Zu den Ergebnissen der Studie des Achener Ingenieur- und Beratungsunternehmens Eutech, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen kann, erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Heute hat Merkel ihr klimapolitisches Abschlusszeugnis erhalten: Die Kanzlerin ist glatt durchgefallen. All die Gletscherfotos in Grönland und die Klimaphrasen am Sonntag waren umsonst, Deutschland wird seine Klimaziele mit dieser Bundesregierung krachend verfehlen. Zwischen den Fototerminen hat Merkel knallhart Klimaschutz verhindert wo es nur ging: Sie hat die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die Gebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Unverdrossen setzen Union und SPD auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, haben Merkel & Co mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.
Die verheerende Bilanz von vier Jahren Großer Koalition ist nun, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken, nicht erreichen kann. Kanzlerin Merkel hat die Vorreiterrolle Deutschlands verspielt und das Land zum klimapolitischen Bremser gemacht. Damit schadet Merkel auch dem Standort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze: Bei der Hybrid- und Elektromobilität fährt uns Japan davon, die USA haben uns bei der Windenergie schon überholt.
Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Nötig ist die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal. Damit kann der Klimawandel noch begrenzt und können zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Große Koalition hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen, Schwarz-Gelb will sogar den Rückwärtsgang einlegen. Nur starke Grüne werden das verhindern.“
Thursday, 3 September 2009
Tuesday, 9 June 2009
[Gruenaktiv-lv.bayern] GRÜNE Bayern: Sonderrundbrief - Europawahl
Liebe Grüne in Bayern,
lang mussten wir am gestrigen Abend zittern, aber gegen 1.30 Uhr stand es dann fest: Nach 10 Jahren ohne eigene Vertretung im Europaparlament schicken wir gleich zwei Abgeordnete aus Bayern nach Straßburg. Barbara Lochbihler und Gerald Häfner werden dort sicherlich zeigen, dass wir Bayern in Europa vertreten. Das knappe Ergebnis für Listenplatz 14 hat wieder einmal gezeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und wir bis zum Schluss kämpfen müssen.
Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen! Ihr habt landauf und landab plakatiert, habt unglaublich viele Veranstaltungen gestemmt und immer wieder für unsere Inhalte gestritten. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch allen bedanken!
Euer Einsatz hat uns ca. 34.000 zusätzliche Stimme beschert. Auch wenn wegen der in Bayern höheren Wahlbeteiligung das prozentuale Ergebnis minimal zurückging (-0,2% auf 11,5%), war es nach absoluten Stimmen das beste Ergebnis der Grünen in Bayern bei Europawahlen. In 29 Landkreisen wurden wir zweitstärkste Kraft, ebenso in zwei Regierungsbezirken (Schwaben und Oberbayern). Insgesamt reichte es klar zum dritten Platz im Bund und in Bayern. In Bayern liegen wir lediglich 1,4% hinter der SPD. Wir haben das herausragende Ergebnis von vor fünf Jahren also nicht nur verteidigt, sondern leicht ausgebaut.
Besonders heraus stachen die Kreisverbände im Allgäu, die vermutlich durch den "Barbara Effekt" bis zu 3,2% zulegten. Insgesamt haben wir gerade in ländlichen Regionen prozentual leicht zugelegt. Ein Trend der sich seit der Landtagswahl weiter verfestigt und sich auch in absoluten Stimmen niederschlägt. Aber auch die Ergebnisse in den großen Städten lassen sich sehen: München 21,4%, Nürnberg 15,4%, Augsburg 15,2%, Würzburg 20,1%, Regensburg 16,6% und viele mehr. Insgesamt waren die Grünen in 6 Münchner Stadtbezirken stärkste Kraft (+2, stärkstes Ergebnis in Ludwigvorstadt/Isarvorstadt 35,4%). Gleiches gilt für den Stadtbezirk Gostenhof in Nürnberg und das Lechviertel in Augsburg.
Besondere Bedeutung hat unser Zuwachs auch für das gesamtdeutsche Ergebnis der Grünen. Fast jede dritte hinzugewonnene Stimme für die Grünen kam aus Bayern. Eine weitere schöne Nachricht sind die 18% (bundesweit) in der Altergruppe 18 – 24. Auch bei den Selbstständigen liegen wir bei starken 15% im Bund. Das sind rosige Zukunftsaussichten.
Für die Bundestagswahl wollen wir nun so stark werden, dass kein Weg mehr an uns vorbeiführt. Mit dem Schwung aus der Europawahl wollen wir auch dann drittstärkste Kraft werden. Jetzt dürfen wir aber erst mal ein wenig feiern, um dann mit vollem Elan in den nächsten Wahlkampf zu starten. Wir sehen uns hoffentlich am Kreisvorständetreffen in Ulm.
Herzlichen Gruß,
Theresa Schopper Dieter Janecek
PS Hier noch mal die Ergebnisse im Überblick:
Bundesweit: CDU 30,7%, SPD 20,8%, Grüne 12,1%, CSU 7,2%, Linke 7,5%, FDP 11,0%, Sonstige 10,8% (vorläufiges Ergebnis des Bundeswahlleiters)
Bayern: CSU 48,1%, SPD 12,9%, Grüne 11,5% FDP 9,0%, Linke 2,3%, Freie Wähler 6,7% (vorläufiges Ergebnis des Landeswahleiters)
lang mussten wir am gestrigen Abend zittern, aber gegen 1.30 Uhr stand es dann fest: Nach 10 Jahren ohne eigene Vertretung im Europaparlament schicken wir gleich zwei Abgeordnete aus Bayern nach Straßburg. Barbara Lochbihler und Gerald Häfner werden dort sicherlich zeigen, dass wir Bayern in Europa vertreten. Das knappe Ergebnis für Listenplatz 14 hat wieder einmal gezeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und wir bis zum Schluss kämpfen müssen.
Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen! Ihr habt landauf und landab plakatiert, habt unglaublich viele Veranstaltungen gestemmt und immer wieder für unsere Inhalte gestritten. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch allen bedanken!
Euer Einsatz hat uns ca. 34.000 zusätzliche Stimme beschert. Auch wenn wegen der in Bayern höheren Wahlbeteiligung das prozentuale Ergebnis minimal zurückging (-0,2% auf 11,5%), war es nach absoluten Stimmen das beste Ergebnis der Grünen in Bayern bei Europawahlen. In 29 Landkreisen wurden wir zweitstärkste Kraft, ebenso in zwei Regierungsbezirken (Schwaben und Oberbayern). Insgesamt reichte es klar zum dritten Platz im Bund und in Bayern. In Bayern liegen wir lediglich 1,4% hinter der SPD. Wir haben das herausragende Ergebnis von vor fünf Jahren also nicht nur verteidigt, sondern leicht ausgebaut.
Besonders heraus stachen die Kreisverbände im Allgäu, die vermutlich durch den "Barbara Effekt" bis zu 3,2% zulegten. Insgesamt haben wir gerade in ländlichen Regionen prozentual leicht zugelegt. Ein Trend der sich seit der Landtagswahl weiter verfestigt und sich auch in absoluten Stimmen niederschlägt. Aber auch die Ergebnisse in den großen Städten lassen sich sehen: München 21,4%, Nürnberg 15,4%, Augsburg 15,2%, Würzburg 20,1%, Regensburg 16,6% und viele mehr. Insgesamt waren die Grünen in 6 Münchner Stadtbezirken stärkste Kraft (+2, stärkstes Ergebnis in Ludwigvorstadt/Isarvorstadt 35,4%). Gleiches gilt für den Stadtbezirk Gostenhof in Nürnberg und das Lechviertel in Augsburg.
Besondere Bedeutung hat unser Zuwachs auch für das gesamtdeutsche Ergebnis der Grünen. Fast jede dritte hinzugewonnene Stimme für die Grünen kam aus Bayern. Eine weitere schöne Nachricht sind die 18% (bundesweit) in der Altergruppe 18 – 24. Auch bei den Selbstständigen liegen wir bei starken 15% im Bund. Das sind rosige Zukunftsaussichten.
Für die Bundestagswahl wollen wir nun so stark werden, dass kein Weg mehr an uns vorbeiführt. Mit dem Schwung aus der Europawahl wollen wir auch dann drittstärkste Kraft werden. Jetzt dürfen wir aber erst mal ein wenig feiern, um dann mit vollem Elan in den nächsten Wahlkampf zu starten. Wir sehen uns hoffentlich am Kreisvorständetreffen in Ulm.
Herzlichen Gruß,
Theresa Schopper Dieter Janecek
PS Hier noch mal die Ergebnisse im Überblick:
Bundesweit: CDU 30,7%, SPD 20,8%, Grüne 12,1%, CSU 7,2%, Linke 7,5%, FDP 11,0%, Sonstige 10,8% (vorläufiges Ergebnis des Bundeswahlleiters)
Bayern: CSU 48,1%, SPD 12,9%, Grüne 11,5% FDP 9,0%, Linke 2,3%, Freie Wähler 6,7% (vorläufiges Ergebnis des Landeswahleiters)
Friday, 3 October 2008
Neue Zahlen: Deutsche Automobilindustrie weiter uneinsichtig
Angaben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) und des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. sowie sinkende Absatzzahlen der deutschen Hersteller insbesondere bei Sportwagen und Wagen der oberen Mittelklasse bei gleichzeitig erhöhter Nachfrage nach Kleinwagen und sparsamen Modellen mit innovativen und alternativen Antrieben sprechen eine klare Sprache: Die deutsche Automobilindustrie hat sich strategisch falsch aufgestellt und nicht ernsthaft genug die Entwicklung sparsamer Motoren und alternativer Antriebe wie Elektromotoren vorangetrieben.
Einerseits hat dies negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Lebensqualität, andererseits droht die deutsche Automobilindustrie sowohl wirtschaftlich als auch technologisch weiter ins Hintertreffen zu geraten, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet. Um die Probleme vorherzusehen, bedurfte es keines prophetischen Talents, zumal sich die „Detroit 3“ der US-Automobilbauer mit ihrer Modellpolitik auf ähnliche Weise selbst in die gegenwärtige Krise manövriert haben. Ähnliches steht über kurz oder lang ohne profunden Strategiewechsel auch den deutschen Automobilherstellern bevor.
Unterdessen verkaufen sich Kleinwagen unterschiedlicher Hersteller international zunehmend gut und die Hersteller von Hybridautos können nicht so schnell bauen wie die Nachfrage zunimmt. Startup-Unternehmen wie Tesla bauen innovative Elektromotoren und Batterien, die es problemlos mit der Leistung eines Porsche aufnehmen können und nicht teurer sind, bei drastisch niedrigeren Emissionen, die weit unter den von der EU geforderten 120 g CO2/km liegen. In Großstädten weltweit tauchen vermehrt kleine Elektroautos im Straßenverkehr auf.
Während Renate Künasts Wink mit dem hybriden Zaunpfahl noch als gegen die deutsche Automobilindustrie gerichtet kritisiert wurde, ist es aus heutiger Sicht noch klarer als schon letztes Jahr, dass Wandel Not tut. Mit auf Messen ausgestellten Alibi-Studien für die Zukunft ist es schon lange nicht mehr getan.
Die deutsche Automobilindustrie blockiert sehenden Auges in Berlin und Brüssel und fährt PS-stark weiter ins Desaster. Die aktuell aufkommende Wirtschaftskrise wird diese verfehlte Modellpolitik und Antriebsstrategie noch zusätzlich verschlimmern.
Desweiteren ist es in der Klimadebatte an uns Europäern, mit gutem Beispiel voranzugehen, damit sich auch Schwellenländer wie China und Indien auf Klimaziele und die Entkopplung von Wachstum und Emissionen einlassen. Hier tragen die deutschen Autobauer eine klare Mitverantwortung.
Im Interesse des Klimas und der deutschen Wirtschaft immer wieder an den notwendigen Wandel zu erinnern und darauf zu drängen wird angesichts der Fehlentwicklungen zum patriotischen Mantra.
Wednesday, 24 September 2008
Bayernwahl 2008: Zeit wird's für ein Ende der CSU-Alleinherrschaft
Seit dem großen Stoiber'schen Wahlsieg 2003 hat es die CSU mitsamt ihrem Führungspersonal geschafft, das Vertrauen selbst in weiten Teilen der vermeintlich treuen Stammwählerschaft zu verspielen und muss inzwischen zum ersten Mal seit 46 Jahren einer möglichen Wahlniederlage ins Auge sehen. Aus einer satten Mehrheit von über 60 % und einer Zweidrittelmehrheit (124 von 180 Abgeordneten; 68,89 % der Sitze) im Landtag ist ein an das Erreichen der 50 %-Marke geknüpfter "Überlebenskampf" um den Mythos der erfolgreichsten europäischen Volkspartei CSU, die auch auf Bundesebene deutlich mitzureden hat, geworden.
Nach jüngsten Umfragen ist am Sonntag selbst ein Verlust der Mehrheit im Landtag vorstellbar, wodurch es zur Notwendigkeit einer Koalitionsbildung kommen könnte. Die Freien Wähler und die SPD kämen theoretisch dafür in Frage, am wahrscheinlichsten wäre allerdings eine Koalition mit der FDP, die sich im Wahlkampf bereits aktiv für diese Position anbietet.
Abgesehen davon, dass sich so mancher, einschließlich der bisherigen Landtagsopposition (SPB und Grüne), einen deutlicheren Kurswechsel erhoffen würde, als ein CSU-FDP-Bündnis verspricht, stünde auch dieses für Bayern für einen epochalen Wandel und den Beginn vom Ende des Monopols der CSU auf die politische Macht in Bayern. Dies wäre ein Verdienst der gesamten Opposition und der sie unterstützenden Wähler.
Wettbewerb belebt ja bekanntlich das Geschäft. Im Umkehrschluss hilft dies auch den aktuellen Zustand der CSU und der bayerischen Staatsregierung einschließlich der einzelnen Ressorts zu erklären. Seit Jahrzehnten ist bereits der Eintritt in die CSU gleichbedeutend mit dem Streben nach Macht und Ämtern, die entsprechend innerparteilicher Hierarchien vergeben werden. CSU-Politikern fehlt die harte Schule der Oppositionsarbeit und die Erfahrung in Bayern einer Minderheit anzugehören. Ein Stück weit mag manchem auch das Rückgrat fehlen, die Stellung zu halten, wenn die Gegenseite einmal vorne liegt. Die spürbare Angst in der CSU über den Machtverlust rührt auch daher, dass sie sich in Bayern nicht als Koalitionspartner oder gar als Opposition zu gerieren gelernt hat und befürchtet, dabei nicht ganz so gut auszusehen.
Einerseits würde dies die unterschwellige These der CSU, dass Bayern ohne sie (als Alleinherrscherin) nicht mehr Bayern wäre bzw. seinen einzigartigen Charakter und seine führende Rolle in Deutschland verlöre, entkräften und die Frage nach des Kaisers neuen Kleidern würde spätestens bei seiner Abdankung aktuell. Andererseits wurde die überwiegende Mehrzahl aller politisch zu vergebenden Posten in Staatskanzlei und Ministerien in Bayern 46 Jahre lang an Mitglieder der "richtigen" Partei vergeben, wodurch man dort auch etwas im eigenen Süppchen kochte und meinte, dass dies immer so bleiben würde. Daraus resultierend fehlt Vielen in der CSU heute zu einem gewissen Grad die kontextuale Intelligenz, also die Fähigkeit, bei wechselnden Rahmenbedingungen die richtigen Antworten und Lösungen zu finden. Während sich traditionelle Millieus auflösen und sich die Gesellschaft wandelt hat es die CSU aus ihrer Position der Stärke und Selbstherrlichkeit versäumt, Schritt zu halten und am Puls der Wähler zu bleiben.
Die bloße Anwesenheit von ranghohen staatlichen Funktionsträgern aus einer anderen bzw. aus anderen Parteien dürfte dafür sorgen, die CSU in der Regierung zu disziplinieren und im Sinne von checks and balances neben einer wiedererstarkten Opposition im Landtag zu kontrollieren.
Die CSU steht gerade erst am Anfang eines Identitätsfindungsprozesses, der durch ein Absinken unter die 50%-Marke am Sonntag noch weiter an Fahrt beschleunigen würde. Am Ende wird sich herausstellen, dass die CSU auch nur mit Wasser kocht und ebenso wie andere Parteien demokratischen Regeln einschließlich der Möglichkeit, abgewählt werden zu können, unterworfen ist.
Synopsis: The CSU, the Christian Social Union, has held a majority of seats in the state legislature and thus provided the governor of the German federal state of Bavaria for the better part of five decades. Leading posts in all ministries have subsequently become heirlooms of the party and the CSU, for all its successes, has become complacent and overconfident with regards to "its" electorate. The behaviour and mismanagment exhibited by the CSU since its last election victory 5 years ago shows that is lacks the contextual intelligence and connection with voters they would need to stay in their dominant position. Increasingly, it has become clear that the emperor really has no clothes. The sooner power is shared in Bavaria, the better. It is time.
Nach jüngsten Umfragen ist am Sonntag selbst ein Verlust der Mehrheit im Landtag vorstellbar, wodurch es zur Notwendigkeit einer Koalitionsbildung kommen könnte. Die Freien Wähler und die SPD kämen theoretisch dafür in Frage, am wahrscheinlichsten wäre allerdings eine Koalition mit der FDP, die sich im Wahlkampf bereits aktiv für diese Position anbietet.
Abgesehen davon, dass sich so mancher, einschließlich der bisherigen Landtagsopposition (SPB und Grüne), einen deutlicheren Kurswechsel erhoffen würde, als ein CSU-FDP-Bündnis verspricht, stünde auch dieses für Bayern für einen epochalen Wandel und den Beginn vom Ende des Monopols der CSU auf die politische Macht in Bayern. Dies wäre ein Verdienst der gesamten Opposition und der sie unterstützenden Wähler.
Wettbewerb belebt ja bekanntlich das Geschäft. Im Umkehrschluss hilft dies auch den aktuellen Zustand der CSU und der bayerischen Staatsregierung einschließlich der einzelnen Ressorts zu erklären. Seit Jahrzehnten ist bereits der Eintritt in die CSU gleichbedeutend mit dem Streben nach Macht und Ämtern, die entsprechend innerparteilicher Hierarchien vergeben werden. CSU-Politikern fehlt die harte Schule der Oppositionsarbeit und die Erfahrung in Bayern einer Minderheit anzugehören. Ein Stück weit mag manchem auch das Rückgrat fehlen, die Stellung zu halten, wenn die Gegenseite einmal vorne liegt. Die spürbare Angst in der CSU über den Machtverlust rührt auch daher, dass sie sich in Bayern nicht als Koalitionspartner oder gar als Opposition zu gerieren gelernt hat und befürchtet, dabei nicht ganz so gut auszusehen.
Einerseits würde dies die unterschwellige These der CSU, dass Bayern ohne sie (als Alleinherrscherin) nicht mehr Bayern wäre bzw. seinen einzigartigen Charakter und seine führende Rolle in Deutschland verlöre, entkräften und die Frage nach des Kaisers neuen Kleidern würde spätestens bei seiner Abdankung aktuell. Andererseits wurde die überwiegende Mehrzahl aller politisch zu vergebenden Posten in Staatskanzlei und Ministerien in Bayern 46 Jahre lang an Mitglieder der "richtigen" Partei vergeben, wodurch man dort auch etwas im eigenen Süppchen kochte und meinte, dass dies immer so bleiben würde. Daraus resultierend fehlt Vielen in der CSU heute zu einem gewissen Grad die kontextuale Intelligenz, also die Fähigkeit, bei wechselnden Rahmenbedingungen die richtigen Antworten und Lösungen zu finden. Während sich traditionelle Millieus auflösen und sich die Gesellschaft wandelt hat es die CSU aus ihrer Position der Stärke und Selbstherrlichkeit versäumt, Schritt zu halten und am Puls der Wähler zu bleiben.
Die bloße Anwesenheit von ranghohen staatlichen Funktionsträgern aus einer anderen bzw. aus anderen Parteien dürfte dafür sorgen, die CSU in der Regierung zu disziplinieren und im Sinne von checks and balances neben einer wiedererstarkten Opposition im Landtag zu kontrollieren.
Die CSU steht gerade erst am Anfang eines Identitätsfindungsprozesses, der durch ein Absinken unter die 50%-Marke am Sonntag noch weiter an Fahrt beschleunigen würde. Am Ende wird sich herausstellen, dass die CSU auch nur mit Wasser kocht und ebenso wie andere Parteien demokratischen Regeln einschließlich der Möglichkeit, abgewählt werden zu können, unterworfen ist.
Synopsis: The CSU, the Christian Social Union, has held a majority of seats in the state legislature and thus provided the governor of the German federal state of Bavaria for the better part of five decades. Leading posts in all ministries have subsequently become heirlooms of the party and the CSU, for all its successes, has become complacent and overconfident with regards to "its" electorate. The behaviour and mismanagment exhibited by the CSU since its last election victory 5 years ago shows that is lacks the contextual intelligence and connection with voters they would need to stay in their dominant position. Increasingly, it has become clear that the emperor really has no clothes. The sooner power is shared in Bavaria, the better. It is time.
Monday, 15 September 2008
Deutschland bremst EU-Kandidatur der Ukraine. Historische Chance vergeben
Am 9. September hat es die EU nicht zuletzt auch auf deutsches Betreiben hin vermieden, der Ukraine eine unmissverständliche Beitrittsperspektive in die EU zu eröffnen. Deuschland hat damit eine wichtige Gelegenheit ungenutzt gelassen, den demokratischen Reformprozess sowie die mit ihm assoziierten gesellschaftlichen Gruppen und die weitere Annäherung der Ukraine an Europa zu stützen.
Dabei ist es gerade die "soft power" der EU bzw. Deutschlands, die hier vermehrt gefragt ist und eingesetzt werden sollte. Die Anziehungskraft europäischer Werte und Institutionen sollte, insbesondere auch gegenüber der Ukraine, auch im eigenen Interesse dringend aufrechterhalten werden. Demokratische Verhältnisse, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in der Ukraine sind energisch weiter zu fördern. Das historische Beispiel für die sich bietenden Chancen liefert der Marshallplan, der aus heutiger Sicht eine gute Investition und kein Subventionsprogramm war. Diese Sichtweise muss sich in einigen EU-Ländern aber zum Teil in Bezug auf Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion erst noch durchsetzen.
Nun gilt es, die anvisierten Abkommen über Zoll- und Visumsfreiheit mit der Ukraine konstruktiv und im Geiste der Partnerschaft und Kooperation zügig voranzubringen, damit der europäisch-ukrainische Annäherungsprozess nicht an Dynamik verliert. Dabei kann und sollte Deutschland eine von Weitsicht geprägte Rolle übernehmen, die diesem Ziel zumindest nicht im Weg steht.
Dabei ist es gerade die "soft power" der EU bzw. Deutschlands, die hier vermehrt gefragt ist und eingesetzt werden sollte. Die Anziehungskraft europäischer Werte und Institutionen sollte, insbesondere auch gegenüber der Ukraine, auch im eigenen Interesse dringend aufrechterhalten werden. Demokratische Verhältnisse, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in der Ukraine sind energisch weiter zu fördern. Das historische Beispiel für die sich bietenden Chancen liefert der Marshallplan, der aus heutiger Sicht eine gute Investition und kein Subventionsprogramm war. Diese Sichtweise muss sich in einigen EU-Ländern aber zum Teil in Bezug auf Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion erst noch durchsetzen.
Nun gilt es, die anvisierten Abkommen über Zoll- und Visumsfreiheit mit der Ukraine konstruktiv und im Geiste der Partnerschaft und Kooperation zügig voranzubringen, damit der europäisch-ukrainische Annäherungsprozess nicht an Dynamik verliert. Dabei kann und sollte Deutschland eine von Weitsicht geprägte Rolle übernehmen, die diesem Ziel zumindest nicht im Weg steht.
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