For all of those observers who had an increasing feeling of numbness from the endless barrage of Tea Party-driven policy debates in this US election season, the sight of 200,000 people showing up in front of Capitol Hill in Washington has had a reinvigorating and outright refreshing effect.
Given the bizarre way some of the political discourse has been spinning out of the orbit of rationality, it actually seems fitting for comedians to take the lead in trying to win back the message from the biased and frenzied fringe, in particular right wing Republicans and the Tea Party movement.
A heartfelt thank you, therefore, to all 200,002 who showed up at the Rally to Restore Sanity in Washington. You showed the nation and the world that there is a very positive, witty and hilarious America out there that has not lost its mojo!
Sunday, 31 October 2010
Tuesday, 3 August 2010
Stromversorger als Abzocker entlarvt [Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne]
RWE erhöht die Strompreise, angekündigt sind netto 1,5 Cent/kWh. Eine ungerechtfertigte und illegitime Preiserhöhung, wie ein von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt!
Kernaussagen des Gutachtens:
* Die Strompreiserhöhungen im Jahr 2010 sind im allgemeinen nicht mit gestiegenen Kosten zu rechtfertigen. Den Verbrauchern wird ungefähr eine Milliarde Euro zu viel in Rechnung gestellt.
* Seit 2008 sind die Großhandelspreise beim Strom stark gesunken, diese Entwicklung hätte schon längst beim Kunden in Form von geringerer Strompreise ankommen müssen. Gleichzeitig sind die Kosten für das EEG nur geringfügig gestiegen.
* Auch für die RWE Preiserhöhung Anfang August gilt: Es ist davon auszugehen, dass sich der Konzern 100 Mio € ungerechtfertigt in die eigene Tasche steckt.
Bei der Erhöhung der Strompreise handelt es sich um reine Abzocke der Stromkonzerne, deren Gewinne von Jahr zu Jahr in unglaubliche Höhen steigen. Anstatt gesunkene Börsenpreise an die Verbraucher weiterzugeben, werden die Preise von den Stromkonzernen willkürlich erhöht.
Die steigenden Strompreise sind ein Symptom des nicht funktionierenden Wettbewerbs. Zusätzlich konterkariert eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Wettbewerbsgedanken. Der Atomausstieg ist ein entscheidender Abschnitt auf dem Weg hin zu effektivem Wettbewerb und fairen Strompreisen.
RWE missbraucht die erneuerbaren Energien als Argument für Preiserhöhungen.
Tatsächlich aber macht die Preiserhöhung nur die Stromproduktion in den Atomkraftwerken lukrativer. RWE macht hier mit schmutziger Kohle das dicke Geschäft. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher. Leider ist der Ärger darüber bei den Kunden anscheinend noch nicht groß genug. Sähe sich RWE mit einer größeren Wechselbereitschaft bei den AbnehmerInnen konfrontiert, würde die Weitergabe von Preissenkungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besser funktionieren.
Quelle:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/348/348948.stromversorger_als_abzocker_entlarvt.html
Link zum im Artikel genannten Gutachten:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/348/348969.strompreis.pdf
Kernaussagen des Gutachtens:
* Die Strompreiserhöhungen im Jahr 2010 sind im allgemeinen nicht mit gestiegenen Kosten zu rechtfertigen. Den Verbrauchern wird ungefähr eine Milliarde Euro zu viel in Rechnung gestellt.
* Seit 2008 sind die Großhandelspreise beim Strom stark gesunken, diese Entwicklung hätte schon längst beim Kunden in Form von geringerer Strompreise ankommen müssen. Gleichzeitig sind die Kosten für das EEG nur geringfügig gestiegen.
* Auch für die RWE Preiserhöhung Anfang August gilt: Es ist davon auszugehen, dass sich der Konzern 100 Mio € ungerechtfertigt in die eigene Tasche steckt.
Bei der Erhöhung der Strompreise handelt es sich um reine Abzocke der Stromkonzerne, deren Gewinne von Jahr zu Jahr in unglaubliche Höhen steigen. Anstatt gesunkene Börsenpreise an die Verbraucher weiterzugeben, werden die Preise von den Stromkonzernen willkürlich erhöht.
Die steigenden Strompreise sind ein Symptom des nicht funktionierenden Wettbewerbs. Zusätzlich konterkariert eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Wettbewerbsgedanken. Der Atomausstieg ist ein entscheidender Abschnitt auf dem Weg hin zu effektivem Wettbewerb und fairen Strompreisen.
RWE missbraucht die erneuerbaren Energien als Argument für Preiserhöhungen.
Tatsächlich aber macht die Preiserhöhung nur die Stromproduktion in den Atomkraftwerken lukrativer. RWE macht hier mit schmutziger Kohle das dicke Geschäft. Die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher. Leider ist der Ärger darüber bei den Kunden anscheinend noch nicht groß genug. Sähe sich RWE mit einer größeren Wechselbereitschaft bei den AbnehmerInnen konfrontiert, würde die Weitergabe von Preissenkungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besser funktionieren.
Quelle:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/348/348948.stromversorger_als_abzocker_entlarvt.html
Link zum im Artikel genannten Gutachten:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dokbin/348/348969.strompreis.pdf
Tuesday, 22 June 2010
Schwarz-Rot-Bunt: Ein Fest der Kulturen [Dieter Janeceks Blog]
DAS DFB-TEAM ALS SPIEGELBILD UND VORREITER VON WIRTSCHAFT & GESELLSCHAFT
von Daniel Mack & Dieter Janecek
Für einige hat die Fußball-Nationalmannschaft heute immer noch etwas Bedenkliches. Fußball und dumpfer rechter Nationalismus gepaart mit männerbündischen Strukturen und Fremdenfeindlichkeit – das ist ein Phänomen, das längst nicht komplett ausgeräumt ist und vom Bolzplatz bis zur Bundesliga noch intensiver Prävention und Aufklärungsarbeit bedarf. Gerade deshalb ist es aber eine positive Entwicklung, wenn die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaft durch ihre weltoffene und unbefangene Freude an dem gemeinsamen Mega-Erlebnis einer Fußball-WM das vermeintliche Kräftemessen der Nationen in das umdeutet, was es längst ist: ein globales Fest der Kulturen mit einer geballten Vielfalt, die in dieser bildwirksamen Form einmalig ist. Eine Männer-WM, die auch ein Vorgeschmack auf die Frauen-Fußball-WM 2011 ist, dann wieder in unserem Land.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist das Abbild einer modernen weltoffenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Unsere Spieler haben Wurzeln in Nigeria, Tunesien oder Ghana, sind in Polen, Bosnien oder Brasilien geboren, oder hätten ebenso für die Türkei oder Spanien auflaufen dürfen, haben sich aber für Deutschland entschieden. Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist zu einem Team geworden, wie es sich bei bei jeder Pause einem Schulhof in Deutschland zusammenfindet: eine bunte Mannschaft mit viel Spaß. Was zählt ist auf dem Platz!
Nicht zuletzt durch die in Polen geborenen Miroslav Klose und Lukas Podolski spielte die DFB-Elf vor 4 Jahren den attraktivsten und einen erfolgreichen Fußball bei der Weltmeisterschaft in Deutschland. In Südafrika sind beide wieder dabei. Während es bei der EM 2008 sieben Spieler waren, haben sogar 11 Spieler im 23-köpfigen Multi-Kulti-Kader von Bundestrainer Joachim Löw für die WM in Südafrika einen Migrationshintergrund. In der aktuellen DFB-Elf ist der Anteil der Migranten mit 47 Prozent doppelt so hoch wie in der Bevölkerung mit knapp 25 Prozent. In Deutschland leben viele Migrantinnen und Migranten sowie Zugewanderte, die sich durchgesetzt und integriert haben – so ist das auch in der Fussballnationalmannschaft. Migranten, ein kompliziertes Wort für eine sehr unkomplizierte Generation von jungen Fußballern, deren Herkunft oder Abstammung untereinander und auf dem Platz überhaupt keine Rolle mehr spielt. Serdar Tasci und Mesut Özil haben einen familiären Bezug zur Türkei. Dennis Aogo hat nigerianische, Sami Khedira tunesische, Jerome Boateng ghanaische und Mario Gomez spanische Wurzeln. Piotr Trochowski wurde in Polen geboren, Cacau in Brasilien und Marko Marin in Bosnien.
Es ist möglich und schön, dass sich Integration gesellschaftlich, wirtschaftlich und sportlich lohnt. Das schwarz-rot-bunte Team bringt durch das authentisches Auftreten, die tolle Spielweise und die multinationalen Wurzeln auch viele MigrantInnen in Deutschland mit türkischem (Tasci, Özil), polnischem (Trochowski, Klose, Podolski) oder tunesischem (Khedira) Hintergrund dazu, das DFB-Team anzufeuern und die Spiele zu feiern oder gemeinsam mit vielen Anderen um das Erreichen der nächsten Runde zu bangen.
Es muss das Ziel sein, dass sich mehr Zugewanderte für eine Einbürgerung
entscheiden, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren. Der Fußball macht vor, was Wirtschaft, Politik und Wissenschaft noch vor sich haben: Sie müssen Blockaden aufbrechen und Türen für Migranten öffnen – auch in den oberen Etagen und Spitzenpositionen. Ob Sprachkenntnisse, Kreativität, soziale Kompetenz oder Risikobereitschaft: Wirtschaft und Gesellschaft ignorieren noch viel zu häufig die Potenziale von Migrantinnen und Migranten.
Quelle: http://blog.dieter-janecek.de/2010/06/19/schwarz-rot-bunt-ein-fest-der-kulturen/
von Daniel Mack & Dieter Janecek
Für einige hat die Fußball-Nationalmannschaft heute immer noch etwas Bedenkliches. Fußball und dumpfer rechter Nationalismus gepaart mit männerbündischen Strukturen und Fremdenfeindlichkeit – das ist ein Phänomen, das längst nicht komplett ausgeräumt ist und vom Bolzplatz bis zur Bundesliga noch intensiver Prävention und Aufklärungsarbeit bedarf. Gerade deshalb ist es aber eine positive Entwicklung, wenn die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaft durch ihre weltoffene und unbefangene Freude an dem gemeinsamen Mega-Erlebnis einer Fußball-WM das vermeintliche Kräftemessen der Nationen in das umdeutet, was es längst ist: ein globales Fest der Kulturen mit einer geballten Vielfalt, die in dieser bildwirksamen Form einmalig ist. Eine Männer-WM, die auch ein Vorgeschmack auf die Frauen-Fußball-WM 2011 ist, dann wieder in unserem Land.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist das Abbild einer modernen weltoffenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Unsere Spieler haben Wurzeln in Nigeria, Tunesien oder Ghana, sind in Polen, Bosnien oder Brasilien geboren, oder hätten ebenso für die Türkei oder Spanien auflaufen dürfen, haben sich aber für Deutschland entschieden. Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist zu einem Team geworden, wie es sich bei bei jeder Pause einem Schulhof in Deutschland zusammenfindet: eine bunte Mannschaft mit viel Spaß. Was zählt ist auf dem Platz!
Nicht zuletzt durch die in Polen geborenen Miroslav Klose und Lukas Podolski spielte die DFB-Elf vor 4 Jahren den attraktivsten und einen erfolgreichen Fußball bei der Weltmeisterschaft in Deutschland. In Südafrika sind beide wieder dabei. Während es bei der EM 2008 sieben Spieler waren, haben sogar 11 Spieler im 23-köpfigen Multi-Kulti-Kader von Bundestrainer Joachim Löw für die WM in Südafrika einen Migrationshintergrund. In der aktuellen DFB-Elf ist der Anteil der Migranten mit 47 Prozent doppelt so hoch wie in der Bevölkerung mit knapp 25 Prozent. In Deutschland leben viele Migrantinnen und Migranten sowie Zugewanderte, die sich durchgesetzt und integriert haben – so ist das auch in der Fussballnationalmannschaft. Migranten, ein kompliziertes Wort für eine sehr unkomplizierte Generation von jungen Fußballern, deren Herkunft oder Abstammung untereinander und auf dem Platz überhaupt keine Rolle mehr spielt. Serdar Tasci und Mesut Özil haben einen familiären Bezug zur Türkei. Dennis Aogo hat nigerianische, Sami Khedira tunesische, Jerome Boateng ghanaische und Mario Gomez spanische Wurzeln. Piotr Trochowski wurde in Polen geboren, Cacau in Brasilien und Marko Marin in Bosnien.
Es ist möglich und schön, dass sich Integration gesellschaftlich, wirtschaftlich und sportlich lohnt. Das schwarz-rot-bunte Team bringt durch das authentisches Auftreten, die tolle Spielweise und die multinationalen Wurzeln auch viele MigrantInnen in Deutschland mit türkischem (Tasci, Özil), polnischem (Trochowski, Klose, Podolski) oder tunesischem (Khedira) Hintergrund dazu, das DFB-Team anzufeuern und die Spiele zu feiern oder gemeinsam mit vielen Anderen um das Erreichen der nächsten Runde zu bangen.
Es muss das Ziel sein, dass sich mehr Zugewanderte für eine Einbürgerung
entscheiden, weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren. Der Fußball macht vor, was Wirtschaft, Politik und Wissenschaft noch vor sich haben: Sie müssen Blockaden aufbrechen und Türen für Migranten öffnen – auch in den oberen Etagen und Spitzenpositionen. Ob Sprachkenntnisse, Kreativität, soziale Kompetenz oder Risikobereitschaft: Wirtschaft und Gesellschaft ignorieren noch viel zu häufig die Potenziale von Migrantinnen und Migranten.
Quelle: http://blog.dieter-janecek.de/2010/06/19/schwarz-rot-bunt-ein-fest-der-kulturen/
Tuesday, 18 May 2010
Heisse Phase im Kampf um die Finanztransaktionssteuer
Nachdem sich gestern der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer von Grünen, SPD und Linken geforderten Sitzung mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschäftigte, beschäftigen sich heute die Euro-Finanzminister und morgen gar die Finanzminister der ganzen EU mit dem zu Recht aktuell sehr heissen Thema. Auch wenn auf EU-Ebene die große Auseinandersetzung wohl mit dem britischen Finanzminister und seiner Regierung ausgefochten werden muss, bevor ein Einstieg in die Beteiligung der größten Profiteure der Krise an den Kosten des Gemeinwesens gelingen kann, ist innerhalb Deutschlands die Politik unverkennbar in Bewegung geraten.
Während die Kanzlerin die Finanztransaktionssteuer am Wochenende beim DGB noch als das falsche Mittel abgelehnt hat, stellen sich Horst Seehofer und die CSU, also ein Koalitionspartner voll hinter die Idee, die auch in Teilen der Unionsfraktion durchaus schon eine zunehmende Anzahl von Unterstützern findet. Die Opposition ist sowieso geschlossen dafür, für die Grünen sitzt sogar der ehemalige Attac-Aktivist Sven Giegold primär aus diesem Grund im Europaparlament. Der Widerstand innerhalb der Regierungskoalition bröckelt also merklich und mit zunehmender Geschwindigkeit.
Sollte, was wünschenswert ist, die Dynamik ausreichen, um in Deutschland und in der EU eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, dann würde Europa wieder ein Stück weit seinen Rückstand gegenüber den USA aufholen, die mit der Aufspaltung der Banken in das klassische Kundengeschäft und Investmentbanking/Eigenhandel einen richtigen und notwendigen ernsthaften Schritt vorgelegt haben.
Sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch die Aufspaltung der Banken sind notwendige Maßnahmen und sollten beide in Europa und Nordamerika umgesetzt werden, damit Banken einerseits an den Kosten dieser Krise und zukünftiger Krisen beteiligt werden und damit andererseits keine Bank mehr so systemrelevant ist, dass sie vom Staat bzw. den Steuerzahlern gerettet werden muss, wobei Investmentbanken ihr eigenes Risiko tragen müssen, einschließlich der Insolvenz. Auch die Einführung einer europäischen, staatlich finanzierten Ratingagentur ist in diesem Zusammenhang dringend geboten.
Vom Erfolg dieser Maßnahmen hängt auch ab, inwiefern die Politik noch glaubwürdig machen kann, dass sie die Interessen der Wähler VOR den Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner großer finanzkräftiger und PR-aktiver Unternehmen und Branchen wahrnimmt und nicht nur die Symptome der Krise, sondern auch ihre Ursachen erkennt und diese anzupacken gewillt ist.
Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber Banken und der Finanzdienstleistungsbranche insgesamt, muss beim gesamten Maßnahmenpaket der Bankenregulierung auch darauf geachtet werden, dass mit Augenmaß vorgegangen wird und dass diejenigen Banken, die umsichtig, nachhaltig und vernünftig gewirtschaftet haben und wirtschaften und nicht am Zustandekommen der Krise beteiligt waren, weniger belastet werden. Daher sind auch Abgaben, die von eingegangenen Risiken und der Quote an zur Spekulation eingesetztem Eigenkapital abhängen, von großer Wichtigkeit, um im System die richtigen Anreize zu setzen und Modelle wie lokal tätige Genossenschaftsbanken oder auch die international tätige Svenska Handelsbanken nicht im gleichen Umfang wie die Verursacher der Krise zu belasten.
Während die Kanzlerin die Finanztransaktionssteuer am Wochenende beim DGB noch als das falsche Mittel abgelehnt hat, stellen sich Horst Seehofer und die CSU, also ein Koalitionspartner voll hinter die Idee, die auch in Teilen der Unionsfraktion durchaus schon eine zunehmende Anzahl von Unterstützern findet. Die Opposition ist sowieso geschlossen dafür, für die Grünen sitzt sogar der ehemalige Attac-Aktivist Sven Giegold primär aus diesem Grund im Europaparlament. Der Widerstand innerhalb der Regierungskoalition bröckelt also merklich und mit zunehmender Geschwindigkeit.
Sollte, was wünschenswert ist, die Dynamik ausreichen, um in Deutschland und in der EU eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, dann würde Europa wieder ein Stück weit seinen Rückstand gegenüber den USA aufholen, die mit der Aufspaltung der Banken in das klassische Kundengeschäft und Investmentbanking/Eigenhandel einen richtigen und notwendigen ernsthaften Schritt vorgelegt haben.
Sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch die Aufspaltung der Banken sind notwendige Maßnahmen und sollten beide in Europa und Nordamerika umgesetzt werden, damit Banken einerseits an den Kosten dieser Krise und zukünftiger Krisen beteiligt werden und damit andererseits keine Bank mehr so systemrelevant ist, dass sie vom Staat bzw. den Steuerzahlern gerettet werden muss, wobei Investmentbanken ihr eigenes Risiko tragen müssen, einschließlich der Insolvenz. Auch die Einführung einer europäischen, staatlich finanzierten Ratingagentur ist in diesem Zusammenhang dringend geboten.
Vom Erfolg dieser Maßnahmen hängt auch ab, inwiefern die Politik noch glaubwürdig machen kann, dass sie die Interessen der Wähler VOR den Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner großer finanzkräftiger und PR-aktiver Unternehmen und Branchen wahrnimmt und nicht nur die Symptome der Krise, sondern auch ihre Ursachen erkennt und diese anzupacken gewillt ist.
Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber Banken und der Finanzdienstleistungsbranche insgesamt, muss beim gesamten Maßnahmenpaket der Bankenregulierung auch darauf geachtet werden, dass mit Augenmaß vorgegangen wird und dass diejenigen Banken, die umsichtig, nachhaltig und vernünftig gewirtschaftet haben und wirtschaften und nicht am Zustandekommen der Krise beteiligt waren, weniger belastet werden. Daher sind auch Abgaben, die von eingegangenen Risiken und der Quote an zur Spekulation eingesetztem Eigenkapital abhängen, von großer Wichtigkeit, um im System die richtigen Anreize zu setzen und Modelle wie lokal tätige Genossenschaftsbanken oder auch die international tätige Svenska Handelsbanken nicht im gleichen Umfang wie die Verursacher der Krise zu belasten.
Wednesday, 12 May 2010
Estonia to join Eurozone on 1 January 2011
Having received approval from both the European Commission and the European Central Bank on its bid to enter the Eurozone in January 2011, Estonia can now be expected to receive the final green light to join next month. This decision will undoubtedly raise eyebrows in some quarters, given the recent Euro crisis and emergency measures.
On close inspection, it however becomes clear that Estonia's fiscal, deficit and debt policies have been solid for most of the past two decades and that the country easily fulfills the criteria for adoption. Moreover, the decision to admit is historic in the sense that it will be the first country of the former Soviet Union adopting the common European currency, which, 65 years after the end of World War II, is a fitting symbol for a future Europe that is more united than ever.
While a country of 1.3 million may not seem a very significant addition to the Eurozone, it represents the first of a member in the Baltic Sea region since Euro coins were first introduced in 2002. As a consequence, once the current Euro crisis has passed, Estonia's entry into the Eurozone will likely contribute to a changing awareness in other Baltic countries trying to make up their minds about Euro adoption. These include not only obvious countries like Lithuania and Latvia, but more significantly, Denmark and Sweden as well. A Baltic Sea region with most countries sharing one currency will make an attractive prospect, which has just become more realistic with one more piece having been added to the mosaic.
On close inspection, it however becomes clear that Estonia's fiscal, deficit and debt policies have been solid for most of the past two decades and that the country easily fulfills the criteria for adoption. Moreover, the decision to admit is historic in the sense that it will be the first country of the former Soviet Union adopting the common European currency, which, 65 years after the end of World War II, is a fitting symbol for a future Europe that is more united than ever.
While a country of 1.3 million may not seem a very significant addition to the Eurozone, it represents the first of a member in the Baltic Sea region since Euro coins were first introduced in 2002. As a consequence, once the current Euro crisis has passed, Estonia's entry into the Eurozone will likely contribute to a changing awareness in other Baltic countries trying to make up their minds about Euro adoption. These include not only obvious countries like Lithuania and Latvia, but more significantly, Denmark and Sweden as well. A Baltic Sea region with most countries sharing one currency will make an attractive prospect, which has just become more realistic with one more piece having been added to the mosaic.
Monday, 10 May 2010
Nach NRW-Wahl sind Steuersenkungen, Kopfpauschale und Laufzeitverlängerungen für AKWs vom Tisch
Danke, NRW! Auch wenn nach der spannendsten Wahlnacht seit langem noch nicht klar ist, wer in NRW die Regierung bilden wird, ist klar, dass Schwarz-Gelb enorme Einbußen zu verzeichnen hatte und über keine Mehrheit in NRW mehr verfügt. Somit verliert Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Mehrheit im Bundesrat und damit die Fähigkeit, die zuvor von der Bundesregierung geplanten und von der Opposition heftig attackierten Steuersenkungen, Laufzeitverlängerungen für AKWs und die ohnehin auch in der Koalition umstrittene Kopfpauschale erfolgreich durch die Länderkammer zu bringen.
Kein Wunder also, dass heute bereits niemand mehr damit rechnet, dass diese in der aktuellen politischen Konstellation noch umsetzbar sind. Da die Initiativen wirtschafts-, finanz-, -umwelt- und gesundheitspolitisch gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gewandt waren, ist es auch nur folgerichtig, dass sie als Rohrkrepierer enden. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Ergebnis denn auch den "Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb".
Während sich die FDP in NRW im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl vor 7 Monaten etwa halbierte, haben sich die Grünen von 6,2% auf 12,1% so gut wie verdoppelt. Den Bündnisgrünen kommt nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, wenn es nicht zu einer Großen Koalition kommen sollte.
Bis sich eine Regierungskoalition abzeichnet und das Ergebnis der Verhandlungen vorliegt, ist Spannung garantiert. Die SPD wird sich entscheiden müssen, mit wem sie zuerst Verhandlungen führt und ob sie sich lieber als Juniorpartner in eine Große Koalition begibt oder in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis bzw. unter Rot-Grün toleriert von der Linken die Ministerpräsidentin stellt.
Für Jürgen Rüttgers dürften sich mit dem gestrigen Abend auch die Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten endgültig in Luft aufgelöst haben. Dafür gibt es aber auch ohne Kandidaten, die sich früher mit Sprüchen wie "Kinder statt Inder" profilierten, noch genügend in Frage kommende herausragende Persönlichkeiten im Land.
Kein Wunder also, dass heute bereits niemand mehr damit rechnet, dass diese in der aktuellen politischen Konstellation noch umsetzbar sind. Da die Initiativen wirtschafts-, finanz-, -umwelt- und gesundheitspolitisch gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gewandt waren, ist es auch nur folgerichtig, dass sie als Rohrkrepierer enden. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Ergebnis denn auch den "Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb".
Während sich die FDP in NRW im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl vor 7 Monaten etwa halbierte, haben sich die Grünen von 6,2% auf 12,1% so gut wie verdoppelt. Den Bündnisgrünen kommt nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, wenn es nicht zu einer Großen Koalition kommen sollte.
Bis sich eine Regierungskoalition abzeichnet und das Ergebnis der Verhandlungen vorliegt, ist Spannung garantiert. Die SPD wird sich entscheiden müssen, mit wem sie zuerst Verhandlungen führt und ob sie sich lieber als Juniorpartner in eine Große Koalition begibt oder in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis bzw. unter Rot-Grün toleriert von der Linken die Ministerpräsidentin stellt.
Für Jürgen Rüttgers dürften sich mit dem gestrigen Abend auch die Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten endgültig in Luft aufgelöst haben. Dafür gibt es aber auch ohne Kandidaten, die sich früher mit Sprüchen wie "Kinder statt Inder" profilierten, noch genügend in Frage kommende herausragende Persönlichkeiten im Land.
Allies celebrate Victory Day in Moscow together for the first time in 65 years
65 years after the first Victory Day was celebrated on 9 May 1945, people in the countries of the former Soviet Union, particularly in the formerly occupied republics of Russia, Ukraine and Belarus, were out in force enjoying one of their favorite holidays. Traffic disruptions and restricted freedom of movement due to security measures aside, this was particularly true for Moscow, where the main Victory Parade was held, even if Kiev, Minsk and just about every major city traditionally is putting on a parade in its own right.
While the parade on Red Square was an unabashed show of military force and technology for Russia, it at the same time differed in important respects from the usual procedure:
Not only did detachments of honor guards from the former Allies and now NATO members from the United States, the United Kingdom and France march in the Victory Day parade on Red Square for the first time in decades, but they were joined by a further detachment of Polish soldiers. After the plane crash disaster of Smolensk, this is a further significant gesture towards Russian-Polish reconciliation and a recognition of Polish losses during the war and contributions to the Anti-Nazi war effort.
Last but not least, German chancellor Angela Merkel not only attended the Victory Day parade, but also was given a place of honor on Russian prime minister Vladimir Putin's right side. While Russian-German relations have been friendly, constructive and mutually beneficial for years, for Russia to demonstratively stand shoulder to shoulder with the representative of Germany at the Victory Day parade in Moscow is, in historical perspective, perhaps one of the most remarkable achievement of reconciliation conceivable. If one had asked Russians in 1945 about this possibility 65 years in the future, the notion would have seemed laughable or offensive. However, this vision has become a reality through many important steps including the return of the last German POWs in 1955, Willy Brandt's Ostpolitik including his Warsaw genuflection, German society and its government actively and openly dealing with its history and Mikhail Gorbatchev making a peaceful revolution in the GDR and German reunification possible, to name but a few.
If this spirit of unity and reconciliation between the former Allies and Germany can be sustained, it will stand as the truly final victory against fascism and the world war and as a legacy for future generations to uphold.
While the parade on Red Square was an unabashed show of military force and technology for Russia, it at the same time differed in important respects from the usual procedure:
Not only did detachments of honor guards from the former Allies and now NATO members from the United States, the United Kingdom and France march in the Victory Day parade on Red Square for the first time in decades, but they were joined by a further detachment of Polish soldiers. After the plane crash disaster of Smolensk, this is a further significant gesture towards Russian-Polish reconciliation and a recognition of Polish losses during the war and contributions to the Anti-Nazi war effort.
Last but not least, German chancellor Angela Merkel not only attended the Victory Day parade, but also was given a place of honor on Russian prime minister Vladimir Putin's right side. While Russian-German relations have been friendly, constructive and mutually beneficial for years, for Russia to demonstratively stand shoulder to shoulder with the representative of Germany at the Victory Day parade in Moscow is, in historical perspective, perhaps one of the most remarkable achievement of reconciliation conceivable. If one had asked Russians in 1945 about this possibility 65 years in the future, the notion would have seemed laughable or offensive. However, this vision has become a reality through many important steps including the return of the last German POWs in 1955, Willy Brandt's Ostpolitik including his Warsaw genuflection, German society and its government actively and openly dealing with its history and Mikhail Gorbatchev making a peaceful revolution in the GDR and German reunification possible, to name but a few.
If this spirit of unity and reconciliation between the former Allies and Germany can be sustained, it will stand as the truly final victory against fascism and the world war and as a legacy for future generations to uphold.
Wednesday, 5 May 2010
UK election may force the Tories to adapt Eurosceptic stance
With a Labour victory and Gordon Brown's reelection looking highly unlikely as voting is underway, it is not yet clear what kind of new government, Tory or coalition as a result of a hung parliament, will be formed. With Gordon Brown stating that he will take full responsibility for Labour's election result, what has become absolutely clear is that new political leaders will emerge from this election campaign who will shape UK politics in future years. Besides David Cameron, according to pre-election polls a likely candidate for moving into 10 Downing Street, this is particularly the case for the long-time rising star of Labour David Milliband and for Nick Clegg, who became a much more influential factor in this election and thus UK politics since his approval ratings soared in the wake of televised debates with Brown, Cameron and Clegg, from which he and the Liberal Democrats emerged with significantly higher approval ratings.
If the Tories fail to gain a clear majority, a hung parliament is likely for the first time in a generation and will probably bring about a mitigation of Tory Euroscepticism in government policy by the Labour or LibDem coalition partner, as both Milliband and Clegg are cosmopolitan, pro-Europeans and would like to keep the UK positively engaged in the European Union. Therefore, from a pro-European perspective, it seems desirable to see a coalition government form, regardless of its composition.
While hung parliaments have been the exception in the past and are unpopular in Britain, a stint of coalition politics may actually be healthy for the UK political system and could produce a successful government that tackles the problems with less ideological baggage. The increased complexity may also prompt the media to tone down its rhetoric and help the electorate make sense of a situation that is new for most.
The at least temporary shift has led to a situation in which a 2-horse-race became an election with a number of potential outcomes. While not all of the hopes will materialize, from an outside, pro-European perspective, this UK election and UK politics in general recently have become much more interesting to watch.
If the Tories fail to gain a clear majority, a hung parliament is likely for the first time in a generation and will probably bring about a mitigation of Tory Euroscepticism in government policy by the Labour or LibDem coalition partner, as both Milliband and Clegg are cosmopolitan, pro-Europeans and would like to keep the UK positively engaged in the European Union. Therefore, from a pro-European perspective, it seems desirable to see a coalition government form, regardless of its composition.
While hung parliaments have been the exception in the past and are unpopular in Britain, a stint of coalition politics may actually be healthy for the UK political system and could produce a successful government that tackles the problems with less ideological baggage. The increased complexity may also prompt the media to tone down its rhetoric and help the electorate make sense of a situation that is new for most.
The at least temporary shift has led to a situation in which a 2-horse-race became an election with a number of potential outcomes. While not all of the hopes will materialize, from an outside, pro-European perspective, this UK election and UK politics in general recently have become much more interesting to watch.
Sunday, 25 April 2010
Stefan Müller: Ein Hinterbänkler auf Abwegen oder Ein misratener Profilierungsversuch
Kaum soll Deutschland den ersten türkischstämmigen bzw. muslimischen Minister bzw. die erste Ministerin, nämlich Aygül Özkan (CDU), die designierte Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, bekommen, rumort es auch schon auf den billigen Plätzen im Unionslager.
Vom FOCUS nach Kruzifixen in Klassenzimmern gefragt, hatte Özkan angegeben, dass christliche Symbole ebenso wie etwa Kopftücher nicht an öffentliche Schulen, die ein neutraler Ort sein sollten, gehören.
Sogleich kommentiert dies unser Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller mit den klangvollen Titeln Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag als "so abwegig wie erschreckend" und empfiehlt ihr sich zu überlegen, "ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle" ist, da das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stehe. So erobert also Stefan Müller nicht nur die Schlagzeilen, sondern möchte sich gleichzeitig als Verteidiger des christlichen Abendlandes gerieren. Das mag bei einer gewissen konservativen Kernklientel ankommen, im Kern ist es jedoch ein billiger Versuch, sich zu profilieren und populistisch Punkte zu sammeln, der aber um den Preis des Verlusts inhaltlicher Sachlichkeit und der Beschädigung der höheren Parteiräson der Union unternommen wurde. Herr Müller hat es entweder versäumt, sich bei dieser Aussage mit den Unionsspitzen abzustimmen, oder die Aussage ist gezielt in Richtung der konservativen Wähler im NRW gemacht worden. So oder so entsteht aber der Eindruck, als hätte er damit die Wahlkampfstrategie der CDU, die nicht nur mit dem Timing der Vorstellung neuer, meist weiblicher und in einem Fall auch türkischstämmiger Minister in Niedersachsen, sondern besonders in NRW angesichts demografischer Sachzwänge etwa mit ihrem Integrationsminister schon lange um die Stimmen von Migranten buhlt, konterkariert.
Zu den vermeintlich kontroversen Aussagen von Frau Özkan zur Sache kann vielleicht der Hinweis auf den französischen Laizismus oder auch die Schulen in den USA, wo der Einfluß christlicher Gruppen auf die Politik deutlich stärker ist als hierzulande, hilfreich sein. Vielleicht könnte Herr Müller ja einmal mit amerikanischen und französischen Parlamentskollegen über die nach seinen Aussagen "abwegige" und "erschreckende" Haltung zu Kruzifixen in Klassenzimmern diskutieren, wenn ihn diese Frage so umtreibt. Ausserdem könnte er ja einmal allen Muslimen, Atheisten, Juden und Nichtchristen in seiner Partei den Austritt nahelegen. Wenn unser Erlanger Bundestagsabgeordneter neben diesen Aufgaben dann noch Zeit hat, sei ihm auch noch die Lektüre des Grundgesetzes Art. 3 (3) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, denen die staatliche Gewalt in Deutschland verpflichtet ist, empfohlen.
Die guten, wenn auch nicht christlich geprägten Leute werden sicher bei der politischen Konkurrenz gerne genommen. Genauso wie die Wählerstimmen von allen Wahlberechtigten in NRW und dem Rest von Deutschland, ganz unabhängig von der Herkunft oder Religion.
Vom FOCUS nach Kruzifixen in Klassenzimmern gefragt, hatte Özkan angegeben, dass christliche Symbole ebenso wie etwa Kopftücher nicht an öffentliche Schulen, die ein neutraler Ort sein sollten, gehören.
Sogleich kommentiert dies unser Erlanger CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Müller mit den klangvollen Titeln Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag als "so abwegig wie erschreckend" und empfiehlt ihr sich zu überlegen, "ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle" ist, da das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stehe. So erobert also Stefan Müller nicht nur die Schlagzeilen, sondern möchte sich gleichzeitig als Verteidiger des christlichen Abendlandes gerieren. Das mag bei einer gewissen konservativen Kernklientel ankommen, im Kern ist es jedoch ein billiger Versuch, sich zu profilieren und populistisch Punkte zu sammeln, der aber um den Preis des Verlusts inhaltlicher Sachlichkeit und der Beschädigung der höheren Parteiräson der Union unternommen wurde. Herr Müller hat es entweder versäumt, sich bei dieser Aussage mit den Unionsspitzen abzustimmen, oder die Aussage ist gezielt in Richtung der konservativen Wähler im NRW gemacht worden. So oder so entsteht aber der Eindruck, als hätte er damit die Wahlkampfstrategie der CDU, die nicht nur mit dem Timing der Vorstellung neuer, meist weiblicher und in einem Fall auch türkischstämmiger Minister in Niedersachsen, sondern besonders in NRW angesichts demografischer Sachzwänge etwa mit ihrem Integrationsminister schon lange um die Stimmen von Migranten buhlt, konterkariert.
Zu den vermeintlich kontroversen Aussagen von Frau Özkan zur Sache kann vielleicht der Hinweis auf den französischen Laizismus oder auch die Schulen in den USA, wo der Einfluß christlicher Gruppen auf die Politik deutlich stärker ist als hierzulande, hilfreich sein. Vielleicht könnte Herr Müller ja einmal mit amerikanischen und französischen Parlamentskollegen über die nach seinen Aussagen "abwegige" und "erschreckende" Haltung zu Kruzifixen in Klassenzimmern diskutieren, wenn ihn diese Frage so umtreibt. Ausserdem könnte er ja einmal allen Muslimen, Atheisten, Juden und Nichtchristen in seiner Partei den Austritt nahelegen. Wenn unser Erlanger Bundestagsabgeordneter neben diesen Aufgaben dann noch Zeit hat, sei ihm auch noch die Lektüre des Grundgesetzes Art. 3 (3) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, denen die staatliche Gewalt in Deutschland verpflichtet ist, empfohlen.
Die guten, wenn auch nicht christlich geprägten Leute werden sicher bei der politischen Konkurrenz gerne genommen. Genauso wie die Wählerstimmen von allen Wahlberechtigten in NRW und dem Rest von Deutschland, ganz unabhängig von der Herkunft oder Religion.
Menschenketten gegen Atomkraft
Ein breites Bündnis von Atomkraftgegnern hat am Samstag, 2 Tage vor dem 24.Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl ein deutliches Signal gegen Atomkraft und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken an die Bundesregierung gesendet. Zwischen 100.000 und 120.000 Menschen (darunter SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir) bildeten in Norddeutschland zwischen den störanfälligen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel erfolgreich eine geschlossene Menschenkette. Gleichzeitig wurde das laut Atomausstiegsvereinbarung mit als erstes abzuschaltende Atomkraftwerk im südhessischen Biblis ebenfalls von einer Menschenkette mit etwa 10.000 Atomkraftgegnern umstellt. Auch andernorts in ganz Deutschland kam es zu Menschenketten und Demonstrationen von Atomkraftgegnern.
Die Menschenketten war die größten in Deutschland seit den 80er Jahren und haben den Willen der Mehrheit der Bürger zum Ausdruck gebracht, am Atomausstieg festzuhalten und ihn wenn überhaupt, dann nicht zu verzögern, sondern eher zu beschleunigen. Sollte die Bundesregierung wirklich eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Meiler durchsetzen wollen, wird sie sich auf einigen Widerstand gefasst machen müssen.
Es wird Zeit, dass die schon nach der Katastrophe von Tschernobyl auch von der Union zu Recht als Auslaufmodell bezeichnete Kernenergie wirklich ausläuft und die inzwischen auch im großen Stil ausbaufähigen erneuerbaren Energien und smart grids ihre Schlüsselrolle für die Zukunft voll übernehmen. Das wollen die Menschen und dafür braucht die Wirtschaft klare Signale und Investitionssicherheit. Die Bundesregierung muss sich nun unter dem wachenden Auge der Wähler zwischen der mit unserer Umwelt und Zukunft zockenden Atomlobby und dem Willen der heutigen Mehrheit und dem Interesse nachkommender Generationen entscheiden.
Die Menschenketten war die größten in Deutschland seit den 80er Jahren und haben den Willen der Mehrheit der Bürger zum Ausdruck gebracht, am Atomausstieg festzuhalten und ihn wenn überhaupt, dann nicht zu verzögern, sondern eher zu beschleunigen. Sollte die Bundesregierung wirklich eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Meiler durchsetzen wollen, wird sie sich auf einigen Widerstand gefasst machen müssen.
Es wird Zeit, dass die schon nach der Katastrophe von Tschernobyl auch von der Union zu Recht als Auslaufmodell bezeichnete Kernenergie wirklich ausläuft und die inzwischen auch im großen Stil ausbaufähigen erneuerbaren Energien und smart grids ihre Schlüsselrolle für die Zukunft voll übernehmen. Das wollen die Menschen und dafür braucht die Wirtschaft klare Signale und Investitionssicherheit. Die Bundesregierung muss sich nun unter dem wachenden Auge der Wähler zwischen der mit unserer Umwelt und Zukunft zockenden Atomlobby und dem Willen der heutigen Mehrheit und dem Interesse nachkommender Generationen entscheiden.
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