesellschaftsvertrags muss in Gesellschaft und Wirtschaft weitergehen, auch wenn Schwarz-Gelb ihn bremst. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-gelben Jahre zu vier verlorenen Jahren für das Land werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb wollen und werden wir eine aktive Rolle spielen und die Entwicklung weiter vorantreiben. Wir begnügen uns nicht mit dem Erreichten. Wir wollen aufzeigen, wie Klimaschutz trotz des Scheiterns von Kopenhagen gestärkt werden kann, wie die Folgen der Wirtschaftskrise und einer verfehlten schwarz-gelben Haushaltspolitik gerade für die Schwächsten aufgefangen werden können. Wir wollen dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte und der Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben und Teilhabe für viel mehr Menschen möglich wird. Wir wollen aus der immer wieder verkündeten, aber immer noch blockierten Bildungsrepublik eine durchlässige Bildungsrepublik machen, in der jedes Kind in seiner Entfaltung bestmöglich gefördert wird. Gegen den Rückwärtsgang beim Atomausstieg werden wir auf die Straße gehen. Wenn Schwarz-Gelb beim Atomausstieg die Uhren zurückdreht, mobilisieren wir alle Kräfte dagegen. Und wir sind der Anwalt all jener Menschen, die bei sich zu Hause die Uhren auf Zukunft drehen und sich für Ökostrom entscheiden.

Auch wohin diese Regierung in Afghanistan will, bleibt völlig unklar. Das intransparente, unehrliche und widersprüchliche Vorgehen, das die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung beherrscht, wurde vor allem rund um die Bombardierung in Kunduz deutlich. Wir Grünen sind die einzige Partei, die sich bei Fragen von Krieg und Frieden nicht wegduckt. Die künftige Strategie, mit der die Regierung die Krise in Afghanistan lösen will und die sie auf der Londoner Konferenz Ende Januar vertreten muss, bleibt völlig nebulös. Wir fordern von der Regierung ein klares Bekenntnis zu und politische Schritte hin zum Primat des Zivilen.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen wir fünf Jahre falsche Politik an Rhein und Ruhr beenden und die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen. Im Bund wollen wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartnern durch kraftvolle Opposition die schlimmsten schwarz-gelben Chaospläne verhindern. Wir entwickeln unsere politischen Konzepte und Angebote in den nächsten Jahren im Dialog mit der Gesellschaft kontinuierlich weiter, um Mehrheiten für Lösungen zu finden, wie gutes Leben in Zeiten knapper werdender Ressourcen sozial gerecht möglich ist.

Wir Grüne werden in diesen Tagen 30 Jahre alt, wir haben viel erreicht, sind aber noch lange nicht am Ziel und werden dringend gebraucht. Sicher müssen wir gerade unter Schwarz-Gelb noch radikaler werden und lauter unsere Stimme erheben. Wir sind keine Bindestrich-Partei, die sich über bestimmte Bündnisse oder Farbenspiele definiert. Wir stehen für einen Kurs der Eigenständigkeit, der auf einem klaren Fundament von Werten und Inhalten steht. Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Beliebigkeit. Je stärker wir werden, desto mehr grüne Politik können wir durchsetzen. In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt darum, Schwarz-Gelb für seine katastrophale Bilanz abzuwählen, die für Skandale und Stagnation steht. Grün ist die Alternative. Grün verkörpert das, was im Moment eigentlich ansteht. Der Grüne New Deal muss gerade in NRW erfolgreich realisiert werden. NRW ist die ersten Schritte zu einem Strukturwandel aus den alten Industrien schon gegangen und weiß, dass nur die Modernisierung der Industrie auch morgen Wettbewerbsfähigkeit garantiert. Dieser Prozess hin zu einer modernen Technologie- und Dienstleistungswirtschaft muss konsequent fortgesetzt werden.

Schwarz-Gelb ist nicht handlungsfähig. Wir Grüne werden uns in den nächsten Monaten einsetzen für:

- Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland, die Förderung der Altbausanierung. Nach dem Versagen von Merkel und Co beim Klimagipfel in Kopenhagen nicht noch ein Jahr sinnlos verstreichen lassen, sondern Druck machen mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.

- Ein Europäisches Bürgerbegehren für den Klimaschutz, das wir jetzt schon vorbereiten. Wir wollen, dass die EU, unabhängig von Zielen anderer Länder sich auf ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent verpflichtet.

- Die Einführung einer Kerosinsteuer, um die Infrastruktur der Bahn auszubauen.

- Eine Finanztransaktionssteuer und eine europaweite Finanzaufsicht für länderübergreifende Finanzkonzerne.

- Die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, insbesondere für Kinder, statt schwarz-gelber Scheinlösungen, die gut klingen, aber nichts kosten und nichts bringen. Außerdem fordern wir den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und ein unbedingtes Festhalten am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013. Die Überwindung der Lohnungerechtigkeit in diesem Land. Wir fordern gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Frauen und Männer und einen gesetzlichen Mindestlohn.

- Die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik und einen Bildungssoli zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in Bildungseinrichtungen.

- Die Verhinderung von Laufzeitverlängerungen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Wir fordern die Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um Gorleben, Asse und Morsleben mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke. Die verbliebenen Atomkraftwerke müssen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik betrieben werden. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab.

- Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und besseren Schutz der Verbraucher vor Datenkraken.

- Einen starken Widerstand gegen eine schleichende Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Stattdessen wollen wir eine sozial gerechte Bürgerversicherung.

- Mehr Druck auf die Bundesregierung für eine zivile Afghanistan-Strategie mit konkreter Aufbau-, Übergabe- und Abzugsperspektive sowie absolute Priorität für den Schutz der Zivilbevölkerung und die sofortige Beendigung geheimer Militäraktionen außerhalb des Mandats. Auf der Londoner Konferenz muss sich die Bundesregierung deutlich gegen eine weitere militärische Aufstockung aussprechen. Außerdem fordern wir eine rückhaltlose Aufklärung des Kunduz-Bombardements.

Quelle: Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2010

Bayerisches Volksbegehren Nichtraucherschutz: Wichtiges Signal für den Bund

Als bayerischer Wähler und Nichtraucher habe ich heute, am ersten Tag der Eintragungsfrist in den Rathäusern, selbstverständlich mein Recht genutzt, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, dann würde dies nicht nur das Verwirrspiel um die geltenden Regelungen und deren Umsetzung beenden und den Bürgern Handhabe bei Verstößen bieten, sondern hätte auch Signalwirkung für den Rest der Republik. So wird aktuell der Verlauf der Eintragungen von Politik und Medien im ganzen Land aufmerksam beobachtet. Im Erfolgsfall würde das Ergebnis des Volksbegehrens Initiativen zum einheitlichen strengen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland Auftrieb verleihen.

Aktuell gerät für Nichtraucher die Suche nach einer rauchfreien Bar oder Diskothek bisweilen zum Spießrutenlauf. Beim überschreiten von Ländergrenzen, z.B. zwischen Bayern und Hessen, ergeben sich für den Bürger schwer nachvollziehbare Konsequenzen beim Nichtraucherschutz, die über kurz oder lang einer umfassenden Regelung, wie sie nun das bayerische Volksbegehren durchsetzen will, weichen müssen.

Im übrigen gelten in vielen EU-Ländern, wie Irland, Großbritannien, Italien und anderen bereits umfassende und klare Regelungen zum Nichtraucherschutz, die alle öffentlich zugänglichen Gebäude betreffen. Auf den britischen Inseln wurde vor der Einführung des Rauchverbots vom letzten Sargnagel für die Pubkultur gesprochen, heute haben sich Wirte und Betreiber auf die neuen Gegebenheiten eingestellt und London gilt trotz Rauchverbots in den Clubs weiter mit als Partyhauptstadt der Welt. Das vorher schon zu beobachtende Pubsterben kann nicht wesentlich auf das Rauchverbot geschoben werden. Vielfach bleibt die Klientel auch einfach weg, weil die Getränkepreise in der Gastronomie eben nicht mit denen der Supermärkte und Discountern mithalten können. Im übrigen haben Gastronomie und Clubs wohl auch so manchen überzeugten Nichtraucher, der vorher den Aufenthalt in verrauchten Räumen gemieden hat, (zurück-)gewonnen.

In erster Linie ist das Rauchverbot für die Gesundheit der Bevölkerung wichtig, insbesondere zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die gerade damit beginnen, Kneipen, Bars und Clubs zu besuchen und oft dort erst zum Raucher werden. Untersuchungen in anderen europäischen Ländern mit Rauchverboten haben gezeigt, dass dadurch viele vor dem Rauchen bewahrt werden können bzw. auch viele Raucher zeitnah zum Eintreten von Rauchverboten das Rauchen aufgegeben oder verringert haben.

Im Interesse der Gesundheit, auch von nachfolgenden Generationen, sind alle bayerischen Wähler aufgerufen, das Volksbegehren Nichtraucherschutz noch bis zum 2.Dezember per Unterschrift im Rathaus zu unterstützen. Ich wünsche dem Volksbegehren vom ganzem Herzen einen deutlichen Erfolg.

Merkel bremst Deutschland beim Klimaschutz aus [PRESSEDIENST BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand]

Zu den Ergebnissen der Studie des Achener Ingenieur- und Beratungsunternehmens Eutech, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen kann, erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Heute hat Merkel ihr klimapolitisches Abschlusszeugnis erhalten: Die Kanzlerin ist glatt durchgefallen. All die Gletscherfotos in Grönland und die Klimaphrasen am Sonntag waren umsonst, Deutschland wird seine Klimaziele mit dieser Bundesregierung krachend verfehlen. Zwischen den Fototerminen hat Merkel knallhart Klimaschutz verhindert wo es nur ging: Sie hat die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die Gebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Unverdrossen setzen Union und SPD auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, haben Merkel & Co mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.

Die verheerende Bilanz von vier Jahren Großer Koalition ist nun, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken, nicht erreichen kann. Kanzlerin Merkel hat die Vorreiterrolle Deutschlands verspielt und das Land zum klimapolitischen Bremser gemacht. Damit schadet Merkel auch dem Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze: Bei der Hybrid- und Elektromobilität fährt uns Japan davon, die USA haben uns bei der Windenergie schon überholt.

Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Nötig ist die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal. Damit kann der Klimawandel noch begrenzt und können zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Große Koalition hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen, Schwarz-Gelb will sogar den Rückwärtsgang einlegen. Nur starke Grüne werden das verhindern.“